Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Bemerkungen zum Änderungsantrag der LINKEN machen. Wir stimmen mit Ihnen überein, dass die Ausgleichsmasse zukünftig dauerhaft erhöht werden muss. Andererseits meinen wir aber auch, dass das Geld der Vergangenheit nicht noch einmal ausgegeben werden kann, wie Sie es zum Beispiel in Punkt 4 fordern. Wir haben uns deshalb nach ausgiebiger interner Debatte entschlossen, dem Zeitplan der Regierung zu folgen und Ihren jetzigen Vorstoß als unausgegoren abzulehnen.
Abschließend möchte ich meinen Fraktionskollegen Jörg Kröger zitieren, der in der Ersten Lesung sagte: „… wir sind mit dem“ FAG-Änderungsgesetz „schon in vielen Punkten auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel“. In Erwartung des größeren Wurfs mit der angekündigten FAG-Novelle 2020 werden wir diesem Gesetzentwurf als einem Schritt in die richtige Richtung zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie üblich, beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Das ist auch beim Finanzausgleichsgesetz so. Es gibt viele Akteure, die hier mitberaten haben, und am Ende ist es so,
dass sicherlich nicht alle Wünsche in Erfüllung gegangen sind und auch nicht in Erfüllung gehen. Das liegt in der Natur eines solchen Gesetzes.
Was können wir aber festhalten? Meine Vorredner sind schon darauf eingegangen, deshalb kann ich es relativ kurz machen. Wir können feststellen, dass die Kommunen mehr Geld bekommen. Wir können auch feststellen, dass die Solidarität zwischen den Gemeinden und Städten erhöht wird, indem wir die Ausgleichsquote in zwei Jahren von 60 auf 70 Prozent anheben. Wir können weiter feststellen, dass die Bundesmittel nach kontroverser Diskussion jetzt in voller Höhe auch an die kommunale Ebene durchgeleitet werden, und wir können ebenfalls festhalten, dass wir in Gemeinden mit vielen Kindern die Umstellung des Familienlastenausgleichs auf eine ProKopf-Förderung vorgenommen haben und so jetzt jedes Kind gleich viel wert ist im Land und es nicht auf die Steuereinnahmen seiner Wohnsitzgemeinde ankommt.
Wir haben am Ende einen Entschuldungsfonds geschaffen, unter zwei Prämissen: Wir wollen damit bei den kommunalen Wohnungsbaualtschulden, die es in unterschiedlichen Formen in vielen Gemeinden gibt, Abhilfe schaffen. Da das aber eine schwierige Materie ist, werden wir die nächsten drei Jahre dazu nutzen, zunächst den Abbau der Altschulden der Gemeinden voranzubringen.
Wir haben ein Verfahren im Landtag gehabt. Es sind einige Änderungen vorgenommen worden, zum Beispiel beim Entschuldungsfonds. Den haben wir zeitlich so gestreckt, damit eine wichtige Forderung der kommunalen Spitzenverbände erfüllt wird, sodass das Geld dann tatsächlich in diesem Zeitraum von vier Jahren auch abfließen kann.
Wir haben als Koalition einen Entschließungsantrag vorgelegt, der vorsieht, dass mit dem neuen FAG der Entschuldungsfonds fortgesetzt wird und dass wir vor allem in der nächsten Novelle Gemeinden helfen können, die heute vom Entschuldungsfonds noch nicht profitieren können. Es gibt zahlreiche Gemeinden in allen Landkreisen, die es noch nicht schaffen, in diesem Jahr und vielleicht auch nicht im nächsten Jahr, ihre Finanzhaushalte auszugleichen. Auch diesen Gemeinden wollen wir helfen und deshalb haben wir das in unserem Entschließungsantrag so formuliert, dass das aufgenommen und geprüft wird. Wir wollen weiterhin prüfen, ob es sinnvoll ist, im nächsten FAG, was wir zu 2020 beschließen wollen, die Ausgleichsquote weiter zu erhöhen, und ob es hier noch weitere Möglichkeiten gibt, diese Solidarität fortzusetzen.
Wir haben die Diskussion – also nach der Diskussion ist ja quasi vor der Diskussion –, wir befinden uns mittendrin in der nächsten Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, und ich will für meine Fraktion festhalten, was uns wichtig ist. Mit diesem FAG, was wir heute verabschieden, ist uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen, dem müssen aus unserer Sicht weitere folgen. Gerade das FAG 2020 sollte dazu führen, dass möglichst eine Vielzahl, wenn nicht gar fast alle Gemeinden im Land es schaffen können, nicht nur ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Wir wollen, dass sie vor Ort investieren können, und wir wollen auch, dass sie einen hohen Prozentsatz an freiwilligen Aufgaben erfüllen können. Denn nur, wenn uns das gelingt, können wir vor Ort die Kommunalpolitik stärken, und das ist aus unserer Sicht, …
… das ist aus unserer Sicht die beste Möglichkeit, der Demokratieverdrossenheit entgegenzuwirken und die Bürgerinnen und Bürger für Politik zu interessieren.
Das sind die Prämissen, die wir uns als CDU-Fraktion auf die Fahne geschrieben haben. Wir laden Sie herzlich ein zur Diskussion zum nächsten FAG. Heute bitten wir Sie um Zustimmung zum vorliegenden Entwurf. – Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich begrüßen die Klassenstufe 10 der Gesamtschule Dargun, hoffe ich. Nein?
Regionale? Hier steht Gesamtschule. Gut, dann ist es die Regionale Schule. Sind Sie dann einverstanden?
Wunderbar, dann haben wir also die Regionale Schule Dargun und als nächste Rednerin für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Rösler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Gundlack erklärte im Mai letzten Jahres Folgendes:
„Wer – wie die Linke – die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich als ,faulen Kompromiss‘ bezeichnet, versucht die Landesregierung und kommunale Ebene zu diskreditieren. Das ist nicht hinnehmbar.“ Zitatende.
dennoch bleibt Ihnen unsere Kritik hier heute nicht erspart, es sei denn, Sie halten sich die Ohren zu.
zum Zweiten werden wir die Landesregierung immer dann diskreditieren, wenn es inhaltlich und politisch angebracht ist.
Davon ausgenommen ist ganz ausdrücklich die kommunale Ebene, denn wer, bitte schön, ist die kommunale Ebene?
Das sind nicht allein die kommunalen Spitzenverbände im Land, das sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Amtsvorsteher, die Frauen und Männer in den Kommunalvertretungen, die Leute in den Amts-, Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen. Das ist die kommunale Ebene. Genau da sind wir rege unterwegs und im Gespräch. So erfuhren wir recht häufig, dass Leute an der Basis nicht zufrieden sind und den Vorschlag zur FAG-Novelle durchaus auch als „faulen Kompromiss“ bezeichnen.
Nicht selten werden noch deutlichere Worte gewählt, die offenbar bei Ihnen allen nicht ankommen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, denen eine Stimme zu geben, die nicht zufrieden sind, die nicht zu allem Ja und Amen sagen,
Der Gesetzentwurf geht vielen in der kommunalen Ebene nicht weit genug und erfüllt für viele längst nicht die Erwartungen, die in den Vorjahren geweckt wurden.
(Torsten Renz, CDU: Kennen Sie nicht die Zustimmung vom Städte- und Gemeindetag, Interessen- vertreter der kommunalen Ebene?)
Nicht selten heißt es in den Gesprächen über die kommunale Finanzausstattung und über die vorliegende Gesetzesnovelle, dass die Regierung die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger kaum auf dem Schirm habe
und damit ihren Aufgaben nicht gerecht würde. Jetzt sei es so, wie wenn man einem eine Brotkrume hinwirft, eine Aussage, die den Nagel auf den Kopf trifft,