(Torsten Renz, CDU: Die LINKEN sind auch nicht mehr das, was sie mal waren, was die Inhalte betrifft. Da kommt ja gar nichts mehr, Herr Ritter! – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Dazu gehört die nachhaltige und echte Stärkung der zentralen Orte, damit sie ihre Aufgaben in guter Qualität für sich und ihr Umland erfüllen können. Dazu gehört auch der Ausgleich unterschiedlich hoher Soziallasten und vieles mehr.
Wir fordern bereits mit der jetzigen Änderung des FAG tatsächlich mehr Geld, und zwar nicht nur die 35 Millionen, die nur eine Kompensation sind,
Es reicht eben nicht, lediglich die kommunale Beteiligungsquote so weit aufzustocken, dass die wegfallenden Sonderhilfen kompensiert werden.
(Andreas Butzki, SPD: Woher soll das ganze Geld kommen, Frau Rösler? – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Aus dem Strategiefonds! – Torsten Renz, CDU: Frau Landratskandidatin, na, na!)
Im Übrigen wären bei einer höheren Beteiligungsquote auch höhere Ausgleichsgrade möglich, ohne die steuerstarken Kommunen zusätzlich über Gebühr zu belasten.
Meine Damen und Herren, wenn wir Ämter haben, in denen die Mehrzahl der Gemeinden ihren Haushalt auf Jahre hin nicht ausgleichen kann, dann dürfen wir dies nicht als Einzelfälle abtun.
Nein, wir haben nach wie vor eine extreme Schieflage im Land und nicht nur die eine oder andere Zwangslage, sondern massive strukturelle Probleme, die nachhaltig gelöst werden müssen.
Des Weiteren sind die Zuweisungen für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die von den Land
so ist es nur recht und billig, weil endlich verfassungsgemäß, dass das Land nun den Kommunen die Kostensteigerungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zusätzlich zur FAG-Masse ausgleicht. Dies ist zwingend neu zu regeln, weil der bisherige Kostenausgleich zulasten der Schlüsselzuweisungen offenbar verfassungswidrig war. Deshalb kann doch die überfällige Neuregelung nicht ernsthaft hier als Erfolg abgefeiert werden.
Was bleibt und weiterhin strittig ist, ist der Selbstbehalt von 7,5 Prozent. Wir haben es in der Anhörung gehört. Da sind wir ganz bei den betroffenen Kommunen, die dadurch eine zusätzliche Belastung tragen. Ein solch dauerhafter Abzug gehört abgeschafft.
Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur darum, die pflichtigen Aufgaben im übertragenen oder eigenen Wirkungskreis auskömmlich zu finanzieren, die Städte, Gemeinden und Kreise müssen sich auch freiwillige Aufgaben leisten können.
Und was gehört dazu? Eine gute und breit aufgestellte Jugendarbeit, Angebote für SeniorInnen, Sport, Kultur und Kunst, Bibliotheken und vieles, vieles mehr. Die Stadt Gützkow musste, wie ich hörte, im letzten Jahr ihren Jugendklub schließen, weil ihr die erforderlichen Mittel zu einer Mitfinanzierung fehlten. Die Stadtvertreter wissen, dass es falsch ist, den Jugendklub zu schließen, haben aber derzeit keine andere Wahl.
Es gibt die klare Erwartung, dass das Land deutlich mehr unterstützt bei dem, was vor Ort unbedingt gebraucht wird, was einfach drin sein muss. Neben den Kreisen und kreisfreien Städten, die immer wieder zusätzliche Aufgaben bewältigen müssen, gilt das auch für die Ämter und die amtsangehörigen Gemeinden. So kosten zum Beispiel die Datensicherheit, die Digitalisierung, die Feuerwehrbedarfsplanung oder das Baumkataster deutlich mehr Geld, Geld, das an anderer Stelle Löcher reißt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Alles nur Stimmungsmache der LINKEN! – Tilo Gundlack, SPD: Genau! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)
die Forderung, eine Investitionspauschale oder eine Infrastrukturpauschale neu aufzulegen, wird ganz breit getragen.
Also warum noch warten? Warum noch warten? Warum die Investitionspauschale nicht schon mit dieser Gesetzesnovelle auf den Weg bringen? Vor Ort versteht das kein Mensch, warum hier nicht gehandelt wird.
(Torsten Renz, CDU: Ist denn der Städte- und Gemeindetag nicht mehr der Interessenvertreter von den Kommunen, von denen Sie jetzt sprechen?)
Diese pauschalen Mittel könnten im Amtsbereich gebündelt werden, um dringend erforderliche Investitionen anzupacken. Die Gemeinden hätten so deutlich mehr Spielraum zu investieren. Oftmals sind an kommunalen Gebäuden und Anlagen Sanierungen von Grund auf nötig, weil in den vergangenen Jahren wegen leerer Haushaltskassen nichts gemacht werden konnte und Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen immer wieder verschoben, also unterlassen wurden.
Irgendwann ist dann die Not so groß, dass etwas passieren muss, und dann wird es oft teurer. Viele Bürgermeister sagen uns, dass sie keine Lust mehr hätten, immer um Fördermittel zu betteln, schließlich wolle man keine Schlösser für sich selbst bauen, sondern es gehe um das absolut Notwendige, um die Technik für die Feuerwehr, für die Schulen, es geht um Straßenunterhaltung. So sieht es im Übrigen auch der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Renz.
Im Bericht von Andreas Wellmann zur Landesausschusssitzung heißt es, Zitat: „Wir wollen nicht mehr der Bittsteller an den Fördertöpfchen des Landes sein. Dem Bürger ist es egal, wer für was zuständig ist. Er möchte, dass das Loch in der Straße beseitigt wird. Verweise auf andere Zuständigkeiten und fehlende Bewilligungen werden nicht akzeptiert und erzeugen Frust statt Lust.“ Zitatende. Wie wahr!