(Der Abgeordnete Manfred Dachner bittet um das Wort für eine Anfrage.)
dass sich die Oma aus Angst vor einem Überfall nicht mehr auf die Straße traut.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage...
Es findet eine schleichende …
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dachner?
Es findet eine schleichende Politisierung unserer Schulen durch Etikettierung mit bestimmten Gütesiegeln statt. Das größte und bekannteste Schulnetzwerk auf diesem Gebiet ist die „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, mit einer eindeutigen Zielrichtung und Kampagnen gegen rechts.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und das stört Sie?)
Voraussetzung für die Erlangung,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das stört Sie?)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Schule ohne Rassismus stört Sie, ja?! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das nehmen wir ins Protokoll. Schule ohne Rassismus stört Sie.)
wenn da der Begriff des Rassismus wenigstens gelehrt würde
(Peter Ritter, DIE LINKE: Waren Sie schon mal an einer Schule?)
und nicht Begriffsverwirrung betrieben würde wie hier in diesem Saal,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sind Sie Pate an einer solchen Schule? Darum sollten Sie sich mal bemühen!)
dann wären wir ein Stück weiter.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Bemühen Sie sich als Pate an einer solchen Schule! Dann wissen Sie, worüber Sie reden!)
Also: … mit einer eindeutigen Zielrichtung und Kampagnen gegen rechts. Voraussetzung für die Erlangung der Plakette ist, dass sich mindestens 70 Prozent der Schüler in einer schriftlichen Selbstverpflichtung verpflichten, sich gegen jede Form von Diskriminierung zu wenden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und was ist dagegen einzuwenden? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und was ist dagegen einzuwenden? – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
Weil auch mit diesem Begriff „Diskriminierung“ Schindluder getrieben wird.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Wie bitte? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)
Das hören Sie gleich noch.
(Zuruf von Christian Brade, SPD)
Zudem müssen entsprechende Projekte durchgeführt werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh Mannomann!)
Wie es dann konkret aussieht, folgendes Beispiel: So wurde zum Beispiel in diesem Projekt eine Argumentationshilfe zur Kölner Silvesternacht gefertigt, weil die Täter von den Opfern als nordafrikanisch und arabisch aussehend beschrieben worden waren, worin natürlich nach diesem Projekt und dem Glaubensgut dieser Projekte eine Diskriminierung gesehen wurde.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie bitte …
… eine Zwischenbemerkung. Wir diskutieren immer noch zum vorliegenden Antrag.
(Sebastian Ehlers, CDU: Weit, weit weg.)
sehr lange auch abseits davon sprechen lassen,
(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
aber ich bitte Sie doch, dass Sie jetzt wieder zum Thema zurückkommen.
(Andreas Butzki, SPD: Das fällt ihm sehr schwer. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Ich komme darauf zurück und bleibe auch dabei, bei den Kinderrechten und der Kinderrechteschule,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie kritisieren jetzt nicht die Präsidentin, ne?)
zu der ich jetzt komme. Es gibt dann noch neben der Kinderrechteschule – also „Kinderrechteschule“ ist auch so eine Plakette, wenn man eine Kinderrechteschule ist –
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Gibt es überhaupt nicht.)
weitere Ausrichtungen wie eine „Schule mit Herz“ oder eine „gesunde Schule“, die aber nicht ins Gewicht fallen. Eine Schule für Natur- oder Heimatliebe, sollte man ja auch denken können, die gibt es natürlich nicht.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Es gibt eine Umweltschule, natürlich.)
Kinderrechte im Grundgesetz ist auch ein Programm für mehr Bürokratie,
(Zuruf von Christian Brade, SPD)
für Kampagnen und Projekte, für Klagen vor dem Verfassungsgericht und damit auch für neue Fördertöpfe und Geldverdienerei.