Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glücklicherweise haben mein Kollege Gundlack und auch Frau Rösler schon das eine oder andere Wort gesagt, deswegen kann ich mich, glaube ich, verhältnismäßig kurzfassen.
Die AfD hat, glaube ich, das wichtigste Thema dieser Legislatur gleich am Anfang gesetzt. Wir haben es ja schon in den Haushaltsberatungen gemerkt, dass Sie versucht haben, in Einzelanträgen die Ministergehälter und das des Staatssekretärs entsprechend zu senken.
Das ist natürlich nicht so konsistent, wie Sie das eigentlich jetzt in Ihrem Antrag vornehmen, denn jetzt wollen Sie zwar die Ministergesetze in einem eigenen Gesetz aussetzen, aber gleichzeitig wieder anpassen. Bei Ihren Haushaltsanträgen habe ich nicht gesehen, dass Sie wieder was ansetzen wollten, sondern Sie haben bloß gekürzt auf null. Es ist also schon mal nicht ganz konsistent da, Ihre Richtung, die Sie vorgeschlagen haben, aber man merkt, es ist Ihnen sehr wichtig, dieses Thema, deswegen bringen Sie einen eigenen Landtagsantrag hier ein.
Wir haben ja schon gehört, Sie hätten die Möglichkeit gehabt, im jetzigen Gesetzgebungsverfahren zum Besoldungsanpassungsgesetz dieses entsprechend einzubringen, Sie haben aber auch noch die Möglichkeit, die entsprechenden Anträge im Landtag zu stellen, sodass es eigentlich nicht notwendig gewesen wäre, dieses heute mit einem extra Antrag zu machen. Aber, wie ich schon gesagt habe, Sie sehen das höchstwahrscheinlich als Ihr wichtigstes Thema dieser Legislatur an, dass Sie sagen, wir machen dann noch mal öffentlich einen gesonderten Landtagsantrag, um hier Zeichen zu setzen.
Ich sehe das so, dass es aus Ihrer Sicht höchstwahrscheinlich doch nicht um einen Erfolg an sich in der Sache geht, weil wir ja schon gehört haben, wenn Sie an die allgemeine Lohnentwicklung oder an die allgemeine Tarifentwicklung anschließen wollen, dass wir eigentlich für die Minister und die Ministerpräsidentin, Staatssekretäre im Moment höhere Kosten hätten, also keine Einsparungen. Also geht es meiner Meinung nach eher darum, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erzeugen, dass die entsprechenden Minister und die Ministerpräsidentin zu viel bekommen, was derzeit aus unserer Sicht nicht der Fall ist.
Deswegen wird auch die CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnen, und wir hoffen, dass Sie sich in Zukunft dann zu solchen Anträgen äußern, wenn es zum Beispiel im Gesetzgebungsverfahren möglich ist und auch sinnvoll ist. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Kollege Gundlack, das ist natürlich von Ihnen ein Missverständnis, wenn Sie glauben, dass wir uns ebenfalls loskoppeln wollen von der allgemeinen Einkommensentwicklung. Auch unsere Bezüge sollten sich danach richten. Wir werden, das kündige ich hiermit an, entsprechende Anträge stellen,
und wir werden noch mehr stellen – deshalb ist das bisher noch nicht passiert –, wir bereiten auch Anträge zur Verkleinerung dieses Parlamentes vor.
Das werden wir uns natürlich nicht sparen. Wir werden diese Anträge stellen, darauf können Sie sich verlassen.
Und es ist wirklich ein Missverständnis zu sagen, dass die Einkommensverhältnisse der Bürger im Lande kein Abbild sein sollen. Sie sollen ein Abbild darstellen,
nicht nur für die Ministerpräsidentenbezüge, sondern auch für uns. Das wäre unser Ziel. Das ist nämlich eine Art Bezahlung nach Leistung.
wonach soll das nun bemessen werden. Die Entwicklung im öffentlichen Dienst ist eine andere als die allgemeine Einkommensentwicklung.
Wir haben ein Statistisches Bundesamt, wir haben ja hier auch gehört vom Gehaltsatlas 2016, und das sind die Leitlinien. Da finden sich Zahlen,