Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich möchten wir uns auch bedanken, nicht nur beim Ausschusssekretariat des Finanzausschusses, sondern ich möchte mich hauptsächlich bei meiner Fraktion bedanken, bei den Mitarbeiterinnen und bei den Mitarbeitern sowie bei den Abgeordneten für das große Engagement. Wir haben 80 Änderungsanträge gestellt, die unserer Meinung nach alle sinnvoll und notwendig sind und die auch alle 80 durchaus zu finanzieren wären, wenn man denn nur wollte.
Aber von der Koalition gewollt war weder die Unterstützung der Frauenhäuser noch der Aids-Beratungsstellen. Gewollt war auch nicht die Stärkung des Kinder- und Jugendtourismus. Nicht gewollt war unser Gemeindearbeiterprogramm zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit. Und gewollt war zum Beispiel auch nicht der zusätzliche Deutschunterricht in der Grundschule. Alles wäre zu finanzieren, alles war schlicht nicht gewollt.
Ich habe das Gefühl, dass auch nicht alle Abgeordneten der Koalition – ich sage das mal ganz vorsichtig – unsere Anträge komplett gelesen haben.
Das möchte ich Ihnen gern einmal erklären: Wir stellten zum Beispiel den Antrag, die Kompensationsmittel des Bundes für die Wohnraumförderung auch tatsächlich zweckentsprechend nur für die Wohnraumförderung einzusetzen. Wir wollten also nichts Schlimmes, wir wollten nicht einmal Landesgeld, keinen einzigen Cent. Selbst diesen Antrag haben Sie abgelehnt.
(Rainer Albrecht, SPD: Weil wir das schon machen. – Egbert Liskow, CDU: Weil wir das doch machen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
denn der finanzpolitische Sprecher der SPD betonte, ich zitiere: „Die Linke hat ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn sie nicht akzeptieren kann, dass ihre Änderungsanträge im Ausschuss keinen Erfolg haben …“
„In unserer Demokratie genießt die Minderheit zwar besonderen Schutz, sie bestimmt aber nicht die Politik.“ Ende des Zitats.
Wenn Sie keine Lust mehr haben, dann ist das nicht ganz so schlimm, aber meine Fraktion versteht ihren politischen Auftrag so, Entscheidungen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu treffen,
Entscheidungen, die die Frauen und Männer nicht weiter in die Politikverdrossenheit führen. Wir wollen, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sehen, dass wir für die beste Familienpolitik gemeinsam streiten, dass wir uns gemeinsam für eine Wirtschaftspolitik starkmachen, die Arbeitsplätze schafft und die Löhne zahlt, von denen man gut leben kann. Wofür aber alle Bürgerinnen und Bürger überhaupt kein Verständnis haben, das ist Ihre Äußerung, Herr Gundlack, die beweist,
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich stellen wir heute noch mal all unsere Anträge zur Abstimmung, denn sie sind eben keine Wolkenkuckucksheime, sondern Maßnahmen, mit denen wir das Leben, die Ausbildung, die Freizeit und, und, und für die Kinder und Jugendlichen, für die Familien oder für die Alleinstehenden lebenswerter und sicherer machen wollen. Ein Land, das die höchste Anzahl von Schul-, Studien- und Ausbildungsabbrechern hat, kann mit diesem müden Haushalt keine Strategie haben, um diese Misere endlich zu beenden. In Mecklenburg-Vorpommern leben die meisten armen Kinder und Jugendlichen, die meisten armen Rentnerinnen und Rentner, und auch ihnen wird mit diesem Haushalt nicht im Ansatz aus ihrer Armut geholfen.
Wachen Sie endlich auf! Hören Sie auf, einen Haushalt der Stagnation zu feiern, sondern seien Sie mutiger in Ihren Entscheidungen! Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich einen Aufbruch! Das Geld ist da.
Das Geld ist zum Beispiel für eine Kinderkarte da, die wirksam gegen Kinderarmut helfen würde. Wir beantragten, dass jedes Kind im Alter von 6 bis 16 Jahren diese Karte bekommt, um endlich Freizeit, ob es Kino ist, ob es Schwimmbad ist, ob es Sportverein ist, unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gestalten.
Die kostenlose Kita würde gerade den Familien helfen, die kurz über der Einkommensgrenze liegen. Sie wäre eine wirksame Maßnahme, um auch Armut bei Alleinerziehenden zu beenden. Eine kostenlose Kita macht das Leben der Familien einfach gerechter. Aber statt hier zu handeln, erzählen Sie den Familien seit fast anderthalb Jahren immer wieder, dass sie eine Entlastung von 50 Euro monatlich bekommen.
Wenn man aber diese 50 Euro beständig wiederholt, dann wird es nicht mehr, sondern es bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein, der bei Eltern und Kitaträgern so viele Fragen aufwirft, die Sie ihnen bis heute nicht beantworten konnten, wie zum Beispiel: Wer prüft den Anspruch auf die Entlastung? Welche Behörde zahlt die Mittel an die Träger aus? Wer prüft, wie viele Kinder in einer Familie leben? Wer erfasst die Geschwisterkinder und ob sie überhaupt Geschwister sind? Was sind eigentlich Geschwister? Auch Halbgeschwister? Für welchen Zeitraum werden die Mittel bewilligt? Schuljahr, Kalenderjahr, Halbjahr? Was geschieht, wenn die Geschwisterkinder bei unterschiedlichen Trägern von Kitas sind? Welches ist das erste Kind? Das Jüngste oder das Älteste? Was geschieht mit Kindern, die nach der Trennung der Eltern wöchentlich oder vierzehntägig den Wohnort wechseln?
Die Kitaträger haben uns noch Dutzende weitere Fragen zugesandt, aber es wäre viel einfacher und gerechter, wenn Sie unserem Antrag auf kostenlose Kita zustimmen würden, dann würden Sie sich auch nicht verheddern.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Bildungspolitik ist Mecklenburg-Vorpommern wirklich kein Spitzenreiter, wir sind nicht mal im Mittelfeld. Aber dieser Haushalt bewegt in der Bildung nichts. Der Status quo wird festgeschrieben: keine Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall, kein Geld für zusätzlichen Deutschunterricht, keinen einzigen Cent für eine erfolgreichere Berufsausbildung, und das, obwohl wir es schaffen könnten, dass eben nicht mehr jedes dritte Kind so schlecht lesen und schreiben kann, dass sein Schulabschluss gefährdet ist. Wir müssten einfach in jeder Klassenstufe der Grundschule eine zusätzliche Deutschstunde einführen.
Wir könnten die mathematischen Kompetenzen erhöhen, die Grundrechenarten festigen, wenn wir wenigstens in der Grundschule zwei Mathematikstunden zusätzlich hätten. Wenn die Ministerin nicht nur im Bildungsausschuss darüber philosophieren würde, sondern endlich handeln würde, dann würde die hervorragende Arbeit der Grundschullehrkräfte auch durch eine gerechte Besoldung anerkannt werden und schon hätte sich auch an dieser Stelle der Lehrermangel erledigt. Wir fordern bessere Lern- und Arbeitsbedingungen statt Stillarbeit und Buschzulage.
Die Regierung muss endlich aufhören, in verpasste Chancen zu investieren. Sie muss Chancen frühzeitig eröffnen, so auch im Bereich der Schulsozialarbeit. Hier wird gegeizt, geknausert und gespart, statt sie dauerhaft zu sichern. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr aus der Schulsozialarbeit herausgestohlen, Stellen eingespart und diese dann lieber über das Bildungs- und Teilhabepaket kurzfristig und ohne Sinn den klammen Kommunen übergehalst. Wir brauchen ein stabiles Konzept, um die Schulsozialarbeit endlich auf sichere Füße zu stellen und sie als unerlässliche Stütze zu etablieren. Aber unseren Antrag, der lediglich vorsah, die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzierten Stellen zu sichern, haben Sie genauso vom Tisch gefegt wie die verbesserte Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit.
Seit 20 Jahren beteiligt sich das Land gleichbleibend mit putzigen 5,11 Euro für die öffentlichen Träger der Jugendhilfe. Und seit 20 Jahren wird an dem Tischtuch gezerrt, anstatt endlich zu erkennen, dass das Tischtuch nur noch ein Platzdeckchen ist.