(Torsten Renz, CDU: Nee, beim Finanzminister nicht! Der hat letztes Mal nicht eine Zahl genannt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Die Mitglieder des Finanzausschusses haben die verschiedenen Einzelpläne sehr intensiv und teils sehr kontrovers diskutiert. Am Ende hatten wir im Ausschuss über insgesamt 236 Änderungs- und 11 Entschließungsanträge zu befinden. Auch wenn selbstverständlich nicht alle 247 Anträge die erforderliche Mehrheit gefunden haben, hat der Finanzausschuss mit 139 Anträgen immerhin deutlich mehr als die Hälfte aller Anträge angenommen. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass lediglich 27 Anträge mehrheitlich angenommen wurden, 72 Anträge hat der Finanzausschuss hingegen einstimmig und weitere 40 Anträge einvernehmlich angenommen.
Ich denke, dass diese Zahlen sehr deutlich zeigen, dass die Mitglieder des Finanzausschusses trotz der zu einzelnen Themenfeldern bestehenden unterschiedlichen politischen Auffassungen insgesamt doch sehr konstruktiv und einmütig im Sinne unseres Landes zusammengearbeitet haben.
Nunmehr bleibt mir als stellvertretender Ausschussvorsitzender nur noch, Sie um Ihre Zustimmung zu den vorgelegten Beschlussempfehlungen zu bitten.
Meine Damen und Herren, einen besonderen Dank möchte ich an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, richten. Sie haben durch Anträge, Initiativen, Anhörungen und Expertengespräche nach Problemlösungen gesucht, miteinander gerungen, Dinge infrage gestellt und letztlich so oder so zum Gelingen der Haushaltsberatungen beigetragen. Aber erlauben Sie mir, dass ich ein besonderes Wort des Dankes richte an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die es mit besonderen Leistungen im Verlauf der Haushaltsberatungen auch ermöglicht haben, dass wir heute eine Zweite Lesung haben: Danke an das Sekretariat des Finanzausschusses mit Herrn Albrecht, Frau Denzer und Frau Ehrendreich.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns eine spannende, aufschlussreiche Schlussdebatte. – Vielen Dank.
Bevor ich die allgemeine Aussprache eröffne, begrüße ich eine Besuchergruppe aus dem Amt Dömitz-Malliß. Herzlich willkommen hier im Landtag!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2018/2019 liegt uns heute vor. Umfangreiche Beratungen liegen hinter uns. Jeder Haushaltsplan ist etwas Besonders. Das Besondere an diesem Haushaltsplan ist beispielsweise, dass wir erstmals in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern einen Haushaltsplan haben, der über 8 Milliarden Euro stark ist. Das ist Ausdruck der gestiegenen Leistungsfähigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ausdruck der gestiegenen Leistungsfähigkeit ist auch, dass unser Land seit nunmehr elf Jahren keine neuen Schulden mehr aufgenommen hat – ein Umstand, den lediglich Bayern und Sachsen für einen so langen Zeitraum für sich in Anspruch nehmen können. Ein Ausdruck von Leistungsfähigkeit ist, dass wir in den zurückliegenden Jahren mehr als 1 Milliarde Euro an Schulden getilgt haben.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen, was wir getilgt haben und das, was wir an Zinsen sparen, dann können wir feststellen, dass jährlich 60 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen – Dinge, die wir eben nicht an Zinsen zahlen müssen, sondern die für das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen.
Für uns ist klar, wir wollen Geld einsetzen für die Zukunft des Landes und eben nicht das Geld den Banken überlassen.
Vor diesem Hintergrund ist folgerichtig, dass wir auch künftig 75 Prozent der Jahresüberschüsse in die Tilgung stecken werden. Täten wir das nicht, klar, dann könnten wir viele schöne Projekte finanzieren und uns vor Ort mit vielen schönen Dingen schmücken.
Wir tilgen, meine Damen und Herren, weil das richtig ist, denn wir wissen, dass mittelfristig die Zinsen steigen werden, und wenn die Zinsen nur um ein Prozent steigen, heißt das, dass wir 100 Millionen Euro mehr an Banken abführen müssten. Das wollen wir nicht, denn noch einmal: Wir wollen Geld für die Zukunft des Landes ausgeben und nicht für Banken.
Diese Politik der Solidität und der Kontinuität wollen wir auch in den kommenden Jahren weiterführen. Das ist keine spektakuläre Politik, aber eine Politik, die uns Schritt für Schritt weiter voranbringt.
Aber schauen wir einmal zurück: Das Land MecklenburgVorpommern, unsere Heimat, hatte vor gut einem Vierteljahrhundert die schlechtesten Startbedingungen aller deutschen Bundesländer. Die Infrastruktur war marode, viele Betriebe waren dem Markt nicht gewachsen und wurden von der Treuhand verramscht und trotzdem geschlossen. Von einer industriellen Basis konnte in Mecklenburg-Vorpommern kaum gesprochen werden. Dazu haben wir die Abwanderung der Menschen hinnehmen müssen – ein Verlust, der bis heute schmerzt. Mecklenburg-Vorpommern hatte damals in vielen Bereichen die rote Laterne in Deutschland.
Heute, 28 Jahre, nachdem die Menschen auch in unserem Land die Freiheit erkämpft haben, können wir feststellen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern zum Aufsteigerland gemausert hat.
Und richtig ist, wir haben in vielen Bereichen die rote Laterne abgegeben, wir haben in vielen Bereichen eine tolle Entwicklung.
Klar ist, dass für die Menschen das Thema Arbeit nach wie vor das wichtigste Thema ist. Das hat ja auch die Umfrage der Landesregierung kürzlich gezeigt.
Auch hier können wir Erfolge vorweisen. So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren um 50.000 gestiegen und im selben Zeitraum hat sich die Arbeitslosenquote halbiert.
Das ist nicht schöngerechnet. Das ist die Realität, die Sie vielleicht auch mal zur Kenntnis nehmen sollten.
(Torsten Renz, CDU: Sehr gut! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Richtig ist, dass wir heute in vielen Bereichen einen hohen Fachkräftebedarf haben – ein Umstand, der uns die abgewanderten Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern besonders vermissen lässt. Vor diesem Hintergrund möchte ich alle die ansprechen, die unser Land in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten verlassen haben. Sie, liebe Mitbürger, sind insbesondere deshalb gegangen,
(Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil die SPD in der Regierung war. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
weil Sie in anderen Bundesländern Arbeit gefunden haben, die es in Mecklenburg-Vorpommern damals nicht gab. Inzwischen suchen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern in vielen Branchen dringend Fachkräfte. Heute sagen 91 Prozent der Einwohner, in Mecklenburg-Vorpommern kann man gut leben. Das ist ein hervorragender Wert.
Und richtig ist, nirgends ist es so schön wie in der Heimat. Also, schauen Sie sich mal um! Kommen Sie zurück! Ihre Heimat braucht Sie.
Meine Damen und Herren, Grundlage unseres Handelns ist der Koalitionsvertrag. Damit sind die bisher ausfinanzierten Schwerpunkte und diejenigen, die wir mit dem jetzigen Haushalt ausfinanzieren wollen, nichts Neues. Der Koalitionsvertrag gilt nun schon seit einem Jahr. In diesem Jahr haben wir viele Dinge auf den Weg gebracht. Drei davon möchte ich herausstellen.
Wissen Sie, Ihre unqualifizierten Zwischenrufe – bisher habe ich von Ihnen nichts gehört. In meiner gesamten Haushaltsrede habe ich Sie nicht einmal erwähnt. Wissen Sie, warum? Weil Sie keinen relevanten Beitrag zur Haushaltsdebatte geleistet haben.