Also noch einmal: Drei Dinge möchte ich herausstellen, die wir in dem vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben.
Das Erste ist die praxisorientierte Ausbildung in der Kita. Bislang mussten die Auszubildenden beziehungsweise Studenten eine vierjährige finanzielle Durststrecke durchstehen, um ihren Traumberuf, den Erzieherberuf, verwirklichen zu können – eine Durststrecke, die sich eben nicht jeder leisten konnte. Jetzt ist es so, dass es für den Kita- und Hortbereich eine Alternative gibt: eine praxisnahe Ausbildung, bei der es nicht vom Geldbeutel abhängt, ob ich sie machen kann oder nicht machen kann.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Und warum machen wir das nicht für alle Ausbildungsgänge in dem Bereich?)
Zum Zweiten, auch das ist ein sehr wichtiges Projekt: SPD und CDU haben sich auf einen Vergabemindestlohn in Höhe von 9,54 Euro geeinigt – ein Lohn, der sowohl für Aufträge des Landes als auch für Aufträge auf der kommunalen Ebene gelten soll, und ein Lohn, der jährlich dynamisiert wird. Zudem wird die Förderung so aufgestellt, dass Betriebe, die Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen, bei der Förderung bevorteilt werden.
Wir erhoffen uns davon, dass wir im gesamten Lohngefüge in Mecklenburg-Vorpommern einen Druck bekommen, einen Druck nach oben, denn auch bei den Löhnen, meine Damen und Herren, muss gelten, dass Mecklenburg-Vorpommern die rote Laterne abgibt und auch in diesem Bereich zum Aufsteigerland wird. Das ist wichtig für die Menschen, das ist aber auch wichtig für die Wirtschaft, denn letztlich, meine Damen und Herren, konkurrieren wir um Fachkräfte, und wir können nur um Fachkräfte konkurrieren, wenn wir auch konkurrenzfähige Löhne zahlen.
Das Dritte, was ich nennen möchte, sind die stabileren finanziellen Grundlagen für die kommunalen Ebenen. Es war klar, dass die Gespräche sowohl mit dem Landkreistag als auch mit dem Städte- und Gemeindetag nicht einfach werden. Umso mehr freue ich mich, dass wir hier einen Konsens zwischen den Partnern gefunden haben. Wir erreichen damit, dass mehr Mittel gezielter dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Es wird einen verstärkten Ausgleich zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen geben.
Zudem überweist das Land künftig mehr Geld. Neben der erhöhten Beteiligungsquote zahlt das Land zusätzlich in den nächsten beiden Jahren fast 20 Millionen Euro für
70 Millionen Euro stellt das Land für den Entschuldungsfonds bereit. Damit werden alle Kommunen belohnt, die intensiv am Schuldenabbau arbeiten.
Richtig ist, meine Damen und Herren, dass wir damit noch nicht alle Probleme gelöst haben. Deshalb haben wir angekündigt, dass es eine zweite Novelle geben wird. Und richtig ist auch, dass wir mit Hochdruck dabei sind, die Gespräche aufzunehmen, um zu einer zweiten Novelle zu kommen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus finanzieren wir mit dem Haushaltsplan 2018/2019 viele Zukunftsaufgaben. Auch hier möchte ich drei Zukunftsaufgaben nennen: zum einen der Ausbau der Infrastruktur, der digitalen Infrastruktur. Wir stehen hier vor einer industriellen Revolution. Die Digitalisierung jedoch wird von vielen Menschen auch bei uns im Lande als eine Gefahr wahrgenommen. Das hat die Umfrage der Landesregierung auch gezeigt. Unsere Aufgabe wird es sein, die Digitalisierung als Chance zu begreifen, als Chance, Mecklenburg-Vorpommern als zukunftsfähiges und innovatives Land aufzustellen. Dann ist die Digitalisierung eben keine Bedrohung, sondern eine Chance, auch an dieser Stelle zum Aufsteigerland zu werden. Wir wollen diese Chance nutzen, auch mit diesem Haushalt.
Die Digitalisierung bietet beispielsweise für viele Branchen die Möglichkeit, dort zu arbeiten, wo es besonders schön ist. Und niemand hier im Saal wird doch wohl ernsthaft bestreiten, dass Mecklenburg-Vorpommern das schönste deutsche Bundesland ist.
Zum Zweiten. Wir werden die weitere finanzielle Entlastung der Eltern bei der Kinderbetreuung umsetzen. Zu den bisher gezahlten 100 Euro gibt es künftig bis zu 50 Euro – wir reden über Vollzeitplätze – für jedes Kind pro Monat in Krippe und Kita.
Die Geschwisterkind-Regelung gilt ab 2019. Für diese müssen Eltern dann nur noch 50 Prozent der Betreuungskosten zahlen, das dritte Kind in der Kita, Krippe und im Hort wird kostenfrei.
Klar bleibt für uns das, was die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat: Wir wollen, nach
dem die Regierungsbildung in Berlin abgeschlossen ist und wir die finanziellen Auswirkungen sehen, einen Plan vorlegen, einen Stufenplan, mit dem wir auch in Mecklenburg-Vorpommern die Eltern von den Kosten der Kita befreien. Für uns Sozialdemokraten ist die Kita die erste Bildungseinrichtung, und Bildungseinrichtungen sollten kostenfrei sein.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Ein drittes Beispiel möchte ich nennen: Wir nehmen das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst. Wir werden im Bereich der Polizei die Aufstockung des Personals so vorantreiben, wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Letztlich werden 300 Polizistinnen und Polizisten mehr auf der Straße sein, Herr Renz, und das ist doch eine gute Nachricht.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Egbert Liskow, CDU – Zuruf von Jürgen Strohschein, AfD)
Wir werden die Ausbildungsbedingungen an der Güstrower Polizeifachhochschule verbessern. Dazu sind die Mittel entsprechend eingestellt. Zudem legen wir die Grundlagen für die Anwendung von Bodycams für Polizistinnen und Polizisten. Die elektronische Fußfessel für Gefährder wird kommen und für mehr Sicherheit sorgen. Letztlich ist es uns wichtig, meine Damen und Herren, dass die zu schützen sind, die in unserer Gesellschaft für Sicherheit sorgen. Da sollten wir die Dinge tun, die maximal möglich sind.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch erst für Unsicherheit gesorgt.)
„Wenn ein Elefant im Raum steht, sprich darüber.“ Ich will auch über den Elefanten reden, der hier ja ganz offensichtlich im Raum steht. Ich rede über den Strategiefonds. Wir sind in der glücklichen Lage zu entscheiden, was wir mit Haushaltsüberschüssen machen wollen. Wir haben entschieden – ich finde, das ist auch richtig so –, dass 75 Prozent der Überschüsse genutzt werden, um Schulden abzubauen. Ich habe schon darüber gesprochen, was es heißt, wenn wir Zinssteigerungen bekommen. Also 75 Prozent gehen in den Schuldenabbau.
Ein anderer Teil, eben die 25 Prozent, nehmen wir, um den Strategiefonds zu füllen. Wir finanzieren damit zum Beispiel aus, dass Schulen so umgebaut werden, dass Kinder – behinderte/nicht behinderte Kinder – gemeinsam lernen können. Ich denke, das ist eine gute Sache. Wir investieren in die Entwicklung der ländlichen Räume, und zwar insbesondere da, wo der demografische Wandel besonders ausgeprägt ist. Und wir unterstützen Kommunen bei der Kofinanzierung, denn es gibt Kommunen, die sich eine Kofinanzierung für wichtige Programme nicht leisten können. Dafür legen wir den Kofinanzierungsfonds auf. Auch das ist ein wichtiges Vorhaben. Daran, meine Damen und Herren, habe ich bislang auch keine Kritik vernommen.
Woran sich vor allem DIE LINKE in den zurückliegenden Monaten abgearbeitet hat, ist der kleinere Teil des Fonds. Mit diesem wollen wir gezielt Projekte im Land unterstützen, die sonst kaum Chancen auf unbürokratische Förderung haben, uns aber dennoch wichtig sind.
Ein Beispiel dazu ist die Asbestsanierung in Kleingärten. Dafür wollen wir 100.000 Euro in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stellen. Für das Projekt bin ich verantwortlich, das kommt aus meinem Wahlkreis.
Das ist ja kritisiert worden, dass wir wahlkreisbezogen arbeiten. Darauf bin ich von Kleingärtnern sowohl aus Malchin als auch aus Altentreptow hingewiesen worden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hätten wir auch gern gemeinsam machen können, so was. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)