Protocol of the Session on December 13, 2017

Natürlich zerstört Glyphosat die Pflanzenvielfalt, das ist auch der Sinn des Glyphosats. Dummerweise stellt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in ihrem Bericht zur Risikobewertung von Glyphosat fest, dass es sich hier nicht um eine stoffspezifische Auswirkung handelt, sondern um Auswirkungen, die durch den Gebrauch von Herbiziden per se verursacht werden. Hier steht schwarz auf weiß, dass die vermuteten Effekte nicht typisch für die Substanz Glyphosat sind, sondern für den Gebrauch von Herbiziden per se.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Auch mechanische Methoden wie Pflügen und Hacken reduzieren den Wuchs der Beikräuter auf dem Acker. Das gehört zum Wesen des Ackerbaus. Das bedeutet, wenn nicht Glyphosat, dann würde ein anderes Herbizid eingesetzt werden oder es würde mehr gepflügt werden. Beides hätte garantiert nicht mehr Pflanzenwuchs zur Folge. Die ökologischen Konsequenzen der Alternativen werden hier gar nicht abgewogen.

Den Verbotsbefürwortern möchte ich hier mal die Frage stellen: Warum setzen Sie sich eigentlich nicht für ein Verbot von wirklich giftigen Stoffen im Ökolandbau ein, zum Beispiel für ein Verbot des hochgiftigen Kupfersulfats?

(Susann Wippermann, SPD: Was?)

Nun, Kupfer ist ein natürliches Element und wird nicht von einem Großkonzern hergestellt. Welch eine Scheinheiligkeit! Welch eine Heuchelei!

Kommen wir zu den gesundheitlichen Risiken:

(Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Im Mai des letzten Jahres kippte die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks...

(Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Moment, Herr Borschke!

Ich bitte doch noch um etwas Aufmerksamkeit. Es tut mir leid, …

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Nein, das macht hier keiner.

… also dieser Geräuschpegel, der hier ist, der ist nicht zuträglich und stört den Redner erheblich. Ich bitte doch wirklich um noch ein bisschen Disziplin, damit wir diesen Tagesordnungspunkt auch ordnungsgemäß abarbeiten können.

Jetzt können Sie fortfahren.

Im Mai letzten Jahres kippte die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einen zwischen den Ressorts erarbeiteten Kompromiss im Alleingang und verwehrte ihre Zustimmung auf einmal mit Verweis auf ungeklärte gesundheitliche Risiken. Aber ungeklärte Gesundheitsrisiken sollten durch die Einstufung der Europäischen Chemikalienagentur ECHA inzwischen ausgeräumt sein. Im März meldete die Einrichtung, dass Glyphosat weder als „krebserregend“ noch als „reproduktionstoxisch“ einzustufen sei. Außerdem hat die ECHA die Einstufung „giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung“ lediglich bestätigt. Die Behörde hat keinerlei neue Einstufung vorgenommen. Alle Zulassungen für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel sehen entsprechende Anwendungsauflagen wie Mindestabstände zu Gewässern vor, sodass Schäden in der Umwelt vermieden werden.

Kommen wir zum Krebs: Wissenschaft sollte die Wahrheit suchen, oder sie nähert sich ihr, so weit es geht. Nach mehr als Tausend Studien zu Glyphosat kann man sicher sagen, das am besten untersuchte Pestizid der Welt erhöht das Krebsrisiko für den Menschen bei sachgemäßem Gebrauch nicht. Mitte Mai 2016 tagten Pestizidexperten der WHO und der FAO in Genf. Sie sichteten die aktuelle Studienlage zu den Unkrautvernichtungsmitteln und überprüften den Report der Internationalen Agentur für Krebsforschung. Das Expertengremium kam in Genf zu dem Schluss, es ist unwahrscheinlich, dass Glyphosat ein Krebsrisiko für den Menschen darstellt, wenn es über die Nahrung aufgenommen wird, denn die Mehrheit der Studien hätte gezeigt, dass das Mittel in für den Menschen relevanten Dosen zu keinen gentechnischen Zellveränderungen führt. 2015 stufte die Krebsagentur IARC der WHO

(Andreas Butzki, SPD: Wie heißt die ausgesprochen?)

den Stoff allerdings als „wahrscheinlich krebserregend“ ein.

(Minister Dr. Till Backhaus: Genauso wie Kaffee und Tee.)

Damit stellte sie sich gegen die Bewertung einer Vielzahl von Institutionen, die diese Gefahr nicht sehen. Für „nicht krebserregend“ plädierten das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung, die europäische Behörde EFSA, die US-amerikanische Umweltbehörde EPA, die kanadische Bewertungsbehörde PMRA, die australische Bewertungsbehörde APVMA, die japanische Food Safety Commission, die neuseeländische Umweltbehörde EPA, das JMPR der Weltgesundheitsorganisation WHO,

(Patrick Dahlemann, SPD: Da kommen noch mehr.)

die Europäische Chemikalienagentur ECHA.

(Andreas Butzki, SPD: Und die chinesische. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Nun, meine Damen und Herren, die IARCA, IARC stuft aber,

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD, Wolfgang Waldmüller, CDU, Nikolaus Kramer, AfD, und Bernhard Wildt, BMV)

stuft unter anderem auch...

Locker bleiben, meine Damen und Herren!

(Torsten Renz, CDU: Die kann man ja nicht mal aussprechen. – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD)

Also noch mal, die IARC stuft unter anderem auch den Friseurbesuch als „wahrscheinlich krebserregend“ ein,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Minister Dr. Till Backhaus: Oha! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

weil das Institut untersucht, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist,

(Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Da können Sie überhaupt nicht mitreden.)

Krebs auszulösen.

(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Und jetzt noch mal zuhören, liebe Kollegen von der Linkspartei!

(Glocke der Vizepräsidentin)

Aber auch Alkohol ist gemäß der IARC

(Heiterkeit bei Dietmar Eifler, CDU)

definitiv krebserregend.

(Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Andreas Butzki, SPD)

Und selbst wenn jemand keinen Alkohol trinkt, Orangensaft enthält typischerweise 0,3 Prozent Alkohol.

(Susann Wippermann, SPD: Ich dachte, Glyphosat.)

Das ist in etwa,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

das ist in etwa das Zehntausendfache der typischen Glyphosatbelastung in Lebensmitteln.

(Karen Larisch, DIE LINKE: In Kaugummi auch.)

Meine Damen und Herren, bei den heutigen Messmethoden kann ich alles Mögliche nachweisen, die sind heute so fein, dass es möglich ist, wirklich alle …, ich kann nachweisen, was ich will,

(Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, das machen Sie mal!)