Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Da ich auch keinen weiteren Wunsch wahrnehme, hier noch in die Debatte zum Einzelplan 06 einzusteigen, schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 06.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 07 – Bildung – sowie zu dem zum Einzelplan 07 zugehörigen Teil des Stellenplans.
Zu diesem Einzelplan liegen mir Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Kröger.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Damen und Herren! Leiwe Mäkelbörger und Vorpommern! Von John F. Kennedy stammt der Ausspruch: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung“. Und da beantragt unsere AfD-Fraktion, im Bereich der Landeszentrale für politische Bildung im Haushaltsjahr 2018 knapp 400.000 und 2019 sogar über
In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die Landeszentrale zum sogenannten Beutelsbacher Konsens. Darin heißt es aber auch, wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, wenn Alternativen ungehört bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Und genau auf diesem Wege wähnen wir diese Landeszentrale heute.
Das Wesentliche der Arbeit der Landeszentrale ist das Programm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“. Dieses Programm hat entgegen der Anmutung seines Namens politisch eine völlig einseitige Ausrichtung,
weshalb beispielsweise die Bedrohung unserer Demokratie durch den Linksextremismus immer noch fast gänzlich ausgeblendet wird,
ja teilweise sogar eine Förderung einzelner Projekte erfolgt, die linksextremen Strukturen nahestehen oder mit ihnen kooperieren, wie zum Beispiel der Verein LOBBI e. V.
Die neuerdings seitens einiger Fraktionen geforderte Auseinandersetzung mit jeglicher Form von Extremismus verlangt, dass die Vielfalt von Meinungen und Haltungen akzeptiert wird. Allerdings ist davon bisher in der Landeszentrale nur wenig bis gar nichts zu spüren.
Das legt die Vermutung nahe, dass eine solche Neuausrüstung mit dem im Programm tätigen Mitarbeiter eher nicht umgesetzt wird.
Man wirft uns ja immer vor, wir bleiben im Pauschalen und im Nebulösen, und um dem jetzt mal etwas entgegenzusetzen:
stellen wir heute unter der Nummer 1401 zur Abstimmung, die sieben Schrägstriche habe ich jetzt weggelassen.
musste zum Nachweis der eigenen Existenzberechtigung und der des Landesprogrammes seiner daraus finanzierten Akteure ein neues Feindbild her.
Und das ist ganz klar die AfD, also eine auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei, die eindrucksvoll demokratisch legitimiert und basisdemokratisch orientiert ist.
was auch die Bundestagswahl noch einmal wirkungsvoll bekräftigt hat, werden diese Programme am Leben erhalten und befeuert. Die Landeszentrale nebst ihren fünf Regionalzentren ist auf dem besten Wege, zum Multiplikator einer linkslastigen Meinungsdiktatur gegen Andersdenkende zu verkommen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Während Sie nichts gegen den eingeschleppten religiösen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus unternimmt,
Es hat mithilfe dieses Programms und der daraus finanzierten Einrichtungen und Projekte eine unsägliche Art der Moralisierung der Politik stattgefunden, die eine Art gesellschaftliche Ausgrenzung im großen Stil betreibt.
Aus all diesen Gründen lehnen wir eine Finanzierung der Landeszentrale und ihrer Programme und Projekte in dieser Ausrichtung in bisheriger Form in großen Teilen ab. Hierzu auch noch mal die konkreten Anträge mit den laufenden Nummern: