(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Oooh! – Tilo Gundlack, SPD: So einen Bart hat das Ding! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Viele Akteure im Land fordern ein solches Umdenken. Sie fordern mehr Spielraum für kommunale Selbstverwaltung und sie fordern ein Stück weit mehr Vertrauen in die Akteure vor Ort. Regionalbudgets, insbesondere für die ländlichen Gestaltungsräume, sind hier die richtige Antwort, die Antwort, die wir darauf geben. Falsch ist das, was Sie tun,
wenn Sie an starren Förderkulissen und an vielen, vielen kleinen komplizierten Fördertöpfchen festhalten. Richtig ist es, Bürokratie und Hürden abzubauen und so allen Kommunen weiterzuhelfen.
Wenn Sie nicht uns zuhören wollen, dann hören Sie auf den Finanzdezernenten des Landkreises VorpommernGreifswald, Herrn Dietger Wille, in Klammern: CDU!
Er beschreibt das Dilemma sinngemäß so: In der Vielfalt der Bürgernähe, der Kreativität und in der großen Sachnähe der kommunalen Selbstverwaltung liegt ein enormes Entwicklungspotenzial, das in vielen Kommunen in seiner Entfaltung gehemmt ist. Wirtschaft, Kultur, Sport, Bildung, das demokratische Gemeinwesen und die Attraktivität könnten sich deutlich dynamischer entwickeln, wenn der Spielraum der Selbstverwaltung größer wäre.
Eigenverantwortliche Entscheidungen können nicht mehr in der Gemeinde getroffen werden, handelnde Personen werden so in Abhängigkeits- und Bittstellerverhältnisse versetzt. Den tatsächlichen Erfordernissen läuft diese Art der Förderung zuwider. Recht hat der Mann!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen genau, so denken viele, die vor Ort Verantwortung tragen, und deshalb werden wir Sie auch weiter mit dem 50-MillionenEuro-Regionalbudget quälen. Ein solches Regionalbudget macht einfach Sinn, weil diese Mittel pauschal, das heißt unbürokratisch und ohne lange Antragsverfahren, an die Kommunen ausgereicht werden.
Es ist zusätzliches Geld, das dazu dient, Pläne und Ideen umzusetzen, die die Gemeinden und die Region voranbringen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns auch gefragt: Was ist Ihnen der ÖPNV wert? Landauf, landab heißt es, hier muss mehr getan werden. Es ist ein ewiges Ringen um den Status quo und dabei müssen wir über diesen eigentlich hinauskommen. Wenn der Schulbus nur noch einmal am Tag fährt,
(Christian Brade, SPD: Zweimal, hin und zurück. – Martina Tegtmeier, SPD: Mindestens zweimal, Frau Rösler! – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
in den Ferien gar nicht, dann hat das mit Mobilität in der Fläche nichts mehr zu tun. Ein Bürgerbus allein wird diesen unhaltbaren Zustand nicht beenden. Gebraucht wird hier eine echte Initialzündung, um das Angebot deutlich auszuweiten.
Deshalb machen wir einen Vorschlag für den ÖPNV im Land, der natürlich mehr Geld erfordert. Von den Kreisen und kreisfreien Städten können wir dieses Geld nicht verlangen.
Bei den Verkehrsgesellschaften ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht – Personalabbau, Lohnverzicht, ausgedünnte Angebote und nicht zuletzt gestiegene Fahrpreise. Das Land selbst allerdings hat da noch Nachholbedarf. Andere Bundesländer unterstützen ihren ÖPNV deutlich besser. Wir schlagen einen Mobilitätspass für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende vor.
Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende können mit dem Mobi-Pass alle ÖPNV- und SPNV-Angebote kostenfrei nutzen. So lässt sich das Angebot tatsächlich verbessern.
Viele Menschen, nicht nur die Schülerinnen und Schüler, profitieren davon. Das macht das Leben im ländlichen Raum wieder attraktiver.
Nehmen Sie unseren Vorschlag ernst, Mobilität ist weiß Gott kein Nischenthema. Ganz im Gegenteil, Mobilität ist Daseinsvorsorge und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Sie wissen das, handeln aber nicht danach. So, wie der ÖPNV ein Stiefkind ist, sind es auch die Gesundheitsprävention, die Investitionsförderung für Krankenhäuser und der Medizinernachwuchs. Nicht nur das, die Selbsthilfe und die Suchtprävention erhalten ebenfalls zu wenig Unterstützung. Sie verkennen alle diese Probleme. Deshalb stellen wir erneut Anträge, um die Zuweisungen
hier zu erhöhen. Ich sage Ihnen, wo Gesundheitsland Nummer eins draufsteht, da muss auch Gesundheitsland Nummer eins drin sein.
Zu einem Urlaubsland Nummer eins gehört auch Kinder- und Jugendtourismus. Dieser kann aber nur funktionieren, wenn der Tourismusverband des Landes sich darum kümmern kann, sprich ausreichend Personal hat.
Es ist notwendig, den Verbraucherschutz zu stärken. Dieser gilt ebenfalls als Stiefkind dieser Landesregierung, und das seit Jahren. Wie bitte schön soll mit nicht einmal vier Personalstellen eine landesweite Beratung und Betreuung von über einer Million Verbrauchern funktionieren?
Sie als Koalition geben darauf keine Antwort, vielleicht, weil es Ihnen egal ist, und das ist das eigentliche Drama.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt Tausende Menschen im Land, die sich nicht mehr selbst helfen können, und sie müssen betreut werden. Die Zahl der Betreuungsfälle wächst. Das hat Auswirkungen auf die Betreuungsvereine im Land. Denen geht die Puste aus, wenn die Zuschüsse nicht steigen. Auch diese Forderung haben wir erneut eingebracht, alles nicht neu. Wir haben sie in den Fachausschüssen eingebracht und auch begründet.
Meine Damen und Herren, noch immer sind mehr als 86.000 Frauen und Männer langzeitarbeitslos in Mecklenburg-Vorpommern. Was tun Sie dagegen? Wir haben Sie das immer wieder gefragt und Sie legen ein Miniprogramm auf, das nicht einmal dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein entspricht.
Last, but not least mindern sich zwar die Finanzierungsprobleme der Kommunen dank guter Steuereinnahmen ein klein wenig, aber sie sind längst nicht behoben. Die Städte, Gemeinden und Kreise brauchen auch künftig in erheblichem Umfang Zuweisungen, unter anderem, um den Stau bei den Investitionen schrittweise abzubauen. Schauen Sie sich um, wie viele Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen in den letzten Jahren einfach unterlassen wurden, weil die Haushalte es nicht hergaben!
Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen eine echte Verbesserung insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen, denn es ist definitiv zu wenig, lediglich die bisherigen Sonderhilfen auszugleichen. Unser Vorschlag lautet: Die Beteiligungsquote statt nur um 0,5 Prozent um insgesamt 1,75 Prozent zu erhöhen. Das entspräche etwa 120 Millionen Euro statt der geplanten 35 Millionen Euro.
Davon sollen 50 Millionen als Infrastrukturpauschale für Investitionen und große Unterhaltungsmaßnahmen dienen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Erhöhung der eigenfinanzierten Investitionen.
Mit diesen Ideen stehen wir nicht allein. Ich erinnere an den Vorschlag des Landkreistages für eine zweiprozentige Erhöhung. Egal, wo wir sind – und Ihnen wird es sicherlich ähnlich gehen –, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunale Vertreter und Kämmerer erwarten hier mehr vom Land.
Abschließend noch eine Bemerkung: Meine Fraktion ist heute mehr denn je für öffentliche Ausschussberatungen. Ich werde Ihnen sagen, warum.
Während der Haushaltsberatungen gab es nicht wirklich Sternstunden. Auf konkrete Nachfragen ernteten wir Schulterzucken oder die scharfsinnige Antwort: Weil wir das als Koalition so entschieden haben. Basta! Es fehlte nur noch der Fußstampfer.
(Minister Dr. Till Backhaus: Wer hat Ihnen das denn erzählt? – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)