Wir haben entschieden, alle unsere Anträge erneut abstimmen zu lassen. Sie haben eine letzte Chance zuzustimmen.
Chancen, meine Damen und Herren, multiplizieren sich, wenn man sie ergreift. Das wussten schon die Chinesen 500 Jahre vor Christi. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss meine Rede jetzt etwas zusammenstreichen, da in der Generaldebatte unser hervorragender Redner von der Fraktion, Herr Torsten Renz, leider schon einen Großteil meiner Redezeit mit verbraucht hat. Ich kann es mir wirklich sehr leicht machen, weil auch mein Kollege Gundlack und der Finanzminister sehr viele wichtige Sachen schon gesagt haben.
Beginnen möchte ich aber mit einem Zitat: „Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt.“
Dieses Zitat stammt vom Rechtswissenschaftler Janbernd Oebbecke. Er ist Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster.
Dieses Zitat zeigt in bemerkenswerter Weise, wie wichtig ein ausgeglichener Haushalt als Basis finanzpolitischen Handelns ist, nämlich, dass man sich seine Ausgaben auf lange Sicht nur leisten kann, wenn man sich nicht überschuldet und man nur das ausgibt, was man hat.
Ich glaube, das ist finanzpolitische Weitsicht, Frau Rösler, und gilt ganz genau auch für die Linksfraktion.
So, wie viele im Haus heute schon gedankt haben, möchte ich es für die CDU-Fraktion auch machen. Ganz speziell möchte ich danken dem Finanzminister für die sehr gute Zusammenarbeit mit ihm persönlich, aber auch mit seinem Haus, mit dem Ausschusssekretariat, mit Herrn Albrecht und seinen Leuten, aber auch den anderen Fachministerien, die entsprechend vorgearbeitet haben. Die Haushaltsberatung beginnt ja nicht erst bei uns im Haus im Ausschuss, sondern sie beginnt mit der Haushaltsaufstellung schon am Anfang des Jahres, meistens im März/April, und geht über Chefgespräche in den politischen Raum. Auch da brauchen wir die Begleitung der Fachministerien sowie des Finanzministeriums und, ich glaube, das ist in der letzten Zeit vorbildlich gelungen. Wir haben da sehr gute Arbeit gemeinschaftlich leisten können.
Nicht vergessen möchte ich die eigenen Kollegen bei uns in den Fraktionen, denn ohne die Arbeit unserer Mitarbeiter, der Referenten, aber auch der Landtagskollegen wäre eine solche Mammutarbeit gar nicht zu leisten. Herzlichen Dank an unsere eigenen Leute!
Auch wenn die Opposition unseren Haushalt, den Haushalt der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen, etwas langweilig und mutlos findet, glaube ich, zeigt er doch Kontinuität. Wir versuchen, über die Jahre möglichst in Feinsteuerung den Haushalt neu aufzustellen. Viele Sachen, die in den letzten Jahren in der Koalition gemacht worden sind, haben wir als richtig und auch wegweisend erkannt. Natürlich müssen wir jedes Jahr und in jedem Doppelhaushalt den einen oder anderen Punkt nachsteuern, das ist selbstverständlich. Wir haben schon gehört, worauf es bei uns ankommt. Wichtig ist, und das wurde hier bereits mehrfach gesagt, der ausgeglichene Haushalt. Das ist das Allerwichtigste.
Weiter ist aus unserer Sicht wichtig, dass wir eine Schuldentilgung machen können. Diese Schuldentilgung ist in diesem Haushalt nicht veranschlagt, aber wir haben über den Strategiefonds und über die Regelungen vereinbart, sollte es Haushaltsüberschüsse geben, werden die zu drei Vierteln in die Schuldentilgung genommen.
Herr Wildt, wir wissen noch nicht, ob es bloß 150 Millionen sind. Beim letzten Mal waren es 190 Millionen. Es könnte auch sein, dass es weniger als 150 Millionen
sind. Deswegen wäre die Deckungsquelle, die Sie angegeben haben, sagen wir mal, etwas unseriös, weil wir können erst darauf zurückgreifen, wenn wir genau wissen, wie wir hier tilgen wollen, und leider wissen wir das nicht. Wir gehen davon aus, dass es im letzten Jahr wieder mehr als 200 bis 250 Millionen werden – ich meine den gesamten Überschuss –, und dann müssen wir die 75 Prozent rechnen. Wir sind also im Moment wegen der guten Konjunktur in der Lage, zu tilgen und auch über einen Strategiefonds entsprechende Ausgaben zu tilgen.
Ich möchte noch mal auf einige wenige Sachen eingehen, die für die CDU ganz wichtig waren. Herr Gundlack hat versucht, viele Zahlen aus den einzelnen …
Er hat viele Einzelpositionen benannt. Er hätte noch viel mehr nennen können, das könnten wir alle, weil der Haushalt mit den zehn Kilo wirklich bemerkenswert dick ist und sehr viele Haushaltstitel hat. Ich möchte noch mal auf die eingehen, die uns ganz besonders wichtig sind, und das ist zum einen die innere Sicherheit. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass wir für die Polizei mehr Geld haben. Es sind die 150 neuen Stellen veranschlagt worden. Für die Ausrüstung wurden insgesamt 30 Millionen zur Verfügung gestellt. Wir haben aber auch 1 Million für die zusätzliche Einheit der Polizei im Bereich Anklam in den Haushalt eingestellt. Das wurde heute noch nicht gesagt. Wir hoffen, dass diese zusätzliche Einheit kurzfristig in Anklam angesiedelt werden kann und dass wir damit die Sicherheit dort entsprechend erhöhen.
Bei der Justiz wurden für Gerichte und Staatsanwaltschaften 170.000 Euro zusätzlich für Ausrüstungsgegenstände und Sicherheitswesten, zum Beispiel für Gerichtsvollzieher, eingestellt. Wir sind der Meinung, dass wir in dem Bereich auf dem richtigen Weg sind und wir da auch in Zukunft noch mehr machen müssen.
Ein wichtiges Thema ist für uns immer der Sport gewesen. Schon in den letzten Jahren – so lange, wie ich mich daran erinnern kann – gab es ein Ritual, dass der Landesgesetzgeber immer mehr Geld in den Landeshaushalt eingestellt hat. Im nächsten Haushalt hat die entsprechende Finanzministerin diese Summe wieder gestrichen und dann musste das Parlament diese Gelder sozusagen wieder reinkämpfen. Ich bin dankbar, dass wir es geschafft haben, jetzt eine Vereinbarung mit dem Landessportbund zu finden und die finanziellen Ausstattungen nicht nur wie in den letzten Jahren um 500.000 zu erhöhen, sondern sogar um 1 Million, sodass hier ein gewisser Spielraum jährlich für den Sport enthalten ist, was aus meiner Sicht ganz, ganz wichtig ist.
Dass die Sportler bei uns eine wichtige Menschengruppe sind, brauche ich nicht mehr zu erwähnen. Immerhin 16 Prozent unserer Bevölkerung treiben Sport, und das ist auch im Bereich der Ehrenamtlichkeit sehr viel.
Ich kann über den Landessportbund sprechen. Herr Waldmüller ist da bei uns stark engagiert, bei den LINKEN gibt es zurzeit mit Herrn Bluhm, der hier auch mal im Parlament war, den Präsidenten, und Herr Gundlack ist auch
sehr aktiv. Ich denke, es ist ein gemeinsames Anliegen, den Sport finanziell auf solide Füße zu stellen.
Ich möchte noch ganz kurz etwas sagen – auch das wurde von Herrn Gundlack schon angesprochen – zu der Frage der Rücklagenbildung in den Haushaltsgrundsätzen der Hochschulen. Ich glaube, wir haben als Koalition mit den betroffenen Hochschulen einen vernünftigen Kompromiss gefunden, der zwar eine Rücklagenbildung notwendig macht, was die Hochschulen am Anfang nicht so gesehen haben, aber wir haben durch die Senkung der Prozentzahlen eine wesentliche Verbesserung hinbekommen, sodass die Hochschulen sich da etwas mitgenommener fühlen. Ich denke, dass wir gemeinsam mit breiter Brust sagen können, da haben wir was erreicht. Finanzminister Brodkorb war auch sehr aktiv bei der ganzen Geschichte, damit wir da eine Lösung hinbekommen konnten. Ich meine, wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein.
Zum Strategiefonds wurde heute schon viel gesagt. Ich sehe, die rote Lampe leuchtet schon, deswegen muss ich nachher noch mal wiederkommen, wenn die Einzelpläne aufgerufen werden, und werde dann das eine oder andere noch sagen. – Ich bedanke mich erst mal für die Aufmerksamkeit und bin etwas traurig, dass ich nicht noch mehr sagen kann.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU, Tilo Gundlack, SPD, und Bernhard Wildt, BMV)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte ganz kurz der Legendenbildung im Zusammenhang mit dem Strategiefonds entgegentreten. Natürlich ist das Verfahren weder komplett undemokratisch, noch ist es so demokratisch oder so transparent, wie wir uns das gewünscht hätten. Ich glaube, es ist deutlich geworden, man kann das Verfahren verbessern, und man sollte das auch tun. Es wurde eine Liste verteilt auf der Ausschussdrucksache 7/329, darauf stehen ganz viele Projekte, zum Beispiel Anschaffung einer digitalen Kugelschießanlage, weiter nichts.
Das ist nicht in Ordnung, da muss man schon eine ordentliche Projektbeschreibung dazubekommen: Was ist das? Wer hat das beantragt? Worum geht es? Wo ist da vor allen Dingen der strategische Hintergrund?
Ich möchte mir einfach für die Zukunft wünschen, dass das ordentlich dargestellt und behandelt wird, und dann, erst dann, ist es tatsächlich eine demokratische Debatte und wird unseren Ansprüchen hier im Landtag gerecht. – Danke schön.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor ich aber die Beratung der Einzelpläne aufrufe, möchte ich noch mal die Frage stellen: Gibt es von weiteren Kollegen das Bedürfnis, in der allgemeinen Aussprache – innerhalb der angemeldeten Redezeit bitte, Herr Liskow – das Wort zu ergreifen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.