Das ist unser aller Auftrag, und wenn Sie einfach nur den Strategiefond nehmen, Frau Oldenburg, dann ist das ganz schön armselig. Sie müssen mal den ganzen Haushalt betrachten und nicht nur einen Teil des Haushaltes.
Meine Damen und Herren, es liegt also eine arbeitsintensive Zeit hinter den Fachausschüssen, insbesondere dem Finanzausschuss. Die damalige Zielsetzung einer Zweiten Lesung und Schlussabstimmung in der heutigen Landtagssitzung wurde erreicht. Die SPD-Landtagsfraktion wird dem vorliegenden Doppelhaushalt 2018 zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nochmals danke ich namens meiner Fraktion dem Finanzausschusssekretär Herrn Albrecht und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die in den zurückliegenden Wochen geleistete Arbeit. Sie verdienen höchsten Respekt.
Meine Damen und Herrn, noch ist der Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 nicht beschlossen, noch haben Sie die Chance, unseren Anträgen oder zumindest einigen unserer Anträge zuzustimmen.
der erspart Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Folgekosten, und das müsste doch ganz im Sinne des Finanzministers sein.
Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge sind keineswegs Hirngespinste. Sie sind solide finanziert, egal, was Sie hierzu behaupten.
genauso wie der ewige Verweis darauf, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Sehr richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann tun Sie das auch und geben Sie jeden Euro aus!
Nichts spricht gegen Sparsamkeit, nichts gegen angemessene Rücklagen und nichts spricht gegen Effizienz. Selbstverständlich soll mit den eingesetzten Mitteln der größtmögliche Effekt erzielt werden. Aber sparsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt nicht geizig,
Sie können nur eines wirklich gut: sich für einen Haushalt auf die Schulter klopfen, der eigentlich nur Stückwerk ist.
Nutzen Sie die gute Finanzlage als Rückenwind und seien Sie nicht selbst der Gegenwind für so notwendige Schritte, die auch meine Kollegin Simone Oldenburg heute hier vorgestellt hat! Steuern Sie endlich um
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Für Herrn Renz noch mal: Segeln Sie um! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Meine Damen und Herren, der lange vernachlässigte, offenbar von jedem erkannte ländliche Raum braucht in seiner Vielfalt nicht nur Lippenbekenntnisse. Er braucht mehr als einen Vorpommernfonds, ein paar Milliönchen Steuergelder, die wie Spendengelder hier und da für diverse Dinge und sicher für viele, viele gute Dinge verteilt werden.
Aber was hat das mit einer Strategie, was hat das mit Umdenken, was hat das mit einem Fahrplan zu tun? Nichts!