sondern einige ausgewählte, da wir nicht davon ausgehen, dass hier ein einziger Antrag von uns angenommen wird – siehe Ihre Ausführungen zu Herrn Gundlack. Ihre als Lehrerin sehr emotionalen Beiträge zur Bildung tragen wir zum großen Teil mit. Wir sollten aber über die Titel streiten, die wir dafür streichen.
Und zu Herrn Wildt: Es ist doch logisch, dass ein Änderungsvorschlag zur Erhöhung der Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung immer Zustimmung bei Rot-Rot und teilweise bei der CDU findet.
Aber dieses Geld fehlt unseren Grundschulen, damit unsere Kinder Lesen und Rechnen können. Wir würden die Landeszentrale komplett abschaffen zugunsten wirklicher Bildung.
Und beim Strategiefonds: Wer die heutige SVZ gelesen hat, weiß, das Tierheim Roggendorf benötigt dringend ein Erdkabel.
Ach, es gibt so viele Sachen in unserem Land. Wollen wir eine große Lostrommel, wo wir die alle reinschmeißen können, eröffnen und hier im Landtag immer ziehen und dann ist mal der dran und mal der?
Das wäre vielleicht mehr Gerechtigkeit, als der Strategiefonds jetzt hat. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, auch wenn Sie mich jetzt angucken, die liebe Kollegin Wippermann hat mir gerade gesagt, ich habe 70 Minuten Zeit. Vielleicht nutze ich die ja mal aus, ne?
Zu Beginn aber – vorhin habe ich das ja als Berichterstatter getan – möchte ich noch mal ganz speziell Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danken für Ihre Mitarbeit, insbesondere natürlich dem Sekretariat des Finanzausschusses. Ich habe jetzt bei den Haushaltsberatungen als stellvertretender Vorsitzender gelernt, was der Kollege Koplin schon in der letzten Legislaturperiode gelernt hat, und wie er mit dem Ausschusssekretariat zusammenarbeiten durfte.
Das ist eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit, das kann man nur loben. Und ich hoffe auch, dass es beim nächsten Mal so sein wird. Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde bereits gesagt, aber Wiederholungen sollen ja nicht schaden: Es liegt ein Rekordhaushalt zur Abstimmung vor. Wir überschreiten erstmalig die Grenze von 8 Milliarden Euro bei den Einnahmen und bei den Ausgaben.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Wir können in den kommenden Jahren unsere Aufgaben erneut ohne neue Schulden bewältigen. Die momentan gute Konjunkturlage, die Niedrigzinsphase sowie der von der Landesregierung gut verhandelte Bund-Länder-Finanzausgleich bringen uns in die Situation, auch weiterhin ohne Neuverschuldung auszukommen. Dies ist für unser Bundesland sehr wichtig, fast schon Routine geworden. Es konnten auch schon Altschulden zurückgezahlt werden. Bis Ende 2016 wurden insgesamt Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zurückgezahlt. 2017 konnte dieser Weg weiter erfolgreich fortgesetzt werden. Die genauen Zahlen werden uns im ersten Quartal 2018 ja vorgelegt. Dies ist wichtig, denn ab 2020 – Sie wissen es – gilt das Neuverschuldungsgebot, die sogenannte Schuldenbremse.
Meine Damen und Herren, das heißt aber nicht, dass wir uns in allen Bereichen ebenfalls alles leisten können. Wir haben Prioritäten gesetzt und so sind sie auch zu verstehen. Das, meine Damen und Herren, spiegelt der Haushalt 2018/2019 wider, und genau deswegen ist es ein guter Haushalt. Es gehört auch zur politischen Routine, dass die Opposition diese Prioritäten nicht oder nur teilweise anerkennt, aber, meine Damen und Herren, es sind die Prioritäten der Regierungskoalition, und sie sind gut.
Ein Rekordhaushalt für unser Bundesland, Herr Liskow. Mit einem Volumen von 8,074 Milliarden für 2018 und 8,140 Milliarden Euro in 2019 liegen wir erstmalig über der 8-Milliarden-Euro-Marke bei den Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt. Davon sind fast 1,9 Milliarden Euro in den Bereichen Soziales, Arbeit, Gesundheit,
Umwelt und Sport veranschlagt worden. Mit 1,89 Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ein zweiter großer Block ausfinanziert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin zufrieden, dass sich durch unsere kluge und strategische Finanzpolitik ein ausgeglichener Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 ergibt. Es ist darüber hinaus erkennbar, dass sich ab 2020 politische Handlungsspielräume abzeichnen. Ich möchte Ihnen an einigen Beispielen verdeutlichen, woran sich diese vorausschauende Finanzpolitik der letzten Jahre festmachen lässt.
Bereits seit 2005 hat sich die SPD-geführte Landesregierung dazu entschlossen, ein Personalkonzept einzuführen und umzusetzen. Das wurde bereits ausgeführt. Es wurde eingeführt, um den vergleichsweise hohen Personalbestand auf den Durchschnitt vergleichbarer Flächenländer anzupassen.
Die Umsetzung war damals kein Spaß, ist es heute nicht und wird es zukünftig auch nicht sein. Das Personalkonzept wird heute noch so oft kritisiert. Es war notwendig und das wird es in den Folgejahren auch sein, denn ohne dieses Konzept würden wir bereits heute jährlich 700 Millionen Euro mehr an Personalausgaben schultern müssen.
Natürlich musste das Personalkonzept zwischendurch den Umständen und Bedürfnissen angepasst werden, und dies wird es auch. Wie Sie wissen, haben wir in den Bereichen Polizei, Lehrerpersonal, Landtag, Landesrechnungshof einige Abweichungen davon, nämlich Aufstockungen, beschlossen. Das ist richtig so, denn kein langfristiges Konzept kommt ohne Steuerung aus, wenn sich die Umstände ändern.
Ein zweiter, wie ich meine, wichtiger Baustein ist der Versorgungsfonds. Vorausschauenderweise wurde seit 2008 für alle neu in den Landesdienst aufgenommenen Beamtinnen und Beamten Monat für Monat ein Sockelbetrag in diesen Versorgungsfonds eingezahlt. Das kostet zwar jährlich etwa 41 bis 44 Millionen Euro, er wird aber im Laufe der Zeit so weit anwachsen, dass daraus für alle ab 2008 in den Landesdienst eingestellten Beamtinnen und Beamten die Ruhegehälter gezahlt werden können. Den Wirtschaftsplan des Versorgungsfonds finden Sie im Einzelplan 11 als Anlage 6. Alle Länder, die nicht so wie wir Vorsorge treffen, werden später ernsthafte Probleme bekommen, wenn sie die Pensionen aus dem laufenden Haushalt aufbringen müssen. Meine Damen und Herren, dies ist eine kluge und vorausschauende Finanzpolitik und nicht anders.
Auch im vorliegenden Entwurf für den Doppelhaus- halt 2018/2019 sind wieder neue Instrumente vorausschauender Finanzplanung geschaffen worden. Schauen Sie einmal in das Haushaltsbegleitgesetz 2018/2019. Mit Artikel 1 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ wird ein Fonds errichtet, der für Projekte mit landesweiter Bedeutung und Leuchtturmcharakter sowie besonders wichtige Einzelprojekte vorgesehen ist. Es können nur dann Projekte finanziert werden, wenn Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet sind. Zurzeit hat der Fonds ein Volumen von 25 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2016.
Hierzu gab es in den Beratungen und auch außerhalb einige Diskussionen, wie auch heute. Bei einer genauen Betrachtung der Diskussionen muss aber festgestellt werden, dass die Vorwürfe der Fraktion DIE LINKE und der AfD vollkommen haltlos waren und erneut sind. Wir wollen und werden unser Land, unsere Heimat weiter voranbringen. Sollte es einer kleinteiligen Förderung bedürfen, so werden wir Stück für Stück daran arbeiten, hin zu einer weiteren positiven Entwicklung unserer Heimat, unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Wenn Sie diesen Weg nicht mitgehen wollen, dann sagen Sie es deutlich! Die Koalitionsfraktionen haben immer betont, dass sie ein transparentes Verfahren wollen. So ist es auch gekommen.
Die Fraktion DIE LINKE hat dazu überhaupt nicht beigetragen. Vielmehr hat sie gegen eine Transparenz im Finanzausschuss gestimmt. Ich darf mal aus der Beschlussempfehlung, Drucksachennummer 7/1299, zitieren. Ich beginne:
Im Ergebnis der Beratungen haben die Fraktionen der SPD und der CDU beantragt, dem Landtag zu empfehlen, in Artikel 1 § 4 den Absatz 1 Satz 2 wie folgt neu zu fassen:
‚Der Wirtschaftsplan wird vom Finanzministerium entsprechend der vom Finanzausschuss beschlossenen Aufteilung der Mittel sowie der Einzelprojekte zum Globalvolumen aufgestellt.‘
„Zur Begründung dieses Antrages wurde ausgeführt, dass der Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein finanzpolitisches Instrument zur Beförderung von Projekten mit Leuchtturmcharakter und beziehungsweise oder landesweiter Bedeutung sei. Die Aufteilung der Mittel auf die Bereiche Kommunaler Kofinanzierungsfonds, Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume, Schulbau sowie Globalvolumen solle vom Finanzausschuss beschlossen und die Einzelprojekte des Globalvolumens bestimmt werden. Der Finanzausschuss sei das geeignete parlamentarische Gremium, um über die Verwendung der Mittel aus dem Strategiefonds zu entscheiden.
Diesen Antrag hat der Finanzausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU, der AfD und der BMV gegen die Stimmen“ – gegen die Stimmen! – „der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Der Finanzausschuss hat mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD; der CDU; der AfD und der BMV gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, Artikel 1 mit den zuvor beschlossenen Änderungen und im Übrigen unverändert anzunehmen.“ Zitatende.
Das Verhalten der Fraktion DIE LINKE macht mich fassungslos. Das ist skandalös! Das ist ein Skandal, was Sie hier machen! Sie verarschen uns hier an dieser Stelle!
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh, das darf man nicht sagen! – Peter Ritter, DIE LINKE: Da hättet ihr wenigstens mal klatschen können! Er hat sich solche Mühe gegeben.)
Mit Artikel 2 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Schienenpersonennahverkehr MecklenburgVorpommern …“ sichert sich das Land langfristig die Finanzierbarkeit des Schienenverkehrs in MecklenburgVorpommern. Dies ist wieder eine gute Entscheidung für die Zukunft, denn es werden bisher nicht verbrauchte Bundesmittel aus dem Regionalisierungsgesetz gebunkert. So binden wir für spätere Jahre, in denen wir mit sinkenden Zuweisungen aus dem Regionalisierungsgesetz zu rechnen haben, die Mittel für den Schienenpersonennahverkehr. Das Geld vom Bund kann somit nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden.