Protocol of the Session on December 13, 2017

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Ein guter Tipp von mir: Auf Schleimspuren kann man auch ausrutschen!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Da haben Sie einen reingehauen jetzt! – Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)

Beim Verbundquotenfestlegungsgesetz

(Heiterkeit und Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

steht die Fraktion der AfD für höhere Zuweisungen des Landes an die Kommunen.

Fazit: Als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion teile ich mit, wir können diesen Doppelhaushalt im Interesse aller – und ich betone: aller – unserer Landesbürger in Mecklenburg-Vorpommern ablehnen.

(Susann Wippermann, SPD: Sie können doch hier nicht für alle sprechen!)

Jetzt möchte ich noch zu meinen Vorrednern kommen.

(Egbert Liskow, CDU: Ihr könnt oder ihr wollt?)

Herr Bürger, Herr Krüger,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe aus dem Plenum: Herr Bürger Krüger!)

Ja, Bürger Krüger.

Ihr Beispiel, der DemokratieLaden Anklam,

(Thomas Krüger, SPD: Wichtig, ne?)

da haben Sie doch Ihren Demokratie-und-Toleranzstärken-Fonds. Daraus kann das Projekt gefördert werden.

(Thomas Krüger, SPD: Aber wir sind uns doch einig, dass es ein wichtiges Projekt ist?)

Oder wird es bereits jetzt doppelt gefördert?

(Thomas Krüger, SPD: Sind wir uns einig, dass es wichtig ist?)

Asbestsanierung,

(Thomas Krüger, SPD: Offenbar nicht.)

Asbestsanierung in Kleingärten:

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Erst haben Sie nur an Ihre drei Kleingartenvereine in MSE gedacht.

(Thomas Krüger, SPD: Echt? Wo wissen Sie das denn her? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Erst nachdem DIE LINKE da ein bisschen konkreter nachgefragt hat, erst jetzt soll es ein Landesprogramm werden.

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Tilo Gundlack, SPD)

Aber was ist dann mit den Bootshausvereinen oder mit den Wochenendhäusern, die auch ältere Menschen haben und die nicht unter das Kleingartengesetz fallen? Wenn schon, dann Förderung für alle oder nach dem Losverfahren.

(Andreas Butzki, SPD: Weil die Kleingärten leerstehen und die Bootsschuppen nicht. Das sollten auch Sie wissen, Herr Lerche.)

Ach, auch da stehen schon einige leer!

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die Kleingärten stehen in ganz Mecklenburg-Vorpommern leer.)

Herr Renz,

(Andreas Butzki, SPD: Das zeigen Sie mal! Das zeigen Sie mal!)

jetzt kommen wir zu Herrn Renz.

(Andreas Butzki, SPD: So schwach, wie Ihre Rede war, so ist auch Ihre Arbeit in den Ausschüssen. – Zuruf von Susann Wippermann, SPD)

Bei KiföG und mehr Polizeistellen sind wir bei Ihnen, aber alle Einsparungsänderungsanträge von uns wurden doch abgelehnt zugunsten sinkender Kinderbetreuungskosten.

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

Ja, wir wollten den ganzen Gleichstellungsquatsch abschaffen,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

und zwar alle Titel, die das betrafen.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Ah, Gleichstellungs- quatsch! Da haben wir es doch wieder!)

Ja, man muss Prioritäten setzen. Wir wollen doch keine Neuverschuldung!

(Tilo Gundlack, SPD: Artikel 13 der Landes- verfassung! Gucken Sie sich den mal an!)

Aber, Herr Renz,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da haben wir aber gelacht.)

Sie sind ja schon so stark sozialdemokratisiert, dass Sie das gar nicht merken. Wenn Sie schon als Regierungspartei sich nicht für mehr Sicherheit bei Ihrem Koalitionspartner durchsetzen können,

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Haben wir doch! – Andreas Butzki, SPD: Da haben Sie jetzt aber eine ganz lange Pause gehabt. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Da müssen Sie jetzt aber ganz lange überlegen.)

werden wir das als Opposition erst recht nicht.

Und zu Ihren Ausführungen zum Strategiefonds sage ich nur: Kunstrasenplätze für alle Kommunen und Gemeinden, die Bedarf haben, nicht nur für Neukalen!

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ob sie sie gebrauchen können oder nicht! – Tilo Gundlack, SPD: Ich brauche zwar keinen, aber ich nehme trotzdem einen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Frau Oldenburg,