Herr Vorsitzender, vorhin kam die Frage, ob der Herr Heydorn es als wichtig ansieht, diese Debatte öffentlich in diesem Plenum zu führen oder ob das nicht lieber in einen Ausschuss gehört, so, wie wir das sehen, weil die Ausschüsse nicht öffentlich sind. Und jetzt kommt meine Frage:
Stimmten Sie einem Antrag zu auf Änderung der Geschäftsordnung, die Ausschusssitzungen öffentlich zu machen? – Danke.
Also erst mal reden wir heute über das Thema Ehrenamtskarte, und da haben Sie bisher auf ganzer Linie versagt. Das schon mal als ersten Teil.
Und zum zweiten Teil sage ich Ihnen, es ist seit 27 Jahren in dem Parlament gelebte Praxis, dass wir hier lebhafte Debatten führen vor den Augen der Öffentlichkeit.
Ich genieße das sehr, dass nicht jeder hier nach vorne kommt mit seinen aufgeschriebenen Reden und das einfach vorliest, sondern lassen Sie uns doch hier die Argumente austauschen. Hier ist die politische Willensbildung, nicht in irgendeinem Ausschuss, wo sieben oder acht Fachpolitiker miteinander zusammensitzen und das dezidiert miteinander ausfeilen, sondern ins Plenum gehören solche Debatten, wenn es ums Ehrenamt geht.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen auch sagen, warum Sie sich als AfD damit so schwertun. Ich habe die Gelegenheit genutzt und habe mal das Wahlprogramm durchgescrollt. Herr Professor Weber, Sie haben das wahrscheinlich maßgeblich mitgeschrieben, das weiß ich nicht genau. Wissen Sie, wie oft ich den Begriff „Ehrenamt“ gefunden habe? Ja, da sind alle relativ still.
Sie haben nicht mal einen eigenen Punkt zum Thema Ehrenamt in Ihrem Wahlprogramm. Deshalb muss ich Ihnen einfach unterstellen, bisher war Ihnen das Thema nicht so wichtig. Sie haben es schlicht und ergreifend verschlafen. So einfach ist das.
Meine Damen und Herren, ich will auch gern dazusagen – ich glaube und hoffe es, das haben ja eigentlich alle Redner auch deutlich gemacht, ich weiß nicht, wo Sie das herhaben –, einfach von vornherein zu behaupten, wir würden hier ein Riesenbürokratiemonster aufbauen, das wollen wir eben bewusst nicht. Deshalb wollen wir uns auch die Zeit nehmen, über das Konzept intensiv zu diskutieren. Wir nehmen uns ein Jahr Zeit, um darüber zu diskutieren, wie es aussieht. Und da seien Sie doch herzlich eingeladen, Ihre Vorschläge deutlich zu machen.
Der Kollege Jess von Ihnen hat es ja versucht. Der hat aus seinem eigenen Erleben erklärt, wie er das in einem Verein – was ich sehr lobenswert finde – für die Gemeinschaft tut, wie Sie das da machen. Bringen Sie doch bitte diese Vorschläge hier in das Parlament ein und beteiligen Sie sich aktiv an der Diskussion, aber versuchen Sie nicht, diese einfache und billige Rhetorik zu machen, das wird ein Bürokratiemonster, sie wollen das parteipolitisch irgendwie missbrauchen! Wissen Sie, das klappt doch gar nicht.
Deshalb lohnt es sich gar nicht, zu versuchen, den einen in die eine Ecke zu stellen und den anderen in die andere.
Also ich will das noch mal kurz machen: Ich bedauere das sehr, dass man versucht hat, das hier parteipolitisch in irgendeine Ecke zu schieben. Ich glaube, da gehört das Ehrenamt überhaupt nicht hin. Die fühlen sich auch gar nicht wohl in der Parteipolitik, sondern wir sollten alle gemeinschaftlich an einem Strang ziehen. Wir haben jetzt zwei konkrete Vorschläge auf dem Tisch und diese beiden konkreten Vorschläge werden wir im nächsten Jahr intensiv mit dem zuständigen Ministerium diskutieren. Und dann möchten wir die besten Vorschläge für diese Ehrenamtskarte daraus entwickeln und sie endlich auf den Weg bringen. Eins bleibt noch festzustellen: Mit der Ehrenamtskarte in Mecklenburg-Vorpommern ist es für das Ehrenamt jedenfalls hinterher besser als ohne eine. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1209 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Innen- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. –
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1209. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1209 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, bei Ablehnung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Die Fraktion DIE LINKE hat die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 7/1203 zurückgezogen. Daher steht der Antrag in geänderter Fassung zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den geänderten Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1203 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Innen- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. –
(Dr. Ralph Weber, AfD: Bisschen fehlorientiert gewesen, Frau Bernhardt?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ruhig, Brauner! Ruhig, Brauner!)
Ich versuche jetzt auch nach dieser Debatte noch das Abstimmungsergebnis wiederzugeben: Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich lasse nun über den geänderten Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1203 abstimmen. Wer dem geänderten Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1203 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der geänderte Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1203 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, bei Ablehnung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 22. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß Paragraf 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes für das Jahr 2016, Drucksache 7/458, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses, Drucksache 7/1241.
Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern 22. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragten- gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) für das Jahr 2016 – Drucksache 7/458 –