Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abschlussresolution wurde fraktionsübergreifend von allen Delegationsmitgliedern unseres Landtages mitgetragen. Ich möchte Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle noch einmal für Ihre Unterstützung danken. Mein Dank gilt den Mitgliedern der gesamten Delegation des Landtages mit der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, Dirk
Friedriszik, Nikolaus Kramer, Karsten Kolbe und dem maritimen Berichterstatter Jochen Schulte. Nur durch regelmäßige Begegnungen, gemeinsame Beratungen und enge Zusammenarbeit ist es möglich, bestehende Unsicherheiten und Bedenken abzubauen. Das sind die Grundlagen unserer grenzübergreifenden Arbeit und genau dafür steht die Ostseeparlamentarierkonferenz, für eine enge, friedliche und nachhaltige Zusammenarbeit zum Wohle unserer Länder, der Ostseeregion und damit vor allem unserer Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Resolution der 26. Ostseeparlamentarierkonferenz mitzutragen und der vorliegenden Entschließung zuzustimmen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/1214. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/1214 mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Arppe angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD: Zivilgesellschaftliches Engagement belohnen – Ehrenamtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern stärken, auf Drucksache 7/1209, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte, auf Drucksache 7/1203.
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD Zivilgesellschaftliches Engagement belohnen – Ehrenamtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Drucksache 7/1209 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD hat die Abgeordnete Frau von Allwörden für die Fraktion der CDU.
(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz. – Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern ist heute ein großartiger Tag. Mit diesem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, schaffen wir die Grundlage
für die Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte. Ich möchte kurz ein paar Worte über den Weg zum Ziel verlieren.
In der Stralsunder Bürgerschaft, welcher auch ich angehöre, hat man über ein Jahr daran gearbeitet, eine Ehrenamtskarte einzuführen, zunächst nach dem Rostocker Modell. Letztendlich scheiterte es daran, diese Karte dann auch mit Leben zu füllen. Ich machte der Bürgerschaft den Vorschlag, das Land zu bitten, die Einführung einer Ehrenamtskarte zu prüfen. Zunächst wurde diese Idee abgelehnt, aber in einer späteren Sitzung doch für eine gute Idee empfunden.
Ich wusste, dass die Debatte um die Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte hier im Landtag nicht neu war, und ich freue mich sehr darüber, dass es nach langen und intensiven Verhandlungen meiner Fraktion gelungen ist, diesen Antrag heute in den Landtag einzubringen und damit einen wichtigen Schritt zur Stärkung unserer Ehrenamtsstruktur zu begehen.
Meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass nicht jede Stadt oder jeder Kreis für sich alleine agieren sollte, um das Ehrenamt zu stärken. Das ist eine Aufgabe, die nicht nur in Rostock, in Stralsund oder im Kreis Mecklenburgische Seenplatte eine bedeutende Rolle spielen sollte, sondern im ganzen Land gleichermaßen. Ich finde es an dieser Stelle richtig, dass das Land hier Verantwortung übernehmen will, denn wir betonen mit diesem Antrag deutlich, was uns das Ehrenamt wert ist.
Und es ist uns viel mehr wert als ein paar warme Worte. Wir schaffen hier und heute einen kleinen Dank für große Leistungen.
40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in unserem Bundesland bereits ehrenamtlich in Sportvereinen, Verbänden, in der freiwilligen Feuerwehr, in Kirchengemeinderäten, beim Technischen Hilfswerk, in der Pflege oder bei der Kinderbetreuung. Und genau dieses Engagement werden wir mit der Ehrenamtskarte würdigen, honorieren und weiter ausbauen. Wir alle, so denke ich, sind uns darin einig, dass unsere Gesellschaft von all denjenigen lebt, die sich ehrenamtlich betätigen. Klar ist aber auch, dass diese Menschen, die viel Zeit, Mühe und Kraft in ihrer Freizeit für unsere Mitmenschen investieren und von deren Engagement wir alle profitieren, auch entlastet und belohnt werden sollten. Wer Verantwortung für andere Menschen übernimmt, verdient Wertschätzung, auch materieller Art.
Neben der wichtigen Anerkennung des Ehrenamts werden wir mit der Ehrenamtskarte zudem zivilgesellschaftliches Engagement als solches besser und attraktiver gestalten, indem zum Beispiel durch mögliche Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr für Karteninhaber die Ausübung des Ehrenamtes erleichtert werden könnte. Ziel wird es in einem ersten Schritt zunächst sein, dass die Landesregierung unter Beteiligung der Ehrenamtsstiftung sowie des Städte- und Gemeindetages einen konzeptionellen Rahmen entwickelt, der den späteren Rahmen für die Ehrenamtskarte bildet. Selbstverständlich
sollen bei der Konzeption die Erfahrungen jener Kommunen berücksichtigt werden, die schon heute Ehrenamtskarten vergeben. Das wäre hier zum Beispiel natürlich Rostock.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeigt, der Erfolg und die Akzeptanz von Ehrenamtskarten steht und fällt mit der Anzahl der Partner, die sich beteiligen. In unserem Landtagsantrag fordern wir deshalb dazu auf zu prüfen, inwieweit sich das Land einbringen kann, zum Beispiel durch Eintrittsermäßigungen in Landeseinrichtungen. Auch ist es aus meiner Sicht von großer Bedeutung, dass sich ein möglichst breit aufgestelltes Netzwerk an privatwirtschaftlichen Akzeptanzpartnern, zum Beispiel aus der Ernährungswirtschaft, aus dem Einzelhandel, der Gastronomie oder auch aus dem Tourismus an der Ehrenamtskarte beteiligt, worauf das Land hinwirken sollte.
Im Ergebnis erhoffe ich mir mit der Einführung dieser Ehrenamtskarte Mecklenburg-Vorpommern, dass wir damit ein weiteres Instrument haben, um Ehrenamtliche zu würdigen, aber gleichzeitig auch, um für die Übernahme von ehrenamtlichen Aufgaben zu werben, denn jede einzelne Person, die sich ehrenamtlich einbringt, unterstützt das zivilgesellschaftliche Fundament unserer Gesellschaft. Daran sollten wir alle ein nachhaltiges Interesse haben. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE hat für DIE LINKE die Abgeordnete Frau Rösler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren immer wieder eingefordert, auch von uns LINKEN, seit Jahren überfällig, denn seit Jahren sind uns die meisten Bundesländer und viele Kommunen weit voraus. „Tausendmal berührt, tausendmal ist nix passiert.“
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Bernhard Wildt, BMV – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Ei, jei, jei, jei, jei! – Zurufe von Ministerin Stefanie Drese und Torsten Renz, CDU)
Da streite ich jetzt auch nicht darüber, welcher Antrag zuerst da war, der unsere oder der Ihrige. Schauen Sie auf die Drucksachennummer!
Es ist bei einem solchen Thema auch nicht entscheidend, wer sozusagen die Eltern dieser Ehrenamtskarte sind.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde hier auch keinen Eiertanz um Antragsformulierungen abhalten.
Uns geht es ganz klar um eins: So bald wie möglich – und da lassen Sie uns auch keine weitere Zeit verlieren –, so bald wie möglich soll die Ehrenamtskarte hier in Mecklenburg-Vorpommern das Licht der Welt erblicken.
Und wir sind uns, glaube ich, darin einig, das ist eine wirklich gute Sache, denn so wird anerkannt, wie wertvoll unentgeltliches Engagement im Ehrenamt ist. Es ist eigentlich unbezahlbar und bedeutet eben das ganze Gegenteil von Egoismus. Dort, wo die Ehrenamtskarte bereits eingeführt wurde – und das sind fast alle Bundesländer –, ist sie eine hervorragende Ergänzung zu anderen Formen der Ehrung und Würdigung, wie etwa Auszeichnungen oder Ehrenamtspässe. Im Unterschied zu diesen Auszeichnungen verbindet sich aber mit der Ehrenamtskarte ein ganz konkreter materieller Vorteil für den Karteninhaber.
Schaut man sich an, wie in anderen Bundesländern und in vielen Kommunen mit der Ehrenamtskarte verfahren wird, stellt man Folgendes fest: Während die Kriterien für den Erhalt einer solchen Karte durchgängig sehr hoch und in vielen Fällen identisch sind, sind die konkrete Ausgestaltung und Organisation des Projektes „Ehrenamtskarte“ sehr unterschiedlich. Aber das muss keine Hürde sein. Das lässt sich alles klären, davon sind wir zutiefst überzeugt. Insofern sind alle relevanten Partner bei der Konzeptionserarbeitung einzubeziehen, das ist vollkommen klar. Das ist die Grundvoraussetzung, dass es am Ende auch funktioniert.
Der Grundgedanke hinter der Karte ist im Übrigen auch überall der gleiche: Das Ehrenamt soll insgesamt eine stärkere Würdigung erfahren. Es braucht und verdient tatsächlich mehr als salbungsvolle Worte. Erst in der letzten Woche im Kuratorium der Ehrenamtsstiftung wurden die Initiativen zur Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte von nahezu allen Anwesenden begrüßt und es gab durchaus die Erwartungshaltung, das Verfahren gut abzustimmen und ein durchdachtes Konzept vorzulegen, aber auch, endlich zu Potte zu kommen. Ich habe noch Herrn Möller vom Landesfeuerwehrverband im Ohr: Er hat noch einmal mit Nachdruck gefordert, dass endlich etwas passieren möge.
Meine Damen und Herren, natürlich können wir mit der Ehrenamtskarte nicht die persönliche Leistung unserer vielen Ehrenamtlichen aufwiegen, und darum geht es ja auch gar nicht. Was wir aber können und müssen, ist ein Zeichen setzen für gelebtes Engagement in allen Bereichen des Ehrenamtes. Ebenso können wir Danke sagen, und das möchte ich heute schon im Namen unserer Fraktion tun. Ist es nun die unersetzliche Arbeit der vielen freiwilligen Feuerwehren, der Hilfswerke, der Ehrenamtli
chen in Kultur und Kunst, im Sport, im Sozialen, in der Umwelt, im Tierschutz, in der Nachbarschaftshilfe und an vielen, vielen anderen Stellen, ich denke da an die Ehrenamtlichen, die sich um Kinder, Jugendliche, Senioren und um Menschen mit Beeinträchtigungen sorgen – ohne die Ehrenamtlichen geht schon vieles gar nicht mehr.
Auch das müssen wir manchmal kritisch hinterfragen, wenn es sich eigentlich um reguläre Aufgaben des Staates handelt. Es ist in der Tat so, dass einige dieser Aufgaben über bürgerschaftliches Engagement erfüllt werden, Tendenz steigend. Ebenso wird ein Teil der Daseinsvorsorge auch auf unbezahlte Kräfte abgewälzt.