Kommen wir jetzt noch mal an einen Punkt zurück, wo ich mich doch über Ihre Fraktion, Herr Professor Weber, ein wenig ärgere. Es gibt einige Dinge, die wir hier im Landtag beraten und besprechen, die sind sehr technisch, manchmal auch ein bisschen kompliziert oder auch nicht. Aber ich schiebe es jetzt mal darauf, dass hier mit dem Fraktionswechsel von Herrn Borschke einfach der fachpolitische Sachverstand von Bord gegangen ist.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Bernhardt Wildt, BMV – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Der Aufhänger meines Ärgers ist ein Facebook-Post mit den Windrädern in der Rostocker Innenstadt. Ich ärgere mich weniger darüber, dass Sie unsachlich gegen die
SPD schießen, das erwarten Ihre Wähler schließlich von Ihnen. Ich ärgere mich darüber, dass wir im Energieausschuss genau diesen Punkt, den Sie da zum Aufhänger Ihres Bildes gemacht haben, lang und breit besprochen haben. Herr Kollege Reuken hat extra nachgefragt, wie die Änderung der Abstandsflächen zu verstehen ist,
und Minister Pegel hat ausführlich geantwortet und extra betont, dass hier die Abstände von Windkraftanlagen zur Bodenbebauung nicht gemeint sind. Und wenige Stunden später das!
(Andreas Butzki, SPD: Na, weil Herr Reuken nicht zugehört hat. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)
Sie beschwören Monsteranlagen in der Nachbarschaft. SPD und CDU würden die Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung durch die Hintertür heimlich kippen. Spätestens nach meiner Pressemitteilung hätte Ihnen klar werden müssen, dass Sie da etwas in den falschen Hals bekommen haben.
Ihre Fotomontage auf Facebook ist trotzdem noch online, auch heute noch. Ich denke, Sie wissen, wie man das nennt, wenn man wider besseres Wissen falsche Tatsachenbehauptungen kommuniziert, oder? Ich darf Ihnen eins verraten: Auch wenn Sie es mit Fotoshop und Polemik raushaben, klappt das mit der Politik noch nicht so wirklich, denn dass Politiker lügen, das erwarten nicht einmal Ihre Wähler von Ihnen, ganz im Gegenteil.
Wir fassen also zusammen: Der nächtliche Himmel über Mecklenburg-Vorpommern soll künftig weniger rot leuchten. Neue Anlagen sollen künftig nur noch leuchten, wenn wirklich Flugobjekte in der Nähe sind und es luftfahrtrechtlich notwendig ist. Alte Anlagen, der Minister hat es schon gesagt, sollen Stück für Stück nachgerüstet werden. Bei den bauordnungsrechtlich zu sichernden Abstandsflächen wollen wir das Verfahren deutlich vereinfachen. Und, nein, in der Koalition will niemand – wirklich niemand – durch irgendwelche Hintertüren die Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung aufheben.
Ganz im Gegenteil, wir sind uns hier im Land darin einig, dass die Windkraft ein wichtiger Bestandteil einer Energieversorgung sein wird, die frei von CO2-Emissionen ist. Die Akzeptanz der Windenergienutzung
muss folglich eines unserer gemeinsamen Ziele sein. Damit möchte ich auch abschließen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und werbe um die Zustimmung für alle drei Punkte unseres heutigen Gesetzentwurfs.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 7/788. Der Energieausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/1221 anzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, könnten wir jetzt während der Abstimmung das Gemurmel etwas nach unten fahren? Dafür wäre ich Ihnen wirklich sehr dankbar.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern I und II der Beschlussempfehlung einzeln abzustimmen.
Wer also der Ziffer I der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Energieausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und BMV angenommen.
Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Energieausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und DIE LINKE und Stimmenthaltungen der Fraktion der BMV angenommen.
Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Energieausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Energieausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und Enthaltungen der Fraktionen von AfD und BMV angenommen.
Ich rufe auf Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Energieausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und Stimmenthaltungen der Fraktionen der AfD und BMV angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Energieausschusses auf Drucksache 7/1221 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Ener
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die Tagesordnung um die Aussprache zum Thema „Paradise Papers“ zu erweitern. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann die Aussprache zum Thema beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst nach dem Antragsschluss für die heutige Landtagssitzung, nämlich am 5. November 2017, berichteten viele Medien über ein neues Offshore-Leak, die Paradise Papers. Darin zeigt sich, dass Deutschland und anderen europäischen Ländern Steuern in Billionenhöhe entgehen, weil Großkonzerne und Superreiche ihre Vermögen in komplizierter Weise vor dem Fiskus verstecken und verschleiern.
sind wiederum höchst brisant und sie dürfen natürlich nicht dazu führen, dass wir jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen.
Der politische Raum hat hier eine herausragende, ja, eine entscheidende Verantwortung und deshalb halten wir die Dringlichkeit für eine Debatte zur Positionierung und zu möglichen Handlungsoptionen der Landesregierung für geboten.