Und dann schließe ich mich der Frage gerne an, ob in den Kommunen nicht momentan immer noch zu wenig investiert wird. Das hat dann aber, wenn man diese Überschrift sieht, eher eine bedrohliche Zusatzwirkung. Wenn die Kommunen in der Tat auch wenigstens auf das Niveau hochführen bei ihren Investitionen, was sie an
Werteverzehr haben, würde sich die Baustellenzahl durchaus noch einmal erhöhen. Das, glaube ich, ist aber wünschenswert, weil es nicht richtig sein kann, dass wir auf Verschleiß fahren und der nächsten Generation völlig kaputt gefahrene Straßen und Bahnen übergeben.
Meine Damen und Herren, das, was Sie jetzt erleben, ist das, worauf wir uns auf viele Jahre einstellen sollten. Und noch mal: Mein Wunsch ist, dass wir es auch tun, damit wir erhalten, was wir haben.
Meine Damen und Herren, zum Zweiten will ich das gerne auch für die Schiene, allerdings als Außenbetrachter, aufgreifen. Auch auf der Schiene haben wir die Situation, dass die Bahn ebenfalls über Jahrzehnte chronisch unterfinanziert war. Was sie jetzt tut, ist in der Tat, auch den Versuch zu unternehmen, den Instandhaltungsrückstau aufzuholen und wenigstens mal wieder auf eine ausgewogene Waagschale im Jahr zu kommen. Auch bei der Schiene haben wir die Situation, wo wir auf Brücken – bei der Schiene sogar anders als bei der Straße sehr häufig auf kaiserliche Brücken – schauen, und zwar in Größenordnungen. Wir schauen auf Brücken, die seit 80 oder 100 Jahren im Stahlbereich allenfalls mal mit Wechselteilen versehen wurden. Wir schauen auf Durchlässe, die noch zu Reichsmarkzeiten gebaut wurden. Dagegen sind die Straßenbauten noch hypermodern und selbst da haben wir manche Stelle, die durchaus auch historisches Bewusstsein auslösen kann. Aber die Bahn hat an der Stelle die größere Baustelle.
Und dann schaue ich gern auf die von Ihnen aufgerufenen Baustellen: Rügen. Auf Rügen ist seit mehreren Jahren klar, dass es geschieht. Dass diese Vollsperrung drei Wochen lang ein echtes Problem darstellt, ist mir doch völlig klar. Und da ich auch mit den Kolleginnen und Kollegen für die Häfen in diesem Lande Verantwortung tragen darf, weiß ich, wie nachhaltig der Eingriff vor allen Dingen für den Hafen Sassnitz-Mukran ist. Aber diese Klappbrücke braucht regelmäßige Arbeiten und die Vor- und Abgänge dieser Brücke sind ebenfalls schon historisch. Nach meiner Erinnerung werden über 600 Stahlstreben ausgetauscht, um mal so ein Gefühl zu geben, wie nachhaltig offenbar dort der Sanierungsstau aufgelaufen ist.
Die Bahn hat ein sehr kompaktes Paket geschnürt: Sie macht nicht nur die Brücke, sondern sie macht parallel Arbeiten im nachgelagerten Netz auf der Insel. Wenn eh kein Zug rauf- und runterkommt, dann kann man auch insgesamt im Netz aktiver sein. Sie schließt parallel das neue elektrische Stellwerk Bergen an, das einen echten Qualitätssprung in der Qualität des Bahnverkehrs bedeutet.
Aber noch mal: Die drei Wochen Sperrung tun uns weh und sind lange diskutiert. Nord Stream beispielsweise, die große Mengen an Zuschlagsstoffen derzeit nach Möglichkeit täglich auf die Insel bringen wollten, die sind alle eingebunden worden, der Fährhafen, keiner hat gejubelt, aber wir haben gesucht, zusammen mit der Bahn, nach dem Zeitfenster, wo alle sagten, wenn wir uns lange genug darauf einstellen können, können wir am ehesten damit umgehen. Dass da keiner Glückwunschtelegramme sendet, dʹaccord, aber ich würde dafür werben, dass das notwendig ist, um dann auch zu sagen, wir haben uns wieder für 30 Jahre an dieser Stelle gut aufgestellt, wir haben uns ein Stück weit Zukunft gebaut.
Gleichermaßen angesprochen ist die Strecke Bad Kleinen– Schwerin. Noch mal: alles Baustellen, die nicht das Land führt, sondern die Bahn. Aber wir sind eingebunden worden, und zwar im Übrigen auch in diesem parlamentarischen Raum, dazu sage ich gleich gerne was. Bad Kleinen–Schwerin liegt auf einem Damm seit über 100 Jahren. Dieser Damm bewegt sich aber auch seit über 100 Jahren, weil unter dem Damm das Gleiche ist, was die A 20 kennt. Dort ist nämlich auch eine breite Moorlinse drunter. Wer mit der Bahn in der Vergangenheit da hin und wieder gefahren ist, weiß, dass die Bahn vorher abgebremst hat und beinahe im Schritttempo drüberfährt. Wir nennen das im Bahnerdeutsch „Langsamfahrstelle“. Das meint aber in Wahrheit, der gesamte Fahrplan gerät durcheinander, weil alle mit 120 kalkulieren, dort aber nur 20 fahren.
Der Versuch ist es, dieses Mal nicht nur ein bisschen Sand zu unterfüttern und in zehn Jahren vor der gleichen Situation zu stehen, sondern dieses Mal werden beide Gleise entfernt – deswegen kann ich auch nicht eingleisig fahren –, der Damm wird weggenommen, es wird eine Gründung, wie wir sie von Autobahnen kennen, mit 20 Meter tiefen Betonsäulen errichtet und dann wird der Bahndamm wiedererrichtet. Dann steht diese Bahnstrecke auch und ist langfristig belastbar. Ich werbe dafür, auch wenn das wehtut, aber sinnvoll ist, dass wir eine nachhaltige Lösung herstellen, die langfristig hält.
Ich würde mit Ihnen gerne noch mal schauen auf den Straßenbereich, den Sie angesprochen haben, mit dem kleinen Ausflug zu sagen, der Landesrechnungshof hätte gesagt: Achtung, Spätfolgen! Ja, die Spätfolgen unterschreibe ich. Deshalb mein Werben dafür, das, was wir jetzt erleben, ist das, was wir wirklich brauchen, und in der Tat werden wir gemeinsam mit den Kommunen noch mal diskutieren müssen, wie sie noch stärker nachhaltig ihr Netz erhalten können und zum Teil ausbauen.
Ich glaube umgekehrt auch, dass wir ein bisschen achtgeben müssen, dass wir Landesstraßen, Autobahnen und Gemeindestraßen nicht in einen Pott werfen. Da sind völlig unterschiedliche Belastungen drauf und auch völlig unterschiedliche Aufgaben. Deswegen finde ich es wichtiger, dass das Land sich um Bundes- und Landesstraßen kümmert. Das sind die wichtigen langlaufenden Verbindungen. Parallel sind die Kommunen natürlich in der Pflicht und Verantwortung. Aber zu sagen, deren Straßen erzeugen den gleichen volkswirtschaftlichen Schaden, wenn sie nicht gemacht sind, wie Bundes- und Landesstraßen, hielte ich für verfehlt. Da muss man fair mit den Beteiligten an der Stelle umgehen.
Zurück zu unseren Straßen: Frühjahr und Herbst sind Hauptbauzeit. Die A 20 ist angesprochen. Mit Verlaub, die A20-Absackung ist ein Unglücksfall, den ich mir nicht gewünscht habe, und wenn es nicht passiert wäre und sie funktionieren würde, wäre ich nicht traurig. Aber das ist nicht die Entscheidung, die ich treffe, sondern wir haben da einen Unglücksfall und wir gehen jetzt möglichst strukturiert damit um. Dass das für alle Beteiligten misslich ist, ist gar keine Frage. Ich glaube aber, dass wir aufpassen müssen, dass wir nicht so tun, als ob die A20-Absackung ein Synonym für den Erhaltungszustand der Straßen wäre. Die A 20 ist nicht mal 15 Jahre alt an der Stelle.
Die A 19 ist angesprochen. Ja, die A 19 bewegt uns schwer. Aber noch mal: Eine Brücke, 1978/1979 in der DDR aus Stahl errichtet, die hält normalerweise 60 bis 70 Jahre. Das tut sie an der Stelle nicht. Warum? Weil sie nicht tief genug gegründet ist. Da sind die Kolleginnen und Kollegen seit Anfang des Jahrtausends dabei, zu gucken, was machen wir, damit wir eine Lösung hinkriegen, die diese Tiefen in der Gründung erreicht, und wir reden hier über wirkliche Tiefen. Da ist Wasser, dann kommen 20 Meter Mudde und dann kommt das erste Mal Boden, auf dem ich überhaupt gründen kann. Wir reden über 40 bis 60 Meter tiefe fette Pfähle, die in den Boden müssen.
Das hat in der Bauumsetzung leider ein bisschen länger gedauert, als wir wollten, aber alle wussten, es wird schwierig, und keiner konnte genau sagen, wie schwer. Aber ich werbe für Folgendes: dass Sie die Zäsur nicht auf 20 legen, sondern auf 18. Zurzeit bewegen wir uns auf einem alten, sehr wackligen Stahlkörper, der die Restlaufzeit der nächsten zwei, drei Jahre noch problemlos hält, der aber nicht mehr als 40 Stundenkilometer aushält und der so schmal ist, weil er in früheren Jahrzehnten gebaut wurde, dass wir nur noch eine Spur in jede Richtung sicher hinbekommen. Wir holen also mit hohem Tempo fahrende Fahrzeuge auf 40 runter und machen aus zwei Spuren eine.
Ab dem Sommer 2018, wenn der erste Betonüberbau erneuert ist, werden wir zwei Spuren haben, die in jede Richtung führen, nicht mit 180, aber wenn Sie dort mit 60 bis 80 zwei Spuren haben, ist die Staugefahr schon einmal merklich verringert. Deswegen bitte ich, in der Diskussion deutlich zu unterscheiden zwischen der A 19 jetzt als Baustelle und der A 19 ab dem Sommer 2018. Das wird zu einer deutlichen Entspannung beitragen.
Zu guter Letzt haben Sie den Breitbandausbau am Rande mit angesprochen. Ich will nicht drohen, aber darauf hinweisen, dass wir uns momentan intensiv bemühen, Breitbandausbau voranzutreiben.
Die großen Baustellen werden ab dem kommenden Sommer kommen. Wir werden dann in der Tat zusätzliche Baustellen spüren und haben, und wir werden im Übrigen Ausgleiche treffen müssen zwischen den Interessenlagen, die Infrastruktur herzustellen, neben den Baustellen, die wir für unsere Unterhaltung brauchen, und trotzdem den Menschen noch Mobilität zu ermöglichen. Das werden noch mal spannende Diskussionen in vielen der Projektgebiete sein.
Ich hoffe gleichwohl, wenn wir dafür werben, dass das Breitband nur kommt, wenn ich es hinlege, und dass die Straßen nur benutzbar sind, wenn wir sie erhalten, dass wir mit beiden Argumentationsketten Menschen abholen können. Wir müssen, glaube ich, aufpassen, dass wir nicht verunsichern und dass wir nicht Überschriften setzen, die ein Stück weit signalisieren, es sei völlig unstrukturiert. Das Gegenteil ist der Fall. Es sind hoch strukturierte Maßnahmen, die gut miteinander abgestimmt werden, die lange Vorlaufzeiten haben.
Und da will ich auch gerne eine Baustelle, die heute eine Rolle spielt, schon antizipieren, bevor sie in der Diskussi
on nachher auftaucht. Es gibt in der Tat eine neue Vollsperrung Richtung Usedom auf der B 111. Da ist uns ein Durchlass in Schwierigkeiten geraten. Dieser Durchlass ist seit Frühjahr in Planung. Der Bauvertrag für den 20. November ist unterschrieben. Es war für alle klar, dass diese Vollsperrung kommt und neun Tage gebaut wird. Es ärgert mich, dass wir sechs Tage vorher sperren, aber es zeigt, dass wir eben gerade gut und strukturiert vorarbeiten, denn der Bauvertrag war längst unterzeichnet, die gesamten Abstimmungen waren getroffen. In sechs Tagen wäre es dort losgegangen. Es geht auch jetzt in sechs Tagen los, wir haben bloß leider so viel desolaten Zustand in diesem Baukörper eines Durchlasses, eines gemauerten Durchlasses aus Kaisers Zeiten vermutlich, dass wir bereits sechs Tage vorher die Sperrung vornehmen müssen. Ich werbe dafür, dass das zeigt, dass wir gut vorbereitet sind.
Das gilt auch für die A 19, die Petersdorfer Brücke. Wir waren bereits mit allen Planungen durch, als wir in Schwierigkeiten gerieten, und nicht wie andere Bundesländer, die überrascht sind und sagen, oh, da ist eine Brücke kaputt, wir fangen jetzt an. Nein, in diesem Lande planen wir gut, planen weit voraus.
Und noch mal: Das Geld, das wir investieren, ist gut investiertes Geld. Ich werbe dafür, dass Sie mit uns gemeinsam werben, dass die Baustellen, die wir haben, wichtige und richtige Baustellen sind, und da, wo es im Detail an einzelnen Stellen Kritik gibt, geben Sie gerne ein Signal. Dann gucken wir uns die Kritik an, aber bitte im Detail der Umleitung und nicht im Großen und Ganzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche viel Erfolg!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Infrastruktur steht immer dann im Fokus, wenn sie nicht funktioniert oder Schäden aufweist. Dann sind die Auswirkungen erheblich, der Aufschrei groß. Solch eine Situation haben wir derzeit in Mecklenburg-Vorpommern. Da gibt es viele Baustellen, die will ich jetzt nicht alle aufzählen. Das ist schon gemacht worden, sowohl vom Minister als auch von Herrn Reuken. Ich will nur darauf hinweisen, wer sich die Mühe macht, die Webseite bauinfos.deutschebahn.com aufzurufen, wird sehen, dass fast das gesamte Liniennetz Mecklenburg-Vorpommerns gestrichelt dargestellt wird. Das ist der Verweis auf baubedingte Fahrplanänderungen. Darüber hinaus haben wir immer noch mit den Auswirkungen der Bahnbauarbeiten bei Hamburg auf Westmecklenburg zu tun.
Welche Auswirkungen der bevorstehende, seit Jahrzehnten größte Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn auf Mecklenburg-Vorpommern haben wird, das kann ich noch nicht einschätzen. Fakt ist, dass mehr als 30 Prozent aller Zugverbindungen bundesweit mit dem Winterfahrplan ab 10. Dezember umgestellt werden.
Meine Damen und Herren, es ist unstrittig, dass die vielen Baustellen erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen mit sich bringen, und es gibt durchaus Situationen und Regionen, wo insbesondere in der Urlaubszeit das ent
steht, was möglicherweise einem Verkehrsinfarkt ganz nahe kommt. Dabei denke ich insbesondere an Usedom, an Fischland-Darß, an Rügen jenseits der neuen B 96 und andere Urlaubsregionen. Aber dort liegt es nicht so sehr am Chaos bei der Bahn, sondern eher am Fehlen guter Bahnverbindungen, und weiß Gott gibt es daran viel zu kritisieren. Das tun wir auch ständig.
Ansonsten ist der Verkehrsinfarkt, was immer das auch ist, aus unserer Sicht nicht in Sicht. Deshalb erschließt sich meiner Fraktion nicht, was eine Aussprache insbesondere mit diesem Titel der Aktuellen Stunde bewirken soll. Ja, eine bessere Abstimmung der Baumaßnahmen ist geboten. Das gilt für Maßnahmen innerhalb des Schienenverkehrs, aber auch bei der Straßeninfrastruktur. Wie Kollege Schulte jüngst angesichts massiver Einschränkungen für Bahnreisende anmerkte,
sind die Straßen im Land derzeit auch keine Alternative. Selbstverständlich gilt das auch zwischen den einzelnen Baulastträgern. Wir alle wollen, dass die Beeinträchtigungen für Bahnreisende und Nutzer der Straßen möglichst gering sein sollen.
Sie sagten, Herr Minister, wir sind eingebunden in die Planungen der Bahn. Das mag sein, trotzdem, denke ich – und das haben wir bei mehreren Bahnprojekten in der Vergangenheit erleben können und auch in der Gegenwart –, hält sich unser tatsächlicher Einfluss doch in Grenzen. Was Straßenvorhaben angeht, könnte eine zeitliche Staffelung der Arbeiten eine Entschärfung bringen. Das würde auch den Baubetrieben entgegenkommen. Aufträge wären über das Jahr verteilt und die Kapazitäten gleichmäßig ausgelastet. Aber wie in allen Jahren führen die Bestätigungen von Haushaltsplänen, Vorgaben für Fördermittel und deren Abrechnung zur geballten Bautätigkeit am Jahresende. Mehrjährige und somit planbare Finanzzusagen auch des Bundes wären da sehr hilfreich.
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche äußerte ich gegenüber der Presse: „Wenn in Mecklenburg-Vorpommern schon investiert wird, dann sollten wir das bloß nicht bremsen.“ Seit Jahren mahnt unsere Fraktion an, mehr in Infrastruktur zu investieren und den riesigen Investitionsstau nicht weiter anwachsen zu lassen. Das gilt aus unserer Sicht insbesondere für die kommunale Infrastruktur. Seit Jahren verzeichnet der Landeshaushalt erhebliche Überschüsse. Wir haben immer betont, dass es wichtig ist, Schulden abzubauen, aber genauso wichtig sind kluge Investitionen, und dazu gehört die Investition in die Infrastruktur, auch in die Verkehrsinfrastruktur.
Ein riesiges Sicherheitspolster weiter aufzufüllen, bringt das Land nicht weiter, auch wenn seitens der Landesregierung immer betont wird, dass mehr investiert wird als bisher. Das reicht uns trotzdem nicht. Zu lange wurde auf Verschleiß gefahren. Der Aufwuchs an Investitionen ist außerdem zumeist auf mehr Bundesmittel zurückzuführen. Das Geld kommt vor allem den Bundes- und Landesstraßen zugute. Wir alle wissen, denn wir wohnen ja in den Kreisen, wie die Kreisstraßen und gemeindlichen
Straßen aussehen. Notorisch klamme kommunale Kassen sind deutlich an deren Zustand abzulesen. Wir begrüßen, dass seit 2016 deutlich mehr Mittel für die Erhaltung von Landesstraßen eingeplant werden und dass das auch weiterhin vorgesehen ist. Der Mittelaufwuchs wird mit der Vermeidung fortschreitenden Substanzverlustes und Folgeschäden begründet. Wir bedauern, dass kommunale Straßen davon kaum profitieren. Dort sind die Schäden weit höher und der Investitionsstau vergrößert sich enorm mit jedem Jahr.
Unser Antrag im Energieausschuss, wenigstens die für kommunale Straßenbauvorhaben und die Verbesserung des ÖPNV vorgesehenen Kompensationsmittel des Bundes aus dem Entflechtungsgesetz vollständig zweckgebunden einzusetzen, wurde abgelehnt. Den Verweis von Minister Pegel im Ausschuss, dass auch er sich vorstellen könnte, die Kompensationsmittel zweckgebunden einzusetzen, und die Bemerkung, schließlich seien wir ja der Haushaltsgesetzgeber, also der Landtag, finden wir schon ziemlich zynisch. Die Regierungsfraktionen machen sich nicht mal die Mühe, sich mit den Oppositionsanträgen auseinanderzusetzen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht nur da! Nicht nur da. – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Andreas Butzki, SPD)
Meine Damen und Herren, die geringe Investitionstätigkeit, vor allem im kommunalen Infrastrukturbereich, über viele Jahre hinweg hat dazu geführt, dass in Größenordnungen Kapazitäten abgebaut wurden. Nun kommen wir in die paradoxe Situation, dass Gelder nicht vollständig ausgegeben werden können, weil Planungen und Genehmigungen fehlen und die Baupreise explodieren, weil die Baubetriebe an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Auch die Betriebsstrukturen stimmen in unserem Land nicht mehr. Die Betriebe sind zu klein, um größere Aufträge abwickeln zu können, mittlere Betriebsgrößen fehlen. Wenige Konzerne wie zum Beispiel HOCHTIEF oder STRABAG teilen sich den Markt auf. Laut Statistischem Jahrbuch gibt es in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 66 Betriebe, die sich mit dem Bau von Straßen und Bahnverkehrsstrecken befassen.
Es hängt von der Verlässlichkeit der Höhe der Investitionsmittel und der Verteilung der Aufträge übers Jahr ab, ob sich Betriebe halten können, ihre Kapazitäten aufbauen oder runterschrauben. Unvorhergesehene Ereignisse wie der spektakuläre A20-Einbruch bei Tribsees kommen glücklicherweise nur sehr selten vor. Dass zeitgleich zu diesem Ereignis umfangreiche Bauarbeiten an der B 105 und bei Bad Sülze an der Landesstraße in Gang waren, erschwerte die Handlungsmöglichkeiten für Umleitungsverkehre erheblich.
Mittlerweile, so meine Einschätzung, wird das, was machbar ist, auch gemacht. Das Krisenmanagement hatte ich bisher als in Ordnung angesehen. Aber wenn es
stimmt, dass noch niemand mit den Menschen aus von den Umleitungen betroffenen Dörfern gesprochen hat – zumindest geht das aus Zeitungsberichten hervor –, also wenn das so ist,
dann ist das nicht zu akzeptieren. Pressekonferenzen alleine genügen auch dort nicht. – Danke für die Aufmerksamkeit.