selbst wenn wir diesen Antrag heute beschließen würden, die Aussicht, dass er auf Bundesebene Erfolg haben könnte,
ich glaube, die geht gen null, denn die Parteien, die dort bisher Verantwortung getragen haben und dort künftig auch tragen werden, die stehen zu diesem Prinzip „Fördern und Fordern“. Sie als LINKE stehen nicht dazu. Das unterscheidet Sie von der CDU, das ist auch gut so, und deswegen werden wir Ihren Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erwartungsgemäß wird der Antrag keine Mehrheit finden, damit haben wir auch nicht gerechnet. Und auch, wenn es etwas undankbar ist, zum letzten Tagesordnungspunkt zu sprechen, weil es Sie alle schon in den Feierabend drängt,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Wir sind inhaltlich voll bei der Sache, Herr Foerster!)
muss ich natürlich zu den hier aufgeworfenen Fragen jetzt auch in der Debatte noch das eine oder andere sagen.
Nämlich unser Ansatz bei dem Thema, die Sanktionen müssen weg, ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und genau deswegen,
genau deswegen fordert DIE LINKE – das ist dann auch die Antwort auf die Frage von Herrn Professor Weber – eine sanktionsfreie Mindestsicherung, zunächst in Höhe von 1.050 Euro, und mit Blick auf die besondere Problematik bei Kindern eine Kindergrundsicherung.
Also Herr Ehlers hatte gesagt, wer arbeitet, der soll am Ende auch mehr im Portemonnaie haben als derjenige, der Transferleistungsempfänger ist.
aber bei den Mitteln, wie das erreicht werden kann, gibt es doch wieder große Unterschiede, weil wir sagen, der Ansatz, diejenigen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, noch herunterzusanktionieren, der ist verkehrt. Wir müssen uns eher Gedanken darüber machen, dass diejenigen, die im Erwerbsleben stehen, vernünftig verdienen,
sind Mindestlohnerhöhung und Tarifbindung in erster Linie und eben nicht der von Ihnen gewählte Ansatz.
das Problem dabei ist, dass Sie das immer nur quantitativ betrachten und nicht qualitativ. Sie müssen sich nämlich mal angucken, was für Jobs da vielfach entstanden sind. Man hat – und Sie waren ja auch auf der Veranstaltung mit Professor Dörre –,