Protocol of the Session on November 15, 2017

Genau darum ist die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aus Sicht der Chancengerechtigkeit mehr als notwendig und kommt viel zu kurz. GenderMainstreaming wird in rechtskonservativen, rechtsextremen und rechtsradikalen Szenen als das Feindbild einer Gesellschaft und als Strategie zur angeblichen Umerziehung bezeichnet und auch so gesehen. Damit beweist diese Szene einmal mehr ihr Menschenbild. Und Sie verstehen Gender-Mainstreaming, denn würden Sie es nicht verstehen, würden Sie sich nicht ständig daran aufreiben. Sie verstehen Gender-Mainstreaming, Sie verstehen, was es will,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sie verstehen, was es meint, und Sie richten Ihre Taten, Ihre Worte und Ihr politisches Handeln gegen GenderMainstreaming.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Genau.)

Sie richten Ihr Wort gegen die Gleichstellung von Frauen, gegen die Gleichstellung von Männern, gegen den Abbau von sozialer Diskriminierung aufgrund des biologischen Geschlechtes, gegen die Gleichstellung homosexueller, transidenter und intersexueller Menschen, gegen Schutzkonzepte besonders von Gewalt betroffener Menschen und gegen den Abbau von Diskriminierungen jeglicher Art.

(Martina Tegtmeier, SPD: Ja, nicken Sie mal weiter!)

Eindeutig erkennbar ist, dass Sie Gender-Mainstreaming nicht wollen.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete, einen Moment! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Komning?

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Langweilen Sie Frau Larisch bitte nicht mit so einfachen Fragen!)

Vielen Dank.

Frau Larisch, Sie konnten sich ja vielleicht auf die Frage, die ich Frau Julitz gestellt habe, vorbereiten. Können Sie

mir vielleicht sagen, wie viele Geschlechter es aus Ihrer Sicht gibt?

Ich brauche mich darauf nicht vorzubereiten. Es gibt drei Geschlechter: weiblich, männlich und intersexuelle. Transidente Menschen haben ein eindeutiges Geschlecht, ein eindeutiges biologisches Geschlecht, und Transidentität ist kein Geschlecht.

Prima, vielen Dank.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Wieder was dazugelernt. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Rechtsextreme Menschen werten ab. Und wenn ein Professor Weber im Sozialausschuss von „brauchbaren Menschen“ spricht,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

dann ist das eine Abwertung von Leben

(Peter Ritter, DIE LINKE: War er da munter?)

und es ist nicht weit weg vom Bild des Nazismus.

Die Anträge der AfD zur Einstellung dieses Programms sind deckungsgleich mit den Anträgen der NPD in den letzten beiden Legislaturperioden. Ich möchte heute nur ganz in Kürze zwei Beispiele des Rechtsextremismus und der Frauen aufgreifen. Das ist einmal das Bild über Frauen und das Bild von Frauen in der rechtsextremen Szene. Das Geschlecht ist das zentrale Element der rechtsextremen Szene. Sie hetzen gegen die Frauenbewegung, gegen die Abschaffung des Paragrafen 218, gegen die Lesben- und Schwulenbewegung und Sie haben in den 1980er-Jahren die HIV-Debatte instrumentalisiert. Worte wie „Kampfemanzen“ und „Homolobby“ sind aber überhaupt keine Erfindung der heutigen Szene, sondern das sind Worte des Dritten Reiches, um Menschen in ihrem eigenen Umfeld zu diskreditieren

(Thomas Krüger, SPD: Und das ganz bewusst.)

und in Konzentrationslager zu stecken. Heute wird von Volkstod durch Gender geredet, weil des Volkes Gemeinschutz soldatische Männer und fürsorgende Frauen braucht.

Das öffentliche Bild von Rechtsextremen über Frauen ist ja allseits bekannt. Ich nenne hier ganz kurz ein paar Beispiele: Frauen sollen zuallererst Kinder gebären.

(Enrico Komning, AfD: Wer soll sonst Kinder gebären?)

Sie sollen sie erziehen, weil sie ihre eigene Art erhalten müssen. Sie sollen Kleider tragen, die Haare sollen lang sein, Frauen sollen nicht rauchen und die Hausarbeit obliegt ihnen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und sie müssen Stullen schmieren für die Kameraden im Einsatz.)

Wir haben auch hier in diesem Parlament schon gehört, dass Herr Professor Weber der Meinung ist, dass Frauen dazu bestens geeignet sind.

(Zuruf von Enrico Komning, AfD)

Natürlich dürfen Frauen auch arbeiten, aber eine weibliche Berufsbezeichnung braucht es in Kreisen von Rechtsextremen nicht. Wer dem Reinhaltegesetz nicht entspricht – als Frau wohlgemerkt –, darf beschimpft, beleidigt, angegriffen und auch vergewaltigt werden. Es wird sogar dazu aufgerufen, dass Frauen, die sich mit Migranten einlassen, die der Linkspartei zugehörig sind, die den GRÜNEN zugehörig sind oder der SPD zugehörig sind, mal ordentlich bereichert und vergewaltigt werden müssten, damit sie begreifen, was ihre Rolle ist.

(Enrico Komning, AfD: Wo haben Sie denn das her?)

Ich habe es gelesen.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Die Realität allerdings, meine Damen und Herren, ist völlig anders, denn in der rechtsextremen Szene haben nämlich die Frauen das Sagen. Darum ist es annehmbar, dass das überzogen matriarchalisch und frauenfeindliche Verhalten der Männchen eine Kompensation zur Weibchenpopulation in der rechtsextremen Szene ist.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Die sichtbar rechtsextremen Frauen sind tätowiert, tragen Combat-18-Pullis, auffällige Frisuren, Piercings und mimen ein Rockerinnenimage.

(Zuruf von Bert Obereiner, AfD)

Die Unauffälligen allerdings sind sehr schwer zu erkennen. Sie sind die Demoanmelderinnen, sie sind die sorgenvollen Mütter, unter einem unverdächtigen, unangreifbaren Thema melden sie die Demos an. Sie machen Kunsthandwerk, Straßenmusik und alles ist schön kuschelig. Sie arbeiten als Hebammen, sie sind in Elternbeiräten, weil sie besonders viel Zeit haben, sie kaufen Grundstücke und Häuser auf, sie engagieren sich in der Umweltbewegung und sie erziehen natürlich ihre Kinder. Und da ist Sippenbildung und Leben in Siedlungen wie in den 20er-Jahren ganz prädestiniert.

Der Ring Nationaler Frauen ist eigentlich ganz still und er mutet ganz harmlos an gegenüber der stillen Geneologieszene, von der gerade Mecklenburg-Vorpommern und vor allen Dingen der Landkreis Rostock heimgesucht wird. Es fällt Lehrerinnen immer schwerer zu erkennen, was Mütter in Elternbeiräten dort tun. Und das Allerschlimmste ist, dass Lehrerinnen und Lehrer Weiterbildungen zu diesem Thema auch noch selber bezahlen müssen. Es ist dringend notwendig, dass diese Regierung Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer in Bezug auf Rechtsextremismus endlich finanziert.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Sie kennen sich jedenfalls super gut aus.)

(Dr. Ralph Weber, AfD: Viel besser als wir, und das ist auch gut so.)

In der Geneologieszene wird akribisch auf die Ausbildung der Kinder geachtet. Diese müssen neuralgische Berufe

erlernen. Sie müssen ein tragendes Studium absolvieren, zum Beispiel in der Juristerei, in der Verwalterei oder im Staatsdienst. Das nennt man „leise Unterwanderung“.

(Zuruf von Bert Obereiner, AfD)

„Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ mit Sitz in Lalendorf, also in unserem Landkreis, sagt das ganz klar.

Ganz anders hingegen ist die Situation der Frauen, die als Jugendliche irgendwie in die rechtsextreme Szene geschlittert sind. Um diese, in welcher Form auch immer, an die Szene zu binden, wird ihnen ein Kind angedreht:

(Stephan J. Reuken, AfD: Da gehören immer zwei dazu.)

Schwangerschaft als probates Mittel der Bindung. Ein Kind bindet nämlich auf Dauer, selbst wenn man gehen will, kann man nicht einfach gehen. Diese jungen Frauen haben häufig weder einen Schulabschluss noch eine Ausbildung. Armut ist die Folge – ein Teufelskreis, raus geht es selten.