Der Wunsch, diesem Schicksal zu entgehen, hat wunderbare metaphysische Systeme hervorgebracht, hat die Genderideologen zu Salto vor- und rückwärts
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie einen Satz zur Unterrichtung gesagt? Haben Sie einen Satz zur Unterrichtung gesagt?)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie erzählen so einen Quark, aber zur Unterrichtung haben Sie nicht einen Satz gesagt. Haben Sie sie überhaupt gelesen?)
Die einzige plausible Kraft, die da rausführt, ist die alte Lösung: sich fortpflanzen und in seinen Nachkommen weiterleben.
aus Klimawandel, Multikulti und Genderwahn nicht haben wollen, gilt all diesen Versuchen, Gleichstellungspolitik auf einer solchen Ebene zu betreiben, unser geballter Widerstand. Natürlich lehnen wir dieses ganze Konzept entsprechend ab!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Ja, das sagt die Männerfraktion AfD. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gleichstellungspolitik des Landes wird spätestens seit dem Jahr 2000 aktiv durch Gleichstellungskonzeptionen begleitet und damit forciert unterstützt.
Ein Wort an Herrn Ritter: Die Konzeption ist nicht das Aufgabenheft der LINKEN, sondern das der Landesregierung,
Neben grundgesetzlichen Bestimmungen ist die Gleichstellung von Männern und Frauen als Staatsziel in unserer Landesverfassung in Artikel 13 verankert.
An Herrn Weber gerichtet muss ich sagen, dass mir der blaue Faden in Ihrem Vortrag eben fehlte, zumindest hat die AfD in Richtung Gleichstellung noch vor Kurzem völlig anders geredet.
Nach 17 Jahren und nach mittlerweile dem Vierten Umsetzungsbericht können wir feststellen, dass in vielen gesellschaftlichen Bereichen erfreuliche Fortschritte erzielt wurden. Gleichzeitig müssen wir aber auch erkennen, dass noch immer teils gravierende Unterschiede in der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen bestehen. Wir kennen das unter dem Begriff „Strukturelle Benachteiligung“, welche in der Regel Frauen betrifft. Unser Ziel muss es daher sein, Gleichstellung als integralen Politikbestandteil zu begreifen und hierfür auch eine gesellschaftliche Sensibilität herzustellen. Die Gleichstellung von Männern und Frauen sollte im Jahr 2017 gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein, aber wir sind trotz aller Erfolge noch nicht am Ziel. Insofern ist die Gleichstellungskonzeption ein wichtiger Baustein bei der Zielerreichung.
Aus diesem Grund wurde in Mecklenburg-Vorpommern bereits mit der Verabschiedung der Ersten Gleichstellungskonzeption festgelegt, dass die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter eine Querschnittsaufgabe ist. An dieser Feststellung hat sich auch bis heute nichts geändert. Alle Ressorts der Landesregierung sind weiterhin angehalten, die Integration des Gleichstellungsgedankens in ihre ministerielle Arbeit und in die der nachgelagerten Dienststellen aufzunehmen. Dieser Gedanke liegt auch dem Umsetzungsbericht der Vierten Gleichstellungskonzeption zugrunde, deren Fortschreibung bereits in der Koalitionsvereinbarung der vergangenen 6. Legislaturperiode festgelegt wurde.
Für den Hintergrund: Zu Beginn des Jahres 2014 hat die Landesregierung eine Vierte Gleichstellungskonzeption für den Berichtszeitraum 2013 bis 2016 im Kabinett beschlossen. Darin wurden, orientiert am Lebenslauf von Frauen und Männern, Herausforderungen identifiziert sowie Ziele und Handlungsschwerpunkte ebenfalls. Die Vierte Gleichstellungskonzeption umfasst dabei insgesamt 14 Tätigkeitsfelder. Der Umsetzungsbericht fasst die Felder ferner in folgende sieben Handlungsfelder zusammen: Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe der Landesregierung; Chancengleichheit in der Bildung; Chancengleichheit im Erwerbsleben, heißt auch Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege; soziale
Gerechtigkeit; Partizipation von Frauen; Antigewaltarbeit oder, aus aktuellem Anlass, die Integration geflüchteter Frauen. Damit zielt der Bericht zudem auf die Verabredungen der Koalitionsvereinbarung der aktuellen Legislaturperiode ab, nach welchen die Koalitionspartner die Gleichstellung von Frauen und Männern mit geeigneten Maßnahmen weiter vorantreiben und stärken wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Handlungsschwerpunkt des Umsetzungsberichts fokussiert die Förderung der Antigewaltarbeit.
Ein zentrales Anliegen ist hierbei, Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen. Dies geschieht zum Beispiel in Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes,
etwa in Frauenhäusern, Interventionsstellen zur Beratung von Opfern von häuslicher Gewalt und Stalking sowie deren Kindern.
Ein weiteres hierzu gehöriges Themenfeld ist das Gender-Mainstreaming in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Grundsätzlich wurde in dem Bericht deutlich, dass sich Gender-Mainstreaming als Landesstrategie im Berichtszeitraum bewährt hat. Was sagt dieses? Jegliche Benachteiligungen von Frauen und Männern gegenüber dem anderen Geschlecht sollen verhindert werden, indem bei allen politischen Maßnahmen und Entscheidungen von Beginn an darauf geachtet wird, welche Auswirkungen das auf das eine oder andere Geschlecht hat.
Selbstverständlich findet dieses Grundprinzip auch in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus Anwendung. Dazu existieren in dem Bericht bereits geeignete Förderinstrumente, die diesen Ansatz berücksichtigen.
Die ESF-Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in MecklenburgVorpommern verpflichtet zum Beispiel hierbei alle geförderten Präventions- und Beratungsprojekte dazu, die spezifischen Lebenslagen von Frauen und Männern sowie Mädchen und Jungen zu berücksichtigen. Dieser Ansatz ist richtig. Nach unserer allerdings im Oktober beschlossenen Fortschreibung des Landesprogrammes für Demokratie und Toleranz, das sich fortan in der Auseinandersetzung gegen jegliche Form des Extremismus richtet, erwarte ich hier auch eine entsprechende Anpassung in der Perspektive des Gender-Mainstreamings.
Daneben spielen Gender- und Diversity-MainstreamingAspekte auch im Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ eine tragende Rolle. Im Bericht wird darüber hinaus deutlich, dass beide Geschlechter in der Förderpraxis berücksichtigt werden.
Frauen fanden in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus früher gar nicht statt. Heute wissen wir, auch sie können zum Milieu gehören, Täter und/oder Opfer sein. Daher war und ist es mir wichtig, dass insbesondere Frauen gezielte Unterstützung aus geschlechtersensibler Perspektive erfahren, beispielsweise durch den Verein „Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vor-pommern“ im Auftrag des Landesfrauenrates. Diese Arbeit gilt es aus gleichstellungspolitischer Sicht zukünftig weiter zu unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der diskutierten Vierten Gleichstellungskonzeption hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, die Gleichstellungspolitik am gesamten Lebenslauf von Männern und Frauen zu orientieren und auf Rahmenbedingungen hinzuarbeiten, die in jeder Lebensphase Frauen und Männern die gleichen Wahlmöglichkeiten und Teilhabechancen eröffnen.
Trotz der zunehmend gleichberechtigten Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, so die Aussage im Bericht, folgt die Erwerbstätigkeit häufig einem 4-Phasen-Modell: Berufseinstieg, Elternzeit, anschließende Teilzeitarbeit bis zum Wiedereinstieg in die volle Erwerbstätigkeit. Daraus ergeben sich gleichstellungspolitische Schieflagen, da durch unbezahlte Sorgearbeit gegebenenfalls ökonomische Abhängigkeit zunimmt, insbesondere im Alter. An der Beseitigung dieser Defizite werden wir weiter arbeiten müssen. Auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung und des vorliegenden Umsetzungsberichtes werden wir beispielsweise weiter auf eine gleiche Vergütung zwischen Frauen und Männern bei gleicher Tätigkeit hinwirken, mehr Flexibilität in der Arbeitszeit und bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen oder den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, zum Abschluss bitte noch eine Bemerkung zum Sinn und zur Notwendigkeit von Genderdebatten, die medial in diesen Zeiten sehr kontrovers und polarisierend geführt werden. Nicht selten wird behauptet, Genderdiskussionen hätten niemandem geholfen. Doch, das haben sie!
Solche Debatten sind immer noch notwendig und sollten sich nicht an akademischen Begriffen abarbeiten, sondern vor allem auf einer breiten Basis geführt werden. Das zeigen auch Frauenbilder Zugewanderter beispielsweise deutlich. Gleichstellungsfragen sind gesamtgesellschaftlich zu beantwortende Fragen und schon gar keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen aktiv diskutiert werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
gen! Liebe Gäste! Erst einmal vielen Dank für den vorliegenden Bericht. Die BMW-Fraktion …, BMV, oh!