Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ja sehr dankbar für jede Unterstützung bei meiner Amtsführung, allerdings hat es heute durchaus schon Situationen in der lebhaften Debatte gegeben, die für den Redner zumindest genauso schwer zu handeln waren, und wenn ich hier nicht permanent den Redner unterbrechen soll, dann muss man eine gewisse Lautstärke offensichtlich auch aushalten.
Wir haben erneut Gäste auf der Tribüne. Heute darf ich Bürgerinnen und Bürger aus Demmin, Loitz und Umgebung begrüßen.
(Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Sind sie über die A 20 gekommen? – Peter Ritter, DIE LINKE: Wie sollen sie denn das gemacht haben?! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Geht ja nicht.)
Wir fahren fort in der Debatte und ich rufe auf für die Fraktion BMV den Abgeordneten Herrn Borschke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Wir können Ihrer Einschätzung der Situation in Ihrem Antrag nur zustimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, allein schon die einseitige Sperrung der A 20 zeigt, wie wichtig die Verkehrsader A 20 für unser Land, unsere Wirtschaft, unsere Menschen und letztendlich für unsere Umwelt ist. Das zeigt uns aber auch, wie sehr die damaligen, nicht wenigen Verhinderer danebenlagen.
Und auch heute stellen die Ersten schon wieder die Frage, ob nicht eine Landstraße ausreichend wäre. Die jetzige Situation gibt darauf eine ausreichende Antwort. Ich hatte auch nicht gedacht, dass das hier noch mal zur Sprache kommt.
Die damalige Bauweise galt als neu und innovativ und dann auch noch als kostengünstig. Natürlich will man so
was gern glauben. Diesmal erwies es sich vielleicht als falsch. Das kann aber nur eines bedeuten: Hier muss beim Neubau auf Bewährtes zurückgegriffen werden.
Eines bitte ich zu beachten: Unserer Meinung nach wäre es notwendig zu klären, ob die Vermoorung Ende der 90er-Jahre nicht zu diesem Vorfall beigetragen oder möglicherweise Auswirkungen auf den Straßenbau hatte. Ein Moor ist ja bekanntlich keine stehende, unveränderte Fläche.
Ich zitiere hier mal aus einem Steckbrief zu den Wasserrahmenrichtlinien: „Zu den auch für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie relevanten Maßnahmen an der Trebel zählen vor allem die Wiederherstellung des Trebelaltlaufes auf einer Länge von 12,3 km, der Rückbau von Schöpfwerken und Deichen, der Einbau eines Stützwehres zur Absicherung der Mindestwasserstände sowie die Umgestaltung des Binnenentwässerungssystems durch Grabenverbau, Einbau fester Staue und Sohlaufhöhungen.“
Meine Damen und Herren, dies hätte dann ja Auswirkungen auf die Bauweise. Erst wenn dies ausgeschlossen werden kann, wäre ein Neubau zukunftssicher.
eine komplette Sperrung natürlich. Es sollten alle Anstrengungen sowie alle Möglichkeiten konsequent genutzt werden, um eine Fertigstellung bis zu Beginn der Sommerferien 2018 zu ermöglichen. Die Anwohner werden erhebliche Lasten tragen müssen. Daher müssen Möglichkeiten gesucht und Maßnahmen gefördert werden, die eine möglichst geringe Belastung darstellen.
Und erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Schuldfrage. Es sollte sich jetzt auf den Neubau konzentriert werden. Eine Klärung der Schuldfrage würde weitere Kosten für den Steuerzahler bedeuten. Damit kann man sich auch später noch befassen. Allerdings muss natürlich die Ursache für diese Absenkung gefunden und ausgeschlossen werden. Dies aber sind zwei verschiedene Dinge. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Selbst heute auf die Frage, ob Ihre damalige Einschätzung, die A 20 sei nicht notwendig, ein Fehler gewesen ist, sind Sie mit Ihrer Antwort ausgewichen und haben es offengelassen.
Sie haben ein Zitat vorgetragen, wo die A 20 im vorpommerschen Teil mit einer Kreisstraße verbunden wird. Ich kann Ihnen nur empfehlen, laden Sie den Zitateschreiber ein und gehen Sie mit ihm zu den Touristikern, zu den Spediteuren, zu den Dienstleistungsunternehmen, zu den vielen täglichen Pendlern! Gehen Sie in die Häfen und fragen Sie in der Urlaubsregion nach, welchen Stellenwert die A 20 hat! Dann klärt sich vielleicht das eine oder andere auf.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Ich will auch noch mal einen Rückblick auf den Beginn der Infrastrukturentwicklung nach der Wende wagen. Da ist, glaube ich, festzustellen, dass damals außerhalb der Koalitionsfraktionen, die 1990 hier Verantwortung übernommen hatten, viele Bedenkenträger unterwegs waren
und auch, dass das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz des Bundes Anfang der 90er-Jahre ein Segen für Mecklenburg-Vorpommern war.
Anschließen möchte ich mich für meine Fraktion dem Dank an die Beteiligten in der jetzigen Situation. So, wie Minister Pegel es geschildert hat, gibt es keine Zweifel daran, dass sie mit großer Intensität an der Wiederherstellung der A 20 arbeiten und in allen Richtungen unterwegs sind. Klar ist auch, dass man mit Sicherheit feststellen muss, wo die Ursachen liegen, wenn sie feststellbar sind, und dies für die Zukunft einfach ein Stück weit im Blick haben muss, denn man kann sich grundsätzlich nicht neuen Technologien und Innovationen verschließen, nur aus einem Grund, weil das mal an der Stelle schiefgegangen ist, was einfach bedauerlich ist. Aber das sind eben die Fakten. Deshalb wird es notwendig sein, das ist für meine Fraktion auch außerordentlich wichtig, dass alle Akteure hier zielstrebig daran arbeiten, so schnell wie möglich die Verbindung wiederherzustellen, weil – das ist schon mehrfach angesprochen worden – die A 20 die Lebensader für Mecklenburg-Vorpommern ist.
Wenn wir uns darüber unterhalten, Vorpommern weiter wirtschaftlich zu entwickeln, spielt das hier eine herausragende Rolle und hat eine unglaubliche Bedeutung.
Deshalb ist es eher zielführend, sich um die Probleme zu kümmern, die jetzt mit der Wiedererrichtung entstehen. Es führt nicht weiter, in der Vergangenheit nach irgendwelchen Fehlern oder Ursachen zu suchen,
sondern einfach einen Blick in die Zukunft zu werfen. Das haben unsere Touristiker, das haben die Menschen in Vorpommern, alle Beteiligten an der Strecke einfach verdient und dieser Aufgabe gilt es sich zu stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1168. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1168 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Geflügelpest bekämpfen, Drucksache 7/1131.