meine sehr verehrten Damen und Herren, unser 2006 beschlossenes Landesprogramm enthält hierfür einen zentralen Hinweis, ich zitiere: „Viele Einwohnerinnen und Einwohner haben die Veränderungen der letzten Jahre als persönliche Krise erlebt. Massenarbeitslosigkeit, demografische Entwicklung und Auflösung sozialer Bezüge prägten und prägen das Leben vieler Menschen und damit auch ihr Verständnis von Demokratie, das sie grundsätzlich für populistische Parolen erreichbar macht.“ Das, was wir 2006 hier beschlossen haben, gilt heute genauso und noch viel mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir an dieser Stelle Entwicklungen der letzten Jahre hinzufügen – Stichpunkt „Finanzkrise“, Stichpunkt „Eurokrise“, Stichpunkt „Flüchtlingskrise“ –, dann meine ich, dass der heute zu diskutierende Antrag vielleicht schon zu spät kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vielleicht das demokratische Verdienst der AfD-Gründung, diese krisenhaften Entwicklungen mit aller Deutlichkeit in der politischen Auseinandersetzung thematisiert zu haben. Mit Sicherheit aber ist es das große Demokratiedefizit der AfD, keine adäquaten Lösungsansätze geliefert zu haben, sondern Populismus pur zu betreiben. Eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie wurde die AfD aber spätestens, als sie die Krisen nicht lösen, sondern auskosten wollte, als etwa die Flüchtlingskrise offen als Geschenk für eigenen Machtzuwachs betrachtet wurde,
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich hier mit MVgida, mit Identitären und NPD gemeinmacht, der muss selbstverständlich als Tagesbefehl den Schwenk vom Rechts- zum Linksextremismus herausgeben, Herr Professor Weber, auch wenn Verfassungsschutzberichte
und auch wenn Statistiken zu politisch motivierter Kriminalität unmissverständlich etwas anderes aussagen, auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Ja, hautnah. Ich bin in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ich kenne mich aus mit Verfassungsschutzberichten,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine dritte Anmerkung gilt der Forderung des vorliegenden Antrages, wonach bei der Demokratieförderung Polarisierungen zu vermeiden seien und eine pluralistische Gesellschaft eine Vielfalt von Meinungen akzeptieren müsse. Das ist richtig und schwierig gleichermaßen, denn nach meiner Auffassung kann es auch bei einer Fortschreibung unseres Landesprogrammes nicht um grenzenlose Toleranz gehen. Es muss Grenzen geben, auch verbal.
In der Januardebatte sprach der AfD-Redner Holger Arppe davon, dass durch jede Seite des Landesprogramms, ich zitiere, „die Sprache der politischen Umerziehung“ schimmere, und die Akteure dieses Programms nannte er „Missionare der politischen Korrektheit“. Ich glaube, der AfD ist die Funktion von Sprache im Zusammenhang mit Demokratie und Toleranz durchaus bewusst.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Wissen um die Funktion von Ausdruck und Sprache auch in diesem Hause wende ich mich direkt an Herrn Professor Weber. Herr Professor Weber, Sie sprechen in Ihren Kleinen Anfragen an die Landesregierung ausdrücklich nicht von „Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“, sondern von „Asylanten“ und „Asylantenheimen“. Das mag sprachlicher Lapsus sein. Dabei werden Sie aber spätestens vom jetzigen Augenblick an wissen, in diesem Landtag, in diesem Landtag hat bisher nur eine Fraktion von „Asylanten“ gesprochen. Das war die Fraktion der NPD.
Künftig ist es für Sie und für mich daher keine Frage eines guten oder weniger guten Ausdruckes mehr, nein, ab jetzt ist dies eine inhaltliche Frage, eine Frage Ihrer geistigen Ausrichtung. Ich habe die NPD erwähnt, damit Sie künftig wissen, was Sie sagen und wie wir künftig deutlich erkennen, was der Herr Professor uns wirklich sagen will und meint, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel soll eine offene und pluralistische „Gesellschaft mündiger Bürgerinnen und Bürger sein, welche eine Vielfalt von Meinungen und Haltungen akzeptieren“, so lautet eine Prämisse des vorliegenden Antrages. Für mich wird das aber künftig nicht bedeuten, jeden Schwachsinn als wertvollen Dialogbeitrag zu loben.
Und pluralistische Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte für uns nicht heißen, völkisches oder biodeutsches Denken à la Professor Weber salonfähig zu machen. Das als klare Botschaft der heutigen Debatte!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir auf alle neuen Herausforderungen und Fragen bereits Antworten hätten, dann bedürfte es keiner Beauftragung an unsere Landesregierung. Gestatten Sie mir deshalb abschließend zwei Hinweise:
Zum einen sollte die Landesregierung beachten, dass einige Bundesländer ihre Landesprogramme bereits evaluiert haben. Die dort gewonnenen Erkenntnisse sollten wir auswerten, wenn wir unser Programm gemeinsam fortschreiben und anpassen.
Und zweitens möchte ich ausdrücklich auf den Debattenbeitrag meiner Kollegin Karen Larisch vom Januar verweisen, denn ihre damaligen Anregungen und Kritikpunkte lesen sich heute wie ein Wegweiser für die anstehende Programmfortschreibung, von der finanziellen Untersetzung auch der Regionalzentren bis hin zur institutionellen Förderung, von Formalitäten, Regularien, Fördervoraussetzungen bis hin zu einer verständlicheren Sprache auch dieses Landesprogrammes. Auch hier sind bei aller wissenschaftlichen Begleitung Praxiserfahrungen von unschätzbarem Wert. Deshalb auch von mir an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Regionalzentren für demokratische Kultur in diesem Land. – Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger im Lande! Werte Gäste! Ich habe heute überlegt, heute Morgen,
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Jochen Schulte, SPD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
(Thomas Krüger, SPD: Sie kassieren doppelt ab! – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Karen Larisch, DIE LINKE)