Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vom Fraktionsvorsitzenden der CDU gerade, denke ich, eine wichtige Rede gehört. Es geht um die Kampagne für das Impfen. Das ist für Deutschland, aber auch für Mecklenburg-Vorpommern wieder ein Thema. Es geht darum, einerseits aufzuklären und andererseits für das Impfen zu werben.
Mecklenburg-Vorpommern ist aber grundsätzlich ein impffreudiges Land. Hier sind die Leute eher geneigt, sich
impfen zu lassen, als in manch anderen Bundesländern. Wir liegen im bundesweiten Vergleich auf einem vorderen Platz bei den Impfraten und haben dadurch natürlich vielen Krankheitserregern sozusagen die Stirn geboten, denn es ist ein Kollektivschutz entstanden, gerade bei dem, was Herr Kokert angesprochen hat, bei der Frage der Maserschutzimpfungen. Das heißt, wir können natürlich darauf stolz sein, dass die Bevölkerung, die Mütter und die Väter, die Erziehungsberechtigen dafür sorgen, dass die Kinder geimpft werden, und die Schrecken Pocken, Mumps, Röteln sind weitestgehend zurückgedrängt.
Schauen wir einmal auf die Zahlen für Masernerkrankungen in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren! Dass diese Krankheit seither nur in sehr vereinzelten Zellen aufgetreten ist, ist bemerkenswert. Im Jahre 2010 war eine Erkrankung festzustellen, im Jahre 2011 drei, im Jahre 2012 keine und im Jahre 2013 eine Erkrankung, im Jahre 2014 eine und 17 in 2015. Darunter waren in besonderer Weise Erkrankungen, die auch durch Migranten und Asylbewerber ausgelöst wurden. Aber wichtig ist, dass wir nicht feststellen konnten, dass die Krankheit sich weit verbreitet und auf andere Gruppen übergegriffen hat.
Das Bemerkenswerte ist, trotz dieser Einzelfälle gab es hierzulande keine Folgeerkrankungen. Auch die Impfquoten der eingeschulten Kinder sind bei uns sehr hoch. Gemeinsam mit Brandenburg sind wir die einzigen Bundesländer, die für eine angestrebte Masernimmunisierung 95 Prozent aller Geimpften erreichen, und damit ist ein hoher Schutz gegeben.
Mit den Krankenkassen hat Mecklenburg-Vorpommern bereits seit Jahren eine Impfvereinbarung gemäß SGB V, und auch für Impfstoffe und Verbrauchsmaterialien entstehen bei Impfungen, die von den Gesundheitsämtern durchgeführt werden, in besonderer Weise Übernahmekosten. Auf der Basis von Verträgen mit den Gesundheitsämtern bieten auch Betriebsärzte diese Impfungen an, sodass die Beschäftigten damit erreicht werden.
Andererseits ist eine große Mehrzahl der niedergelassenen Ärzte im Land motiviert, ihre Patienten aufzuklären und diese auf das Impfen hinzuweisen. Alle Ärzte, die in Mecklenburg-Vorpommern impfen, sind verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden und ein Impfzertifikat zu erwerben, das alle fünf Jahre erneuert werden muss. Unsere Ärzte sind also beim Thema Impfen immer auf dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand. Wir informieren die Öffentlichkeit immer wieder darüber, wie wichtig es ist, sich impfen zu lassen, und fordern die Menschen im Land auf, ihren Impfschutz zu aktualisieren.
Ganz aktuell ist zurzeit die Implementierung des krankenkassenfinanzierten Projektes „Wissen schützt!“ gemeinsam mit dem Bildungsministerium und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales geplant. Im Rahmen dieses Projektes sollen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern gezielt Informationen zum Nutzen des Impfens durch zuvor geschulte Lehrerinnen und Lehrer erhalten. Dies ist ein Beitrag zur Gesundheitskompetenz, zur Erlangung und Durchdringung auch bei Schülerinnen und Schülern.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen also, der Impfschutz der Bevölkerung ist ein Anliegen, das wir kontinuierlich weiterentwickeln und verfolgen wollen. Wir begrüßen alle Schritte, die das Impfverhalten positiv
beeinflussen. Eine solch positive Beeinflussung kann natürlich auch durch den Gesetzgeber geregelt werden. Allerdings würde es nur Sinn machen, wenn der Bund mit einem Präventionsgesetz eine Änderung des Impfschutzgesetzes auf den Weg bringt, wonach Eltern ihre ärztliche Impfberatung nachweisen müssen. Das ist ein Thema, wenn sie ihr Kind in die Kindertagesstätte aufnehmen lassen wollen.
Meine Damen und Herren, die Impfpflicht hält an Landesgrenzen nicht an und gerade Infektionskrankheiten machen an Ländergrenzen auch keinen Halt. Von daher wäre es sinnvoll, wenn der Bund sich entschließen würde, die 1982 ausgesetzte Impfpflicht für alle einzuführen. Aber wichtig für Mecklenburg-Vorpommern ist, dass wir die Bevölkerung aufklären, dass wir immer wieder darauf hinweisen, dass die Risiken deutlich geringer sind als der Nutzen. In besonderer Weise geht es ja darum, unseren Kindern und damit auch nachher den Erwachsenen einen Impfschutz zu gewähren, der über Jahre hält.
Ja, meine Damen und Herren, von daher kann ich nur dafür werben, dass wir weiter präventiv tätig sind, dass wir die Dinge immer wieder im politischen Raum, aber eben auch mit den Fachleuten besprechen und Aufklärung leisten. Das wäre das Wichtigste an einer angedachten Kampagne, die die CDU ja gestern oder heute über die Medien verbreitet hat.
Von daher müssen wir die Dinge noch mal besprechen, über welchen Weg und welche Möglichkeiten der Kampagne wir dann auch angreifen wollen. Herr Kokert, ich lade Sie gerne zu Gesprächen ins Wirtschaftsministerium ein.
(Vincent Kokert, CDU: Vielen Dank, Herr Minister! – Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Kampagne für das Impfen – ich kann nur „Bravo!“ dazu sagen, ein ordnungsgemäßer, die Bevölkerung durchdringender Impfschutz ist sehr wichtig.
Wir haben öffentlich empfohlene Schutzimpfungen. Ich darf es ja nicht hochheben, das ist ein ganzes DIN-A4Blatt voll von in der Bundesrepublik empfohlenen Schutzimpfungen. Hier im Land sind wir relativ gut aufgestellt. Der Impfgrad in den Kitas und in den Schulen ist hoch, deutlich höher als in vielen anderen Bundesländern. Dass das so bleibt, dafür dient diese Kampagne.
Trotzdem muss man sagen, auch hier nimmt der Impfschutz weiter ab. Durchbrochen wird diese Spirale nur
bei den Impfungen, die bei Fernreisen anstehen. Da haben wir eine Steigerung. Das ist aber nicht das, was mit dem Gesetz eigentlich bezweckt ist.
Herr Minister, „Impfschutzgesetz“ heißt das nicht, das InfSchG heißt Infektionsschutzgesetz und ist der Nachfolger des Bundesseuchengesetzes, weil eben nicht nur Impfungen, sondern allgemein der ganze Infektionsschutz darin geregelt ist.
Wir haben bundesweit eine erhebliche Zunahme der gemeldeten Infektionskrankheiten festzustellen, wobei nur die erfasst werden, die entweder bei den Gesundheitsämtern oder beim Robert Koch-Institut gemeldet werden. Das sind nicht nur eher harmlose Erkrankungen wie Masern und Scharlach, sondern es betrifft insbesondere Hepatitis B, Rotaviren, Kinderlähmung und Tuberkulose. Dort haben wir eine spürbare Zunahme an Erkrankungen. Die Ansteckungsgefahr mit solchen Erkrankungen steigt potenzial, das heißt, wenn der Impfschutz in der Bevölkerung um den Faktor 2 reduziert wird, steigt das Infektionsrisiko um das Vierfache. Das heißt also, hier ist in der Tat Vorbeugen geboten. Deswegen ist die Kampagne der richtige Weg.
Gegen weitergehende Maßnahmen, Zwangsimpfungen in irgendeiner Form, hätte ich persönlich gewisse Bedenken oder sogar erhebliche Bedenken, weil man sich immer klarmachen muss, dass diese Impfungen, auch wenn sie auf die Masse gesehen relativ ungefährlich sind, doch zu gravierenden Nebenfolgen führen können. Die Masernimpfung beispielweise führt immerhin in einem von 1,5 Millionen Fällen zur Hirnhautentzündung mit bleibenden Schäden. Um Eltern dazu zu zwingen, bedürfte man, glaube ich, anderer epidemiologischer Zahlen, als wir sie im Moment vorliegen haben. Deswegen ist es tröstlich, dass hier die Kampagne als Lösung gewählt wird und kein Zwang.
Alarmierend ist allerdings, dass Krankheiten, die wir eigentlich – jedenfalls hier in Deutschland – für überwunden erachtet hatten, in den letzten Jahren wieder verstärkt auftauchen. Das gilt etwa für die Kinderlähmung. Wir haben weltweit über die Rotarier eine Kampagne zur endgültigen Auslöschung der Kinderlähmung und gleichzeitig müssen wir feststellen, dass hier in Deutschland die Kinderlähmung wegen der wegfallenden flächendeckenden Schutzimpfung deutlich zunimmt. Das gilt für Tuberkulose, aber eben auch für Scharlacherkrankungen. Das liegt an dem fast völlig abgedeckten Impfschutz der zu uns kommenden Zuwanderer und anderer Gäste, sodass man langfristig, wenn die Zahlen nicht dadurch reguliert werden, dass die Kampagne greift, über andere Maßnahmen nachdenken müsste, insbesondere eben Ansteckungsherde zu vermeiden. Das heißt beispielsweise, Kita oder Schule nur für geimpfte Kinder.
Das ist Zukunftsvision. Wenn die Kampagne auf freiwilliger Basis greift, können wir uns solche Maßnahmen ersparen, aber es muss erlaubt sein, auch einen Gedanken dahin gehend weiterzudenken. – Danke schön.
Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Koplin. Oh, Entschuldigung! Entschuldigung, ich habe die Frau Tegtmeier vergessen.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Impfen schützt die Gesundheit und rettet Leben. Es ist das wirksamste und sicherste Mittel, um schwere Krankheiten zu verhindern, und schützt nicht nur den Einzelnen, sondern die Gesellschaft in Gänze. Dazu gehören auch diejenigen, die aufgrund ihrer eigenen körperlichen Verfassung gar nicht geimpft werden können, wie schwer erkrankte Menschen oder Säuglinge, aber auch manche Ältere fallen unter diese Kategorie. Also ist es auch ein Schutz dieser Personen, wenn die anderen sich im Großen und Ganzen impfen lassen.
Dass Mecklenburg-Vorpommern einen Spitzenplatz bei der Impfrate einnimmt, haben wir nun schon drei Mal, glaube ich, gehört. Aber ich denke, das muss man auch ein bisschen differenziert betrachten. Zum einen, die Impfquote bei unseren Kindern ist in der Tat sehr hoch, nicht zuletzt auch durch die Maßnahmen, die wir selbst hier im Landtag eingeführt haben über das KiföG und anderes, die Erinnerung an die Vorsorgeuntersuchungen und so weiter. Aber ich glaube, wenn wir auf andere Bevölkerungsgruppen gucken, ist das schon längst nicht mehr so. Zum Beispiel mache ich die Erfahrung, wenn ich mich auf Seniorenkonferenzen bewege. Da spreche ich dieses Thema nämlich sehr gerne an und frage: Wann haben Sie sich denn das letzte Mal impfen lassen? Dann kriege ich nicht selten die Frage zu hören: Wie, impfen? Wogegen denn? Ja, allein die Auffrischungsimpfungen könnte man da nennen, aber sicherlich auch Weiteres.
Dazu kommt ja auch noch, dass wir nicht nur die empfohlenen Impfungen haben, sondern es gibt ständig neue Möglichkeiten, sich gegen Gefahren im Gesundheitsbereich zu schützen. Ich denke da nur mal an die Leute, die die Zeckensammler an ihrer Seite haben, also Hunde und Katzen. Die werden immer wieder daran erinnert, wie viele von diesen Viechern bei uns überall aufzusammeln sind. Daraus hat sich in der Vergangenheit wieder Borreliose herauskristallisiert, gegen die man sich jetzt auch impfen lassen kann. Ob man das natürlich verallgemeinern sollte, ist eine ganz andere Frage.
Deswegen stehe ich auch ein bisschen kritisch zur Impfpflicht, jedenfalls, wenn es um eine umfassende Impfpflicht geht, sage ich mal. Also man kann natürlich sagen, wir haben hier in unserer Kultur ein bestimmtes Niveau beim Impfen zur Gesundheitsvorsorge und Vorbeugung gegen Krankheiten, Infektionen und so weiter erreicht, dass wir diesen Standard halten wollen und eine bestimmte Norm hier auch setzen wollen. Das wäre das eine. Das andere ist, dass es zahlreiche Impfmöglichkeiten gibt, die sicherlich nicht unter diesen Katalog fallen, und da wäre das tatsächlich bedenklich, wenn man jedes Kind entsprechend impfen würde. Also das müsste man sich schon genau überlegen.
Aber beim Thema Impfen sind wir ja mittlerweile auf einem ziemlich hohen Standard in der Bundesrepublik. Auf Bundesebene wurde zum Bespiel eingeführt, dass in Einrichtungen der Kindertagesförderung nicht mehr nur, wie bereits seit 2015 vorgeschrieben, der Impfausweis der Kinder vorgelegt werden muss, um diese Einrichtung überhaupt besuchen zu dürfen, um Ansteckungen auszuschließen und um eben keine Krankheitsherde da zu
implementieren, sondern die Personensorgeberechtigten müssen sich auch beim Gesundheitsamt melden, wenn sie sich der schon heute übrigens vorgeschriebenen Impfberatung verweigern.
Also wir sind beim Thema Impfen schon sehr weit in der Bundesrepublik Deutschland. Natürlich muss man zusehen, dass bereits – in Anführungszeichen – „ausgestorbene“ Krankheiten hier nicht wieder erstarken können, aber ich denke, da haben unsere Behörden auch ein sehr waches Auge in die Richtung.
Ich bin sehr für Aufklärung in allen Bereichen, objektive Aufklärung allerdings, auch Aufklärung dahin gehend, zu informieren über alle Möglichkeiten, die da sind, aber auch, für wen diese Möglichkeiten insbesondere empfehlenswert sind. Deswegen können wir selbstverständlich jede Initiative unterstützen, die informiert über die Wichtigkeit des Impfens, die aufklärt über die Möglichkeiten, die Empfehlungen abgibt.
Also einer Impfpflicht würde ich mich auch widersetzen wollen, aber eine Impfkampagne oder eine Kampagne zur Aufklärung über die Vor- und Nachteile in diesem Bereich wird natürlich von uns unterstützt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genauso wie alle Vorrednerinnen und Vorredner kann ich für die Fraktion DIE LINKE hier betonen, dass uns das Impfen sehr wichtig ist. Wie wir wissen, ist Impfen eine der wichtigsten und auch wirksamsten präventiven Maßnahmen und es gebührt der CDU-Fraktion in diesem Fall der Dank, dass sie diese Frage hier noch mal in den Fokus der Öffentlichkeit...
Also Ihnen gebührt Dank, dass Sie das jetzt noch mal in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht haben, indem Sie das auch medial gut präsentiert haben, über Tage.