Herr Kollege Ritter, ganz ruhig!
(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
… wenn Ihre Fraktion so lange warten würde, bis wir unseren Gesetzentwurf fertig hätten
(Peter Ritter, DIE LINKE: Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.)
und wir den gemeinsam überweisen.
Jetzt hören Sie mir bitte mal zu!
Ihr Kollege Holter hat das abgelehnt vor dem Hintergrund, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf auf jeden Fall noch vor dem Bundestagswahlkampf rausgehen wollten. Es ging Ihnen also nicht um die Menschen in diesem Land,
(Vincent Kokert, CDU: Genauso ist es!)
es ging Ihnen ausschließlich darum, mit diesem Gesetzentwurf in den Bundestagswahlkampf reingehen zu können,
(Vincent Kokert, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!)
um hier auch auf diese polemische Art Politik machen zu wollen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Regen Sie sich nicht so auf!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Denken Sie an Ihr Herz!)
und sich dann hier hinzustellen, wo eben klar gesagt worden ist,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist keine persönliche Erklärung! Das ist ein Redebeitrag!)
dass wir zu dem Zeitpunkt noch nicht so weit sein können,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Abbrechen! Das ist ein Redebeitrag!)
sich dann hier hinzustellen und zu sagen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Keine persönliche Erklärung!)
das ist schlechter politischer Stil –
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist keine persönliche Erklärung!)
Herr Kollege Ritter, Herr Kollege Foerster, ja, gucken Sie doch bitte morgens einmal in den Spiegel, …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hallo?!)
Einen Moment, Herr Schulte!
… ist schlechter politischer Stil.
Einen Moment, Herr Schulte!
Herr Ritter, ich weise darauf hin, dass sich nach unserer Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung auf den Gegenstand beziehen soll, auch kurz sein soll und dass ich in der Vergangenheit bei persönlichen Erklärungen durchaus einen gewissen Spielraum eingeräumt habe, den ich Herrn Schulte auch einräume. Ich bitte allerdings trotzdem, darauf zu achten, dass es sich bei der persönlichen Erklärung nur um die Zurückweisung von Aussagen handelt,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die ihn betreffen.)
die in einem falschen Zusammenhang gemacht wurden
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die ihn betreffen.)
und die, die Person betreffen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die ihn betreffen und nicht Herrn Holter.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die ihn betreffen und nicht Herrn Holter.)
Frau Präsidentin, ich bin jetzt irritiert, weil man hat mir persönlich schlechten politischen Stil vorgeworfen.
(Vincent Kokert, CDU: Herr Schulte, mir auch! Trösten Sie sich!)
Wie viel persönlicher kann es dann noch sein? Also, wenn man das nicht zurückweisen darf?! Aber ich glaube, ich habe das jetzt ausreichend getan.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, Sie haben einen Redebeitrag geschickt gehalten, Herr Schulte!)
Und die Kollegen von der Linkspartei wissen auch,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Geschickt gehalten.)
wie es um ihren eigenen politischen Stil an der Stelle bestellt ist. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Einen Redebeitrag geschickt gehalten.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Vorschlag wollte ich gerade machen. Da es ja offensichtlich Diskrepanzen über die Auslegung der Geschäftsordnung gibt, würde ich vorschlagen, auf der nächsten Ältestenratssitzung darüber zu reden, wie wir denn zukünftig persönliche …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich werde gleich eine Sitzungsunterbrechung beantragen.)
Wollen Sie eine Sitzungsunterbrechung beantragen, Herr Ritter?
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Nein! Nein! Nein, will er nicht.)
Dann würde ich sagen, wir verfahren wie vorgeschlagen und klären das im Ältestenrat.
Die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 3 ist vom Antragsteller zurückgezogen worden, von daher rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/1129.