Zweitens. Was auch zeigt, dass Sie nicht wirklich an der Beteiligung junger Menschen interessiert sind, ist die Uhrzeit. Mittwochs früh um 9.00 Uhr sollen sie zum Sozialausschuss kommen, wo das Ganze stattfinden soll. Wie sollen denn die Jugendlichen mittwochs früh um 9.00 Uhr an einer Sitzung teilnehmen, wenn sie die Schule, wenn sie die Ausbildung bestreiten müssen? Das alles geht nur unter erschwerten Umständen.
Drittes Beispiel, an dem ich sehe, dass Sie nicht wirklich an einer Beteiligung interessiert sind, obwohl Sie uns das immer wieder gern weismachen wollen, ist der Beteiligungsfonds, der im Haushalt mit 100.000 Euro festgeschrieben ist. Auf die Frage in den Haushaltsberatungen, wofür konkret dieser Beteiligungsfonds eigentlich eingerichtet ist, konnte Frau Jugendministerin Drese nur antworten, für Demokratiebildung und für das Ehrenamt. Das sind zwei Stichworte,
Und dann vergessen Sie auch noch zu sagen, dass die 100.000 Euro nicht etwa zusätzlich für die Beteiligung eingestellt werden in den Haushalt, nein, sie kommen aus einem anderen Topf für Jugendarbeit!
Das ist einfach nur schäbig, das hat nichts mit Beteiligung von Jugendlichen zu tun. So viel, meine Damen und Herren, ist Ihnen Jugendbeteiligung wert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es gibt bei Ihnen etliche Parteitagsbeschlüsse zum Wahlalter 16, auch von Ihrem Landesverband und jüngst vom Bundesparteitag vor der Bundestagswahl. Sie hatten es als Forderung in Ihrem Regierungsprogramm zur letzten Landtagswahl stehen und jetzt wollen Sie uns erzählen, Sie brauchen noch eine Volksbefragung dazu.
(Torsten Renz, CDU: Nee, das ist der Kompromiss in einer Demokratie, weil es keine Alleinregierung gibt, sondern eine Koalition, und die besteht aus zwei Partnern.)
Entweder stehen Sie zum Wahlalter 16 oder nicht! Wie würden Sie denn rein hypothetisch mit dem Ergebnis einer Volksbefragung umgehen, falls das Wahlalter 16 keine Mehrheit findet?
wobei ich diese Volksbefragung momentan ohnehin noch nicht kommen sehe. Also nicht nur die Zwischenrufe von Herrn Renz lassen mich dazu kommen.
Ich hatte ja am Anfang der Legislaturperiode in einer Kleinen Anfrage gefragt, wie da der Sachstand ist.
da man erst noch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 21. November 2016 auswerten müsse,
der die dortige Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Das ist jetzt gut zehn Monate her und offenbar wertet man immer noch aus. Jedenfalls ist mir zwischenzeitlich nichts bekannt geworden, das etwas anderes vorsieht.
Insofern kann ich einfach nur mein Bedauern ausdrücken, dass Sie bei Ihren Meinungen bleiben und dieser Landtag jugendunfreundlicher geworden ist.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Hören Sie doch mal auf, das zu unterstellen! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Liebe Kollegin Bernhardt, die Präsidentin hatte schon recht, wenn sie sagte, man muss Ihren Beitrag aushalten. Man muss ihn aber nicht akzeptieren.
Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist wirklich für mich mehr als fragwürdig, nicht nur, weil das Parlament im Haushalt mehr für Jugend tut, mehr einstellt, dass wir vieles in die Richtung genau transportieren, jetzt haben wir uns entschieden, dass wir die Bevölkerung befragen, was das Günstigere ist, und nicht eine Partei und nicht eine Fraktion schreibt es einfach fest, was in irgendeinem Programm ist. Das ist doch das, was vielfältig gewünscht wird. Jetzt kommen Sie und erklären, wir trauen Ihnen nicht, wir machen nichts.
Ich habe gesagt, die Justizministerin ist in der Vorbereitung der Gesetzesänderung für das Thema Verfassungsänderung.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Zehn Monate? Ein bisschen länger, ne?! – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Wir haben heute das FAG und andere Dinge eingebracht, die anderen Kollegen haben jede Menge Gesetze eingebracht. Sie müssen doch auch noch zulassen, dass die Gesetze so auf den Weg gebracht werden, dass sie nachher vor dem Verfassungsgericht nicht umfallen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Also kurz vor Legislaturperioden- ende 20/21 irgendwann mal. – Zuruf von Ministerin Katy Hoffmeister)
Deswegen ist die Verfahrensweise, die wir machen, vollkommen richtig. Wir haben eine entsprechende Klausel im Koalitionsvertrag,