wo Sie sich in der letzten Legislaturperiode nicht an Ihren Koalitionsvertrag gebunden sahen, und ich gehe da von meinem Bereich aus, Kinder, Jugend und Familie.
Erstens. Im Koalitionsvertrag von 2011 bis 2016 zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern heißt es: „Die Jugend- und Schulsozialarbeit wird weiter abgesichert.“ Fakt ist, die Anzahl der Jugendsozialarbeiter nahm in der damaligen Legislaturperiode ab und bis heute haben wir keine Sicherung der Schulsozialarbeiter.
„Schulsozialarbeit in Not: Kein Geld vom Land“. So sieht Ihre Absicherung im Koalitionsvertrag aus. Na dann!
„Die Partizipation junger Menschen in unserer Gesellschaft werden die Koalitionspartner als Basis für eine lebendige und offene Demokratie auch weiterhin mit dem Landesjugendring und anderen Akteuren stärken,“
„unter anderem durch Projekte wie der ,Beteiligungswerkstatt‘ und ,Jugend im Landtag‘“. Ich weiß ja nicht, was Sie unter „weiterhin … stärken“ verstehen.
Ich hätte darunter verstanden, dass Sie dem Landesjugendring und den Jugendverbänden die finanziellen Mittel zuweisen, damit sie ihre hauptamtlich Beschäftigten überhaupt tarifgerecht bezahlen können. Und was finde ich dazu im Haushalt 2018 und 2019?
Zwei gleichbleibende Mittel seit 2010! Eine tarifgerechte Bezahlung ist damit überhaupt nicht möglich.
Sie machen sich nur selbst unglaubwürdig in Bezug auf Ihren Koalitionsvertrag. Auch der von Frau Ministerpräsidentin ausgerufene Kampf gegen das Niedriglohnland
Ich bitte Sie doch, das auszuhalten. Jeder muss auch Widerspruch aushalten können. Bitte etwas ruhiger!
Stärken Sie den Landesjugendring und die Jugendverbände, indem Sie ihnen endlich die tarifgerechte Entlohnung ihrer Mitarbeiter ermöglichen!
Das zu den Beispielen, die zeigen, wie verbindlich für Sie überhaupt Koalitionsverträge sind. Machen Sie hier eine Ausnahme und ermöglichen Sie den 16- und 17-Jährigen die Teilnahme an den Landtagswahlen!
Zum Zweiten weise ich Sie darauf hin, dass es sich hier um eine Verfassungsänderung handelt und Sie natürlich für die Zweidrittelmehrheit auch auf die Stimmen der Opposition angewiesen sind. Für unseren Teil kann ich sagen, dass wir das Instrument der Volksbefragung sehr kritisch sehen, das haben Sie auch schon in Pressemitteilungen von uns gehört. Sie sind aus unserer Sicht scheindemokratisch und gaukeln den Menschen lediglich vor, sie hätten mehr Mitbestimmungsrechte. Was soll eine Befragung bringen, die keinen verbindlichen Charakter hat? Genau das hat auch hier die Diskussion bestätigt, wo Herr Renz immer darauf hingewiesen hat, es ist eine ergebnisoffene Diskussion,
(Torsten Renz, CDU: Ergebnisoffen! Das ist ein Teil der Demokratie, der lebenden Demokratie. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Noch kritischer sehen wir die Volksbefragung zum Thema Wahlalter 16. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD sich hier aus ihrer Verantwortung stehlen will. Sie möchte sie gern dem Bürger überhelfen, den Streit, den sie mit dem Koalitionspartner CDU hat, auf die Bürger übertragen und sagen, entscheidet ihr doch mal, obwohl sie sich mehrfach als SPD dazu bekannt hat, das Wahlalter 16 einzuführen.
Zweitens haben Sie mit dem Wahlalter 16 eine Forderung Ihres Jugendverbandes und Ihrer Basis, der Sie selbst eigentlich nicht viel abgewinnen können, und nun spekulieren Sie darauf, dass die Bevölkerung dem eine Absage erteilt. Dann können Sie zu Ihren Genossinnen und Genossen gehen und sagen, seht her, wir haben es versucht, aber das alles hat ja nichts gebracht.
Sie verweigern sich konsequent allen Vorschlägen, die Kindern und Jugendlichen mehr Mitsprachemöglichkeiten geben. Ich nenne Ihnen auch hierfür wieder drei Beispiele, weil Sie mich ja immer fragen:
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Nö, hat keiner! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Erstens. Enquetekommission „Jung sein in M-V“. Es gab in der vergangenen Legislaturperiode eine Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“. Eigentlich wäre es doch nur folgerichtig gewesen, eine Enquetekommission „Jung sein in M-V“ einzurichten, die die Jugendlichen selbst bei „Jugend fragt nach“ und „Jugend hakt nach“ immer wieder eingefordert haben. Aber Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPD und CDU, lehnten die Einrichtung einer solchen Enquetekommission auf unseren Antrag hin ab. Sie sei zu teuer und die Jugendlichen würden nicht die ganze Zeit dabei sein, das waren Ihre Argumente. Das sieht nicht gerade danach aus, dass Sie die Jugendlichen beteiligen wollen. Was gibt es stattdessen? Eine Lightvariante in Form einer Anhörungsreihe im Sozialausschuss, die wir wirklich mit vielen Kompromissen hinnehmen mussten. Und auch da erschweren Sie die Beteiligung von Jugendlichen: Keine Anwesenheit der Jugendlichen bei der Endabstimmung, das Thema Kinderarmut, was die Jugendlichen selbst vorgeschlagen haben, wollen Sie erst gar nicht hören.
Zweitens. Was auch zeigt, dass Sie nicht wirklich an der Beteiligung junger Menschen interessiert sind, ist die Uhrzeit. Mittwochs früh um 9.00 Uhr sollen sie zum Sozialausschuss kommen, wo das Ganze stattfinden soll. Wie sollen denn die Jugendlichen mittwochs früh um 9.00 Uhr an einer Sitzung teilnehmen, wenn sie die Schule, wenn sie die Ausbildung bestreiten müssen? Das alles geht nur unter erschwerten Umständen.