Ich will die Zahlen auf den Tisch packen, wie viele Familien SPD und CDU mit dieser vermeintlichen Wundertüte erreichen und wie viele eben nicht. In den aktuellsten verfügbaren Zahlen der Landesstatistik sind für Mecklenburg-Vorpommern 202.500 Familien ausgewiesen.
71,3 Prozent dieser Familien haben ein Kind, etwa jede vierte Familie hat zwei Kinder unter 18 Jahren. Die Zahl der Kinder in einem Alter, in dem die Kindertagesbetreuung in Anspruch genommen wird, ist demnach noch mal um ein Wesentliches geringer, weil wir von den Kindern unter 18 ausgegangen sind. Diese Familien kommen für die Regelung der halben Kitabeiträge infrage, werden nach Aussage der Landesregierung aber nur dann davon profitieren, wenn beide Geschwister in der Kita sind.
Unterm Strich sind das dann, wenn überhaupt, zehn Prozent der Familien in Mecklenburg-Vorpommern, die von dem zweiten Schritt der halben Elternbeiträge profitieren.
(Thomas Krüger, SPD: Das sind genau die Eltern, die es brauchen, die besonders finanziell belastet sind.)
Nun kommen wir zu dem groß angekündigten dritten Schritt, der von Minister Brodkorb gestern als soziale Gerechtigkeit, als die höchste Form dargestellt wurde. Schauen wir uns mal an, wie viele davon betroffen sind. Der Elternbeitrag ab dem dritten Geschwisterkind soll ab 2019 kostenfrei sein. Das betrifft insgesamt 9.100 Familien in Mecklenburg-Vorpommern, die drei oder mehr Kinder haben, wohlgemerkt unter 18.
(Thomas Krüger, SPD: Fast 10.000 Familien. Ein wichtiger Schritt. Das sind die, die besonders belastet sind. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Das sind 4,5 Prozent der Familien im Land. Rechnet man davon noch runter, wie viele überhaupt gleichzeitig alle drei Kinder in den Kindertageseinrichtungen haben, so ist das ein minimaler Betrag von 1 Prozent der Familien in Mecklenburg-Vorpommern,
Für all dies liegt bis heute noch kein konkretes Gesetz, keine konkrete Verordnung oder Regelung vor.
Es liegt nichts darüber vor, wer überhaupt anspruchsberechtigt ist, ob auch Halbgeschwister davon betroffen sind, ob Kinder aus Patchworkfamilien eingeschlossen sind oder was mit den Kindern ist, deren Eltern in getrennten Haushalten leben. Es gibt viele offene Fragen, die wir noch betrachten müssen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Linksfraktion hat einen Antrag vorgelegt, der sich in zwei Teile aufsplittet: einen polemischen Teil, der versucht, die Bertelsmann Stiftung als Kronzeugin einer angeblich unterdurchschnittlichen Kitaförderung des Landes aufzublasen,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nicht nur die! Die Studie von Herrn Junkernheinrich sagt das auch.)
und einen sachlichen Teil, der sich ernsthaft mit dem Ziel der Elternbeitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung befasst.
Ich werde zu beiden Teilen Stellung nehmen und beginne beim Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung, das Ende August veröffentlicht wurde und sicherlich Hauptauslöser der Linksfraktion für diesen Antrag war. Es lohnt sich, diese Studie, übrigens verfasst von genau der Bertelsmann Stiftung, die an anderer Stelle von der Linksfraktion als „neoliberale Denkfabrik“ tituliert wird, zu lesen.
Sie gibt durchaus interessante Hinweise auf Entwicklungen bei der frühkindlichen Bildung. So stellt die Studie fest, dass Mecklenburg-Vorpommern Spitzenreiter in der Qualifikation der Fachkräfte in der Kindertagesförderung ist. 92 Prozent der pädagogisch Tätigen in den Kitas verfügen über einen einschlägigen Fachschulabschluss, etwa zur Erzieherin. Das ist der höchste Anteil unter allen Bundesländern. Das ist Qualität in der Kindertagesförderung.
In den alten Bundesländern sind es nur 67 Prozent. Selbstverständlich deckt die Studie auch Defizite in den einzelnen Ländern auf, über deren Abbau gesellschaftliche und politische Diskussionen absolut notwendig sind, gerade im Hinblick auf den Stellenwert einer sehr guten frühkindlichen Bildung und bedarfsgerechter Kinderbetreuungsangebote.
Ich betone ausdrücklich, wir brauchen eine Debatte in Deutschland darüber, wie viel uns die frühkindliche Bildung wert ist. Ich stehe an vorderster Stelle, wenn es um das chancengerechte Aufwachsen aller Kinder in unserer Gesellschaft geht. Dafür brauchen wir sehr gute Kitas und Kindertagespflegeangebote. Es geht um die Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsaufgaben – ein Auftrag, der durch die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemeinsam mit den Eltern wahrgenommen wird. Es geht um alters- und entwicklungsgerechte Bildung, um die Förderung der Persönlichkeit unserer Kinder und einer Erziehung entsprechend unserer grundgesetzlich verankerten Werteordnung. Dafür bin ich bereit zu streiten, da es um das Wertvollste geht, das wir haben, da es um unsere Kinder und gleiche Chancen von Anfang an geht.
Erstens. Die Studie greift auf Zahlen aus der Bundesstatistik aus dem Jahr 2013 zurück. Damit ist die Studie schon am Tag ihres Erscheinens veraltet.
Zweitens. Die Studie berücksichtigt nicht alle Ausgaben der Länder für die Kindertagesförderung, denn in Mecklenburg-Vorpommern fördern wir die Kindertagesförderung weit über die eigentliche Grundförderung, also die allgemeinen Zuweisungen an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe hinaus. So stellt das Land zusätzliche Mittel für die Qualitätsförderung und die Einzelförderung zur Verfügung. Darüber hinaus beteiligt sich das Land zum Beispiel mit 7 Millionen Euro jährlich an
den Verpflegungskosten für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten, 2,2 Millionen Euro stehen den Kommunen jährlich zur Finanzierung der Fach- und Praxisberatung zur Verfügung und 5 Millionen Euro gewährt das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten jährlich zur gezielten Entwicklungsförderung von Kindern – alles sehr wichtige und in Mecklenburg-Vorpommern etablierte Maßnahmen. In der Bertelsmann Studie findet sich davon nichts.
Damit kommen wir zu meinem dritten Hauptkritikpunkt. Die Studie suggeriert im Kitabereich eine Vergleichbarkeit auf kommunaler und Länderebene, die es eben nicht gibt. Wir haben ein komplett heterogenes Kitasystem in den Bundesländern. Deshalb werde ich nicht müde, wie auch bereits meine Vorgängerin immer wieder zu betonen, dass die Bertelsmann Studie Äpfel mit Birnen vergleicht. Beides ist Obst, beides wächst an Bäumen, die Form, der Geschmack und die Verarbeitungsmöglichkeiten sind aber doch recht verschieden.
Ich unterstütze deshalb die Initiativen der vormaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und der noch amtierenden Ministerin Katarina Barley für ein KitaQualitätsgesetz mit bundesweit einheitlichen Standards in Kindertagesstätten.