Zum einen geht es uns um die Kinder, Herr Renz. In den Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern wird zu Recht ein hoher Bildungsanspruch verfolgt. So heißt es
bereits in der Präambel unseres Kindertagesförderungsgesetzes, ich zitiere: „Die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erfüllt einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag. Bildung und Erziehung sind entscheidende Grundlagen für die erfolgreiche Bewältigung weiterer Bildungsverläufe und sollen die Kinder befähigen, ein Leben lang zu lernen.“ Es geht also um Bildung von Anfang an. Die Bildungsangebote der Kitas müssen qualitativ gut und für alle Kinder beitragsfrei zugänglich sein, egal was der Geldbeutel der Eltern sagt. Nur eine beitragsfreie Kita, so sagen wir, würde tatsächlich für eine Chancengleichheit sorgen und kein Kind zurücklassen. Dies wäre auch die beste Maßnahme im Kampf gegen Kinderarmut, wovon gerade Mecklenburg-Vorpommern stark betroffen ist.
Zum Zweiten geht es uns nicht nur um die Kinder, sondern auch um die Familien. Wir wollen die Familien mit Kindern hier in unserem Bundesland halten. Seit Jahren beklagen wir, dass junge Menschen nach Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin oder Niedersachsen abwandern. Da stellt sich mir einfach die Frage: Haben Sie sich schon mal gefragt, warum? Natürlich geht es um gute Löhne, aber es geht auch um Rahmenbedingungen für Familien in den betreffenden Ländern, und da sind wir einfach Schlusslicht. Schaut man sich Hamburg an, dort können Eltern ihren Nachwuchs, ihre Kinder in Krippen und Kitas gratis betreuen lassen. In Niedersachsen ist das letzte Kitajahr kostenlos.
In Berlin sind aktuell die fünf Jahre vor Schuleintritt von dem Elternbeitrag befreit und ab 2018, also ab nächstem Jahr, ist die Kindertagesbetreuung in Berlin für die Eltern vollständig kostenfrei.
Da müssen Familien bundesweit den höchsten Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder zahlen, und das in einem Niedriglohnland. Das hat aus unserer Sicht überhaupt nichts mit Familienfreundlichkeit zu tun.
Und was machen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und CDU? Sie stellen sich hier hin, wie wir es nachher wahrscheinlich wieder erleben werden, und erzählen die ewige Mär von der kostenfreien Kita.
In den Talkrunden und Interviews in den vergangenen Wochen vor der Bundestagswahl ließ es sich unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die heute leider nicht da ist, nicht nehmen, das hehre Ziel der SPD der kostenfreien Kita über den Bildschirm in die Wohnzimmer auch nach Mecklenburg-Vorpommern zu schicken.
Nun könnte man sagen, na ja, von heute auf morgen geht das nicht unbedingt mit der kostenfreien Kita, da brauchen
wir noch ein bisschen mehr Zeit. Das ist richtig, aber werfe ich einen Blick zurück, so fällt mir die Schlagzeile vom „Hamburger Abendblatt“ vom 5. September 2009 ein, wo es groß heißt: „Mecklenburg-Vorpommern will kostenlose Kita-Plätze“. Weiter heißt es in dem Artikel: „Auch Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) lobte Rheinland-Pfalz als Vorbild für den Nordosten. ‚Wir brauchen langfristig die Kostenfreiheit in den Kitas‘.“
Das war 2009! Zwei Mal Manuela Schwesig in einem Abstand von acht Jahren. In den Jahren dazwischen warb die SPD immer wieder vor Wahlkämpfen mit der kostenfreien Kita. Und nicht nur die SPD, auch die CDU stellte sich in diesen Reigen ein. Insofern – wir hatten es bereits in der Aktuellen Stunde im Mai erzählt – möchte ich nur an das Wahlprogramm von 2006 erinnern,
(Torsten Renz, CDU: Dann waren wir ja vor der SPD da. Dann waren wir der Vater des Gedankens. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
In dem aktuellen Koalitionsvertrag von SPD und CDU wollen SPD und CDU ebenfalls langfristig die kostenfreie Kita. Jetzt muss ich mich doch mal fragen: Was heißt „langfristig“ für Sie? Ein halbes Jahrhundert oder irgendwie doch nie?
Und wenn ich frage, wann, höre ich von Ihnen immer nur – auch hier in den Landtagsdebatten, gerade von meinen Kollegen von der SPD –, ja, das ist unsere große Vision, die kostenfreie Kita. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, da möchte ich mal an die Worte von Helmut Schmidt erinnern, der sagte: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Genau diesen Rat kann ich Ihnen auch nur geben.
Was machen Sie nun in der Zwischenzeit für die kostenfreie Kita? In dem ersten Schritt, so heißt es im Koalitionsvertrag, machen Sie Elternbeitragsentlastungen in Höhe von 50 Euro.
Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und CDU: Wie viele Schrittchen wollen Sie denn noch auf dem Weg zur beitragsfreien Kita gehen?
Ich habe das mal hochgerechnet anhand der jetzigen Elternbeitragsleistungen. Für eine Legislaturperiode entlasten wir die Elternbeiträge um 50 Euro.
Für einen Krippenplatz zahlen wir aktuell 301 Euro. Rechnet man das hoch, so wäre die kostenfreie Krippe in 20 bis 30 Jahren dann endlich mal durch Sie erreicht, wenn Sie in dem Tempo weitermachen, wie Sie es bisher an den Tag legen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Aber Sie gehen schon mal davon aus, dass wir in der Regierung bleiben. Das war eine sehr gute Schlussfolgerung. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wir sagen, nein, wir wollen die kostenfreie Kita noch in dieser Legislaturperiode. Schluss mit dem Geplänkel! Kein Vertrösten, kein Anfüttern mit Minibeträgen! Aus unserer Sicht müssen endlich Taten folgen.
Deshalb stellen wir heute unseren Antrag auf die schrittweise Einführung der kostenfreien Kita bis zum Jahr 2021. Dafür soll die Landesregierung ein Konzept und einen Fahrplan vorlegen,
(Tilo Gundlack, SPD: Denken Sie an die Worte der Ministerpräsidentin! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Was findet stattdessen statt? Elternbeitragsentlastungen von 50 Euro pro Monat für die Eltern – ein Tropfen auf den heißen Stein, so sagen wir. Vor allem bringen sie uns damit nicht dem Ziel der kostenfreien Kita näher.
Die für das Jahr 2018 versprochene Entlastung von 50 Euro wurde seit der Ankündigung vor der Landtagswahl 2016 schon längst durch die Kostensteigerungen aufgefressen.
Für 2019 kündigten SPD und CDU den nächsten Schritt an. Elternbeiträge für ein zweites Geschwisterkind sollen dann halbiert werden.
Und für das dritte Geschwisterkind und weitere Kinder sollen sie schließlich ganz wegfallen. Aber, so frage ich Sie, auf wie viele Kinder trifft denn das überhaupt zu?