Dazu gehört auch, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und nicht die Forderungen meiner Fraktion arrogant als grundsätzlich unsinnig und nicht finanzierbar abzutun.
Sie tun so, als würden wir viele unermesslich teure oder gar schreckliche, schlimme Dinge fordern, die man nicht mal mit den Fingerspitzen anfassen möchte.
Nun, was sind denn unsere Forderungen und wie gruselig sind sie, um sie abzulehnen oder gar zu verteufeln?
und die SPD wird auch nicht müde, diese Versprechungen mantraartig vor sich her zu tragen. Hier wollen also SPD, CDU und LINKE dasselbe. Die Umsetzung dürfte doch nicht schwierig sein.
Wir wollen, dass die Bundesgelder für die soziale Wohnraumförderung endlich tatsächlich eins zu eins in den sozialen Wohnungsbau fließen und nicht wie bisher in die Spardose von Minister Brodkorb.
Dazu haben sich auch SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet und selbst die Bundes-SPD sieht die Notwendigkeit, hier sogar noch nachzubessern, und sie schaffte es auch,
dass in den kommenden Jahren eine Milliarde, also doppelt so viel, wie ursprünglich geplant, an die Länder für den sozialen Wohnungsbau fließt. Also sehe ich auch hier keinen Grund, unsere Forderungen abzulehnen.
Wir wollen eine kostenfreie Beförderung für die Schülerinnen und Schüler und für die Auszubildenden.
Hierzu zitiere ich aus der „Ostsee-Zeitung“ vom 18. Juli dieses Jahres: „Nun hat Bildungsministerin … Hesse … angekündigt, sich für die Attraktivität des Handwerks einzusetzen – unter anderem mit verstärkter Förderung der Schülerbeförderung für Azubis.“
„Denn die müssen trotz geringer Lehrgelder die Fahrkosten größtenteils selbst tragen.“ Frau Hesse sagt: „Wer im Monat 500 Euro verdient und dann mehr als 100 Euro allein für die Fahrt zur Berufsschule ausgeben muss, der hat ein Problem.“
(Torsten Renz, CDU: Sehr richtig. – Henning Foerster, DIE LINKE: Das wissen wir aber auch nicht erst seit gestern.)
„Auch Birgit Hesse betont im Gespräch mit den Experten, dass es ihr erklärtes Ziel sei, dass alle Azubis kostenfrei den Nahverkehr nutzen könnten.“ Ende des Zitats.
Also nicht nur unsere Ideen abschreiben und als die eigenen verkaufen, sondern auch mit uns gemeinsam umsetzen!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jochen Schulte, SPD: Frau Oldenburg, wir haben Sie doch trotzdem alle lieb.)
Weiter wollen wir mit unserem Regionalbudget endlich Planungssicherheit für die ländlichen Räume schaffen. Dazu zitiere ich unseren Landwirtschaftsminister vom Januar dieses Jahres: „Ganz oben auf der Liste steht für mich ganz klar die Entwicklung ländlicher Räume, hinter der sich eine Vielzahl von weiteren Themen verbirgt – sichere Arbeitsplätze, eine gute Infrastruktur, lebendige Städte und Dörfer...“ Ende des Zitats.
(Thomas Krüger, SPD: Und recht hat er. – Vincent Kokert, CDU: Ich kann da nichts Falsches dran finden. – Minister Dr. Till Backhaus: Bin ich der Weihnachtsmann?)
Recht hat der Minister Backhaus und damit ist auch unsere Forderung hier anscheinend auf fruchtbaren Boden gefallen.
Bei unserem Vorschlag, die Langzeitarbeitslosigkeit zum Beispiel mit einem Gemeindearbeiterprogramm zu beheben, haben wir von der SPD große Unterstützung, wenn Frau Hesse in ihrer Funktion als Sozialministerin betonte: „Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht mit den herkömmlichen Mitteln zu bekämpfen.“ Auch Frau Tegtmeier unterstützt unsere Idee, wenn sie sagt: „Wir benötigen zusätzlich auch niederschwellige Beschäftigungsangebote, die nicht in erster Linie auf den ersten Arbeitsmarkt abzielen...“
Und zu guter Letzt ziehe ich noch den Joker aus dem Ärmel, denn auch Herr Schulz betont: „Und deswegen ist der zweite Arbeitsmarkt der soziale Arbeitsmarkt, wenn wir ihn bilden – und wir müssen das tun –, ein Stück Verwirklichung dieses Anspruches auf Menschenwürde.“ Ende des Zitats. Was also hindert Sie daran, diese Dinge mit uns umzusetzen? Der Inhalt kann es wohl nicht sein. Der Inhalt ist Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jochen Schulte, SPD: Frau Kollegin Oldenburg, das ist eine Fehlinterpretation.)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stärkung der Schulsozialarbeit ist uns ein besonders wichtiges Anliegen. Auch hier verlassen wir uns darauf, dass die SPD zu dem steht, was sie sagt. Diese Chance geben wir ihr, denn was Frau Drese im April dieses Jahres ankündigte, wollen wir gern umsetzen. Ich zitiere: „Auch die Förderung der Schulsozialarbeit wurde in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben und ihr wird darüber hinaus oberste Priorität eingeräumt.“ Ende des Zitats. Noch findet sich im Haushalt dazu kein einziger Euro. Das war sicherlich ein Versehen und deshalb helfen wir Ihnen hier auch gern auf die Sprünge.
Im Übrigen kann man für einen vorzeitig in den Ruhestand geschickten Staatssekretär mindestens drei Schulsozialarbeiter jeweils 40 Wochenstunden unbefristet beschäftigen.
Und wenn es sich die Regierung leistet, hier jedes Jahr mindestens einen Staatssekretär hinauszubugsieren, dann erwarten wir, dass es sich die gleiche Regierung leistet, mehr Schulsozialarbeiterstellen zu schaffen, denn dass das Geld da ist, sehen wir ja an der Anzahl der Frührentner.
Da die genannten Beispiele zeigen, dass unsere Vorschläge weder unrealistisch noch überflüssig und dass sie finanzierbar sind, werden wir Ihnen auch in den Haushaltsberatungen aufzeigen: Wir können sehr wohl klug in die Zukunft investieren, ohne dass wir neue Schulden aufnehmen.
Wer anderes behauptet, der redet wider besseres Wissen, Herr Brodkorb. Ihre Taschenspielertricks lassen wir Ihnen nicht durchgehen: Sie haben nämlich mal eben so die Landeseinnahmen um 180 Millionen Euro nach unten korrigiert. Mit diesem sogenannten Sicherheitsabschlag rechnet der Finanzminister das Land aus unserer Sicht künstlich arm.
da wäre aber im Innen- und im Finanzministerium der Teufel los. Wir sind der Meinung, dass dieser Sicherheitsabschlag bei der guten Haushaltslage nicht nur übertrieben ist, er ist schlichtweg überflüssig,
denn die Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel darf dem Parlament nicht vorenthalten werden.
Das darf sich ein souveränes Parlament nicht bieten lassen. Noch nie war die Spardose des Landes so gut gefüllt, denn jedes Jahr legt das Land mehr Geld auf die hohe Kante und derzeit stapeln sich hier 1,6 Milliarden Euro.
Wir fordern, dass die 180 Millionen Sicherheitsabschlag nicht auch noch in die Spardose gesteckt werden. Wir wollen sie in die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern investieren, wir wollen sie in die Köpfe investieren,