aber wenn wir unter diesen Bedingungen die Rednerin nicht mehr verstehen, dann ist irgendwas nicht ganz in Ordnung. Ich bitte Sie, Ihre Stimmen etwas zu dämpfen.
Zu dem, was die SPD vorgibt zu wissen, dass dieser Wunsch niemals erfüllt werden kann, weil es ja den Weihnachtsmann nicht gibt:
„Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen. Deshalb machen wir Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung“
(Thomas Krüger, SPD: Frau Schwesig hat angekündigt, dass wir in dieser Legislatur den Plan vorlegen werden. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Oh, so schnell schon?!)
(Torsten Renz, CDU: Was machen denn Ihre Gutscheine aus dem Jahr 2002, Frau Oldenburg? Haben Sie die schon eingelöst?)
Sehr geehrte Damen und Herren, Vorschläge zu unterbreiten, Ideen zu entwickeln, die Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen, die ein Versuch sind, endlich nicht mehr in so vielen Bereichen das Land der Schlusslichter zu sein, das darf doch nicht als unrealistisch weggedrückt werden,
Setzen Sie sich in den Haushaltsberatungen wirklich konstruktiv mit unseren Anträgen auseinander, anstatt sie reflexartig abzulehnen!
Mecklenburg-Vorpommern ist das Schlusslicht bei den Löhnen, ist das Schlusslicht bei der Angleichung der Wirtschaftskraft. Wir haben die meisten Schul- und Studienabbrecher. In keinem anderen Flächenland gibt es mehr Arbeitslosigkeit als bei uns. Wir sind Bummelletzter bei den Bildungsausgaben für Berufsschulen.
(Minister Harry Glawe: Das stimmt doch schon nicht, was Sie da vortragen! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Wir haben die meisten Lehrlinge, die ihre Ausbildung abbrechen oder am Ende durch die Facharbeiterprüfung fallen.
Wir dümpeln bei der Fachkraft-Kind-Relation in Krippe, Kita und Hort. Nirgendwo gibt es mehr Kinder, die von Armut betroffen sind, als bei uns. Kein anderes Land knausert so sehr bei den Schulsozialarbeitern. Nirgend
(Vincent Kokert, CDU: Sie sollten nicht so viele Horrorfilme schauen, Frau Oldenburg! Das ist ja schlimm, was Sie erzählen! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie schüren hier die Ängste.)
In Mecklenburg-Vorpommern stagniert beziehungsweise steigt sogar der Unterrichtsausfall trotz Vertretungslehrkräften. Von zehn Schuljahren fallen vier Monate komplett aus und ein Jahr gibt es Vertretungsunterricht in Form von Stillarbeit und Klassenzusammenlegungen. Die Langzeitarbeitslosen dürfen doch genauso wenig aufgegeben werden wie die Alleinerziehenden, die das größte Risiko haben, in die Armutsfalle zu geraten. Und das Funknetz in Kamtschatka und in Murmansk ist besser als in Mecklenburg-Vorpommern.
Das alles spiegelt sich nicht beziehungsweise nicht ausreichend im Haushalt wider. Aus unserer Sicht ignoriert der Haushalt …
(Tilo Gundlack, SPD: Sie sollten nicht so viel vereisen, sondern hier mehr tun! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
könnten Sie vielleicht noch das eine oder andere mitbekommen, wo Sie dann nachbessern, ob es mit Ihrer eigenen Million ist oder ein paar Wahlgeschenken. Selbst das würde ja in einigen Bereichen helfen.
(Vincent Kokert, CDU: Wieso Wahlgeschenke? Die werden gar nicht gewählt jetzt. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, Geiz ist nicht geil. Geiz ist eine der gefährlichsten Eigenschaften, denn er verhindert Entwicklung. Geiz verhindert Innovation. Geiz verhindert Fortschritt. Wir müssen weg davon, lediglich den Status quo zu erhalten, weg vom Fahren auf Verschleiß, denn die wirklich positiven Entscheidungen der letzten Jahre haben Mecklenburg-Vorpommern vorangebracht. Wir haben neue Industrieansiedlungen, die Werften werden ein starkes Standbein, der Tourismus ist unser Markenzeichen. Diese guten Wege gefährden wir aber mit dem selbstauferlegten Geiz.
Warum ist die Koalition so wenig selbstbewusst bei den Ausgaben für die Entwicklung des Landes? Die allgemein gute Haushaltslage kann kein Grund für den verschlafenen Haushalt sein. Die Rahmenbedingungen sind bundesweit seit Jahren gut.