Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste hier heute im neuen Plenarsaal! Ich will vorab nicht verhehlen – und wir haben ja eine gewisse Generaldebatte, so sind ja Haushaltsdebatten in diesem Parlament –, dass es mich ein bisschen stolz macht, dass ich meine erste Rede in diesem neuen Plenarsaal halten darf. Ich finde das ganz großartig, dass wir uns das als Land MecklenburgVorpommern getraut haben. Nach so vielen Jahren des tristen Plenarsaals haben das die Besucher und die Abgeordneten ausgehalten, auch die Medien. Ich will vielleicht zwei Dinge, die mir gestern bei der Feierstunde durch den Kopf gegangen sind, gleich zum Anfang meiner Ausführungen sagen.
Darüber habe ich mich ein bisschen geärgert, nämlich die beiden Finanzministerinnen, die ich sonst persönlich sehr gut leiden kann, Sigrid Keler und Heike Polzin als die Mütter dieses Plenarsaals zu bezeichnen, finde ich ehrlich gesagt ein bisschen schwierig. Aber ich will Ihnen sagen, wer die Mütter und Väter dieses neuen Plenarsaals sind: Das sind eigentlich die Parlamentarischen Geschäftsführer einmal der LINKEN und einmal der CDU – damals Gabi Měšťan und Lorenz Caffier.
Wenn wir die nicht gehabt hätten, gäbe es diesen Plenarsaal so in dieser Form hier nicht. Irgendwann hat auch die SPD zugestimmt und dann haben wir uns entschlossen, diesen Plenarsaal zu bauen.
Und bevor der Kollege Schulte noch weitere Zwischenrufe macht, sage ich ihm, einfach mal Heike Polzin anrufen, ich habe das gestern noch mal rückgekoppelt. Sie hat gesagt, bis zur letzten Patrone habe ich gegen diesen Plenarsaal gekämpft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land wird seine solide Finanzpolitik fortsetzen. Ich war von dem einen oder anderen Redebeitrag heute natürlich überrascht. Die Kollegin Oldenburg hat meine Erwartung erfüllt, er war mindestens kurzweilig, sie erzählte eine nette Geschichte über den Weihnachtsmann. Mit dem AfD-Konzept brauche ich mich nicht weiter zu beschäftigen.
Es gab schlicht und ergreifend keins, außer, dass sie gesagt haben, sie wollen das in nicht öffentlichen Ausschüssen vorstellen. Das finde ich ein bisschen schwierig, Sie fordern ja von uns sonst immer Transparenz ein.
Bisher von Ihnen Einspareffekte, wie Sie das alles finanzieren wollen, was Sie genannt haben – null. Das muss man einfach feststellen, deswegen kann ich dazu gar nicht mehr sagen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr sollt die Tische nicht kaputtmachen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Vorbereitung auf diese Rede ist mir ein griechischer Philosoph über den Weg gelaufen. Da muss ich immer automatisch an den Finanzminister denken, weil der, glaube ich, Altgriechisch studiert hat, und ich hoffe, ich spreche den Namen richtig aus: Aisopos, Herr Finanzminister –
„So ähnlich“, sagt er –, der hat Folgendes gesagt: „Es ist immer leicht, aus sicherer Entfernung mutig zu sein.“ Frau Oldenburg, wen meine ich damit? Ich meine damit die LINKEN. Ich will sagen, Sie machen sich hier einen ganz schön schlanken Fuß. Sie sitzen hier als Opposition,
bemäkeln seit Jahren unsere Haushaltspolitik, um uns dann nachher hinten durch die Hintertür recht zu geben
und einfach nur zu sagen, Sie wollen es eigentlich schneller. Also wir könnten diese Debatten abkürzen, wenn Sie sich einfach hier hinstellen und sagen, wir sind auf dem richtigen Weg. Das Land MecklenburgVorpommern ist auf dem richtigen Weg, wir brauchen das Land nicht weiter schlechtzureden. Wir arbeiten jetzt einfach gemeinschaftlich an den großen Aufgaben,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Gemeinschaftlich? Das können Sie ja mal vormachen! Machen Sie mal vor!)
die zweifelslohne noch vor uns stehen, Frau Kollegin Oldenburg. Das wäre die richtige Antwort heute gewesen.
Und weil Sie ja gesagt haben, das wundert sie als Pädagogin – Sie waren bestimmt eine gute Lehrerin –, aber als Sie gesagt haben, Wiederholung ist was Schädliches,
fiel mir Folgendes ein. Sie sind ja gelerntes Ostkind genauso wie ich. Die Olsenbande wird im Fernsehen auch ständig wiederholt und es findet niemand schlecht. Wissen Sie, woran das liegt? Weil die Serien einfach gut sind,
wiederholen wir natürlich auch das, was wir in der Vergangenheit festgelegt haben, weil es daran gar nichts zu bemängeln gibt.
Die Menschen geben uns sogar recht. Es gab in der letzten Legislaturperiode eine Umfrage, ich meine, es wäre in der SVZ oder in der „Ostsee-Zeitung“ veröffentlicht worden, da sagen 78 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, dass wir den Haushalt konsolidieren und ohne neue Schulden leben, ist der richtige Weg.
Es ist der richtige Weg, Frau Kollegin Oldenburg, also finde ich schon, das kann man wenigstens ein bisschen zur Kenntnis nehmen. Und wenn Sie sagen, das ist ein bisschen mutlos von uns – so, glaube ich, haben Sie es formuliert – …
…, dann sage ich Ihnen, wenn wir mutlos sind, dann bin ich gern mutlos, denn wir verzichten einfach auf Spekulationen. Und wenn Sie eine große Kristallkugel haben, die uns jetzt schon voraussagt, wie in den nächsten zehn Jahren die Konjunktur aussieht, dann können wir gern so verfahren, wie Sie das sagen. Dann hauen wir mit dem Füllhorn das Geld einfach aus dem Fenster