Protocol of the Session on July 14, 2017

(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

und damit entsprechend überhaupt die Möglichkeit schaffen, Seiteneinsteiger mit ins System zu holen.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Vielleicht ganz kurz: Der Prozess dieser gesamten Ausbildung ist ja sehr früh begonnen worden, im Jahr 2016 bereits. Wir hatten uns damals darauf verständigt zu gucken, lieber Herr Renz, ob wir gegebenenfalls an einem Standort bereits in diesem Schuljahr beginnen können. Wir hatten damals den Standort Rostock auch im Visier, haben sehr intensive Gespräche vor Ort geführt und im Ergebnis diesen Standort gesichert. Ich kann Ihnen heute verkünden, dass wir nunmehr an allen fünf Standorten, wo unsere staatlichen Schulen sind, diesen Ausbildungsgang anbieten können.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Sehr schön! – Thomas Krüger, SPD: Sehr gut, Frau Ministerin!)

Wir haben also insgesamt circa 90 Auszubildende gefunden, die wir jetzt auf diese fünf Standorte verteilen. Und das freut mich sehr, dass es uns gelungen ist, dass wirklich diese Auszubildenden jetzt antreten können.

Was, und das haben wir schon gehört, auch wichtig ist, ist, dass wir immer gesagt haben, wir wollen den Evaluierungsprozess sehr zeitnah beginnen. Das heißt, wir haben uns darauf verständigt, eine Lenkungsgruppe einzurichten, um genau die Fragestellungen, die bereits diskutiert worden sind, noch mal genauer zu untersuchen, Stichwort „Mentorentätigkeit“, Stichwort „Praxis/ Theorie-Anteil“ und Stichwort „Ausbildungsvergütung“, weil wir uns das auch genau angucken wollen, was denn die einzelnen Träger in der Ausbildung tatsächlich vergüten. Insofern werden wir diese Lenkungsgruppe jetzt einrichten und quasi mit Beginn der Ausbildung stetig evaluieren.

Der nächste wichtige Punkt ist, Frau Friemann-Jennert hat es genannt, unsere Schullandschaft in MecklenburgVorpommern ist so, wie sie beschrieben worden ist, das heißt, auch die freien Schulen bieten Ausbildungsgänge im Bereich Erzieherinnen und Erzieher an. Insofern finde ich es folgerichtig zu sagen, dass wir die Schulen in freier Trägerschaft mit ins System einbeziehen. Aber – und das haben wir auch schon gehört – das geht eben nicht jetzt und sofort, sondern beinhaltet eine Änderung im Schulgesetz beziehungsweise nicht im Schulgesetz, sondern wir müssen die Kostensätze noch mal ermitteln. Das machen wir, das steht so in Paragraf 128 Schulgesetz. Insofern ist es folgerichtig, dass wir jetzt ein Stück weit unsere Hausaufgaben machen müssen und dann die Schulen in freier Trägerschaft den Ausbildungsgang auch anbieten können.

Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei den beiden Fraktionen bedanken, bei der CDU und der SPD,

(Jochen Schulte, SPD: Sehr gut!)

insbesondere den Fraktionsvorsitzenden,

(Thomas Krüger, SPD: Herzlichen Dank!)

die diesen Prozess sehr eng begleitet haben, weswegen wir heute hier stehen können, zum einen das KiföG haben, zum anderen die Ausbildung haben und jetzt auch noch die Einbindung der freien Träger. Insofern ist das Paket für mich hier heute rund und ich möchte mich ausdrücklich bei meiner Kollegin, der Sozialministerin, bedanken, die diesen Weg gemeinsam mit mir gegangen ist, gemeinsam mit den Fraktionen. Deshalb ist nicht nur Mittwoch ein guter Tag gewesen, sondern heute ist auch ein guter Tag. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Weißig.

(Andreas Butzki, SPD: Deckung! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Ich weiß schon.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Nicht schießen, bitte!)

Geschätzte Kollegen! Ich kann mich heute kurzfassen, weil wir die wichtigsten

(Torsten Renz, CDU: Sie bleiben dabei?)

Punkte zum Thema KiföG …

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

(Torsten Renz, CDU: Sie bleiben bei Ihrer Auffassung?)

… bereits am Mittwoch diskutiert haben.

(Torsten Renz, CDU: Da stand das gar nicht auf der Tagesordnung.)

Zum aktuellen Antrag: Selbstverständlich unterstützen wir die Schulen in freier Trägerschaft

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und selbstverständlich unterstützen wir die zukunftsorientierten Berufsausbildungen,

(Thomas Krüger, SPD: Da sind wir uns ja einig.)

zu denen ein großer Praxisteil gehört. Es muss gewährleistet sein, dass auch die an Schulen in freier Trägerschaft erworbenen Abschlüsse die staatliche Anerkennung finden.

(Thomas Krüger, SPD: Dann können Sie zustimmen?)

Aber der vorliegende Antrag ist lediglich eine Folge Ihres Schnellschusses zur KiföG-Novellierung.

(Manfred Dachner, SPD: Nicht schießen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Wir haben bereits,

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

wir haben bereits vorgestern festgestellt, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf ein Zweiklassensystem von Erziehern produzieren und damit Mecklenburg-Vorpommern zu einem Billiglohnland machen.

(Thomas Krüger, SPD: Bitte?! Sie haben nicht gelesen. – Zurufe aus dem Plenum: Oh!)

Werte Kollegen, diesen Weg können und wollen wir nicht mitgehen. Deswegen haben wir Ihren Antrag zum KiföG abgelehnt

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

und deswegen müssen wir auch diesen Folgeantrag ablehnen. – Ich danke Ihnen, meine Herrschaften.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Christian Brade, SPD: Herr Butzki!)

Bei euch auch? Bei euch auch?

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee! Nee!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass die Landtagspräsidentin heute nicht so einen Lachanfall nach meiner Rede bekommt wie gestern.

Also der neue Ausbildungsgang Staatlich anerkannter Erzieher und Erzieherin für 0- bis 10-Jährige ist ein wichtiger Baustein zur Gewinnung von Fachkräften für die Kindereinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben bereits bei der Diskussion zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU gehört, wie notwendig diese Ausbildung ist. Auch wenn die Oppositionsvertreter und -vertreterinnen – insbesondere haben wir es ja gerade von Frau Weißig gehört – das Negative dieser Änderung des KiföG betonen, möchte ich aus meiner Sicht noch mal kurz einige Argumente nennen, warum das so wichtig ist.

In der Zeit, als ich mein Diplomlehrerstudium absolvierte, und ein paar Jahre später gab es bei uns eine Kinderkrippenerzieherausbildung an der Medizinischen Fachschule, wir hatten eine Kindergärtner/-innenausbildung an den Kindergärtner/-innenschulen und eine für Horterzieher/-innen. Die Ausbildung war gut, sie war vor allen Dingen praxisorientiert und dreijährig.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)