Und das Gleiche gilt auch für die CDU. Wenn wir uns hier schon gegenseitig mit irgendwelchen in den sozialen Netzwerken getätigten Äußerungen bewerfen wollen,
gerade Herr Tauber hat da ja unlängst wieder den Vogel abgeschossen, als er einem Bürger sagte, wenn er etwas Ordentliches gelernt hätte, müsste er nicht drei Mini-Jobs nachgehen. Also von daher, muss ich mal ganz ehrlich sagen,
Aber an der Stelle bin ich Herrn Renz doch sehr dankbar. Es ist schade, dass dieses wichtige Thema jetzt derartig untergeht, weil Sie hier schmutzige Wäsche an die Adresse der AfD gerichtet waschen wollen.
(Jochen Schulte, SPD: Ja, Herr Arppe, wenn man braune Flecken hat, dann wird eben beim Waschen das Wasser dreckig.)
aber Sie?! Fragen Sie mal die Jusos, fragen Sie mal die Jusos, die auch sehr eng verbandelt sind mit linksextremistischen Kreisen!
Also wir als AfD sind den Polizistinnen und Polizisten sehr dankbar für ihre geleistete Arbeit dort in Hamburg und wir haben uns immer gegen Extremismus jeder Art ausgesprochen.
(Thomas Krüger, SPD: Ich habe die Beispiele ja gesagt. Da haben Sie selbst gesagt, das ist okay. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun muss ich doch noch zwei Bemerkungen machen.
Einmal zu Herrn Arppe, der davon sprach, dass mein Verband hier vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Lesen Sie den Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern! Sie werden die VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern dort nicht als Beobachtungsgegenstand finden. Lesen bildet, Herr Arppe!
Und, lieber Kollege, lieber Kollege Renz, auch Ihnen würde ich empfehlen, das eine oder andere von mir oder meiner Fraktion zu lesen und vielleicht auch zu verstehen und nicht nur den Versuch zu unternehmen, sich ein bisschen von der SPD abzusetzen und dann aber auch nicht ganz rechts zu landen.
Ich zitiere jetzt mal aus dem Programm meiner Fraktion „Persönliche und öffentliche Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern“, unter meiner sehr wesentlichen Mitarbeit entstanden: „Ein verantwortungsbewusstes Wirken der Polizei ist zu achten, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der Schutz von Leben, Gesundheit sowie Hab und Gut der Bevölkerung verdienen Respekt und gesellschaftliche Anerkennung, insbesondere vor dem Hintergrund einer allgemein zunehmenden ,Gewaltbereitschaftʻ in der Gesellschaft.“ Zitatende. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/838. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/838 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und ansonsten Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/851. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/851 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/852. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/852 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU, einigen zustimmenden Meldungen der AfD, Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und einigen Stimmenthaltungen aus der Fraktion der AfD,
(Zurufe aus dem Plenum: Gegenstimmen! – Schriftführer Sebastian Ehlers: Drei Gegenstimmen und eine Enthaltung.)
Die Abgeordnete Frau Weißig, Fraktion der AfD, hat darum gebeten, gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung abzugeben.
Nein, ich nehme … Warten Sie doch ab! Ich habe eine zuspitzende Frage zum Umgang mit Plünderern gestellt. Und ich habe in den Raum gestellt, wie man mit Plünderern anderswo umgeht. Ich will, dass niemand erschossen wird, aber die Polizei muss sich angemessen wehren können.
und außerdem, Herr Krüger, gehöre ich nicht auf die erste Seite, das wäre viel zu vermessen, da gehören nämlich die 500 Polizisten hin,