Protocol of the Session on July 13, 2017

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wieso ist das schlimm, wenn ich für meine Fraktion rede?)

Dann ist es umso schlimmer, wenn die Fraktion DIE LINKE keine Silbe des Dankes an die Polizisten hier in diesem Landtag über ihre Lippen gebracht hat.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf aus dem Plenum: Richtig.)

Keine klare Absage zu geplanten verbrecherischen Gewaltanwendungen des schwarzen Blockes.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben wohl nicht zugehört, was?)

Ich sage Ihnen ganz deutlich für unsere Fraktion, solche linksautonomen Chaoten gehören hinter Schloss und Riegel.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf aus dem Plenum: Jawoll!)

Dass Sie in diesem Fall, Sie haben es ja präzisiert, als LINKE es menschlich nicht schaffen, den Polizisten und Rettungskräften,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sag mal! Das steht ja wohl im Antrag!)

die in lebensbedrohlichen Einsätzen bei der Verteidigung unserer Demokratie stehen, dass Sie es nicht schaffen, ihnen zu danken, das spricht für sich und ist politisch eine Katastrophe. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Für die Fraktion der AfD erhält das Wort Herr Arppe, der Abgeordnete Arppe.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Besucher und Bürger! Noch ein paar Worte in Reaktion auf das, was hier von den Kollegen – auch mir geht es manchmal schwer über die Lippen, dieses Wort...

(Jochen Schulte, SPD: Dann schenken Sie sich das Wort!)

Was soll ich denn zu Ihnen sagen, Herr...

(Jochen Schulte, SPD: Das ist zum Beispiel eine Möglichkeit: Herr.)

Ja, okay.

(Sylvia Bretschneider, SPD: Er hat noch nicht mal den Anstand, sich zu …)

Über Anstand brauchen wir beide jetzt überhaupt nicht zu diskutieren hier, ne?

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Aber ein paar Sachen zum Thema noch ganz kurz: Herr Ritter bläst die Backen auf und distanziert sich hier irgendwie vom Linksextremismus und von den Gewalttätern, die in Hamburg die Stadt mit linkem Terror überzogen haben. Das ist Heuchelei pur.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und ich glaube Ihnen das nicht. Ich glaube Ihnen das nicht, wenn Sie sich in dem gleichen Atemzug hier vor …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wissen Sie, wie egal mir das ist, ob Sie mir das glauben, oder nicht? Völlig irrelevant.)

Ja, das ist mir auch egal, ob Ihnen das egal ist, aber wenn Sie sich hier,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann machen Sie doch einen Schnapper und setzen Sie sich wieder hin!)

wenn Sie sich hier mitten im Landtag zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation bekennen und sich dann auch noch freuen, dass die Ministerpräsidentin da irgendwo mit unterschrieben hat, dann ist das schon sehr bedenklich.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Peter Ritter bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage...?

Nein, gestatte ich nicht. Ich habe jetzt …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht mal das!)

Nein, nicht mal das.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was für eine Pfeife sind Sie?!)

Dann noch mal zum Linksextremismus und zur Partei DIE LINKE. In der Rostocker Bürgerschaft sitzt für Ihre Partei ein Herr Nadolny, eine Führungskraft des PeterWeiss-Hauses, das ist sozusagen die Rote Flora von Rostock.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Der sitzt da für Sie in der Rostocker Bürgerschaft, und das Peter-Weiss-Haus ist ja dafür bekannt, dass dort PolizistInnen mal attackiert oder auch zur Tür rausgeworfen werden, weil sie Polizisten sind. Und dann reden Sie hier und distanzieren sich. Das ist ja lächerlich!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind lächerlich, Herr Arppe!)

So, Herr Dings hier, Schulte und Herr Krüger: Na gut, Sie haben jetzt eine Menge lustiger Äußerungen

(Thomas Krüger, SPD: Ob das lustig ist, wenn man Menschen erschießen will …?!)

teilweise völlig

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

aus dem Zusammenhang gerissen und verdreht.

(Thomas Krüger, SPD: Ja, natürlich aus dem Zusammenhang gerissen. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Ich könnte

(Thomas Krüger, SPD: Das hat Herr Holm eben gemacht.)

Sie jetzt auch mit Twitter-Äußerungen von Herrn Stegner konfrontieren, der ganz offen dazu aufgerufen hat – wahrscheinlich seinen linksextremistischen Sohn –, Politiker der AfD anzugreifen und zu attackieren.

(Thomas Krüger, SPD: Glaube ich Ihnen nicht.)

Also wenn Sie uns hier schon mit irgendwelchen Dingen konfrontieren...

(Thomas Krüger, SPD: Glaube ich Ihnen nicht.)

Doch, das hat er getan.