Sollte Ihr Antrag aber dazu dienen, eine Debatte über Pazifismus zu führen, wäre dies in einer TV-Sendung besser aufgehoben als im Landtag.
Herr Ritter, deutsche Soldaten in Litauen und der Ukraine, da gebe ich Ihnen völlig recht, das geht gar nicht, das kann man im NATO-Bündnis regeln, dass gewisse Tabus doch für Deutschland gelten sollten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich muss schon sagen, der Zeitpunkt für diesen Antrag ist relativ gut gewählt. Nach den Vorkommnissen des letzten Wochenendes erscheint mir der Antrag der Fraktion DIE LINKE doch leicht zynisch.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie wissen schon, wann Antragsschluss war für die Landtagssitzung, ja?)
Im Vorfeld, habe ich gesagt. Da ist keine Friedenstaube geflogen, und die tragen Sie ja sonst auch immer überallhin.
In Hamburg wurde sich bewaffnet und der deutsche Staat in Vertretung von Polizisten und Polizistinnen angegriffen, ohne dass es auch nur den Ansatz einer kriegerischen Handlung von staatlicher Seite gegeben hätte. Meine Fraktion verurteilt dieses Handeln und erwartet von allen Vertretern linker Politik ein klares Bekenntnis
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie kennen aber schon noch den Unterschied zwischen Polizei und Armee?!)
Ihr Antrag bietet dafür eine hervorragende Basis, ist aber leider noch nicht durchgängig bei Ihnen erfolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach den Ereignissen vom Wochenende jetzt ruhig auf den vorliegenden Antrag einzugehen, fällt mir etwas schwer, aber ich werde es dennoch versuchen.
Meine Damen und Herren, was hat uns die Fraktion DIE LINKE hier vorgelegt? Ein bisschen Friedensbewegung, etwas Kapitalismuskritik, gepaart mit Amerikaschelte und reichlich NATO-Bashing. Das sind die Zutaten des vorliegenden Antrages. Ich denke – und da kann ich ausdrücklich für meine Fraktion sprechen und hoffentlich auch für die Mitglieder der anderen Fraktionen –, jeder von uns will Frieden. Aber es ist mehr als naiv zu glauben, dass wir nur die Waffen wegwerfen müssen, und sogar nur einseitig, und der Weltfrieden wäre plötzlich da.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wo steht das? – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wo haben Sie das gelesen?)
Das ist vor dem Hintergrund der am 4. Juli in Nordkorea gezündeten Interkontinentalrakete geradezu weltfremd.
Ihre grundsätzliche Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr halte ich sogar für ein absolut schlechtes Signal.
Wir haben hier in Deutschland eine Parlamentsarmee. Der Bundestag entscheidet darüber, ob und wie lange sich unsere Bundeswehr an Auslandseinsätzen beteiligt. Und aufgrund der Diskussionen im Bundestag sind die Einsätze unserer Soldaten auch medial ein Thema und werden in der Öffentlichkeit diskutiert, und genau so ist es auch richtig. In diesen Diskussionen darf jede Meinung vertreten sein, aber es geht darum, gerade aufgrund unserer Vergangenheit in der Welt Verantwortung zu übernehmen und die Vereinten Nationen und NATOStaaten bei der Schaffung und dem Erhalt von Frieden zu unterstützen. Ich erinnere an die KFOR- und EUFOREinsätze im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina oder jetzt aktuell in dem Kampf gegen Piraterie. Die Soldatinnen und Soldaten vor Ort legen sehr viel Wert auf die Zustimmung und das Mandat des Bundestages, das kann ich Ihnen versichern.
Die Präsenz der NATO soll vor allen Dingen dazu beitragen, dass es erst gar nicht zu kriegerischen Auseinan
Die NATO wurde geschaffen, um Frieden und Freiheit zu bewahren. Der Preis der Freiheit ist die Wachsamkeit, so lautet dann auch folgerichtig das Motto der NATO.
Eine Freiheit, die öffentliche Diskussion erlaubt, eine Freiheit, die andere Meinungen erlaubt, eine Freiheit, die friedliche Versammlungen erlaubt,
und eine Freiheit, die es erlaubt, sich dem Dienst in einer Armee buchstäblich verweigern zu können.
Sie sollten aber zumindest den Soldaten und Soldatinnen Respekt zollen, die ihren Kopf für genau diese Freiheit hinhalten und den Erhalt dieser Freiheit auf unser Grundgesetz geschworen haben. Sie nur bellen und nicht beißen zu lassen, das ist die hohe Kunst der Politik. Abrüsten mit Frieden gleichzusetzen, wäre dabei ein fataler Fehler. Das Bündnis der NATO soll Aggressoren abschrecken und im Ernstfall auch abwehren, das ist das Ziel.
Der „Spiegel“ hat 2006 einen hervorragenden Artikel über die NATO geschrieben und aus dem möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren: „Ohne die Nato gäbe es kein freies Europa. … Am Ende des Kalten Krieges hatten auch die letzten Skeptiker den Clou der Geschichte verstanden: Das Edelste wurde gerade dadurch verteidigt, dass man zum Grausamsten bereit war. Die Friedenstaube überlebte, weil oben auf der Zinne der Falke saß.“
Meine liebe Fraktion DIE LINKE, sammeln Sie Ihre Papiertaube wieder ein, schaffen Sie erst mal in der linksautonomen Szene das Verständnis für Frieden, und dann lassen Sie uns gemeinsam am großen Ziel des friedlichen Miteinanders in Deutschland, Europa und der Welt arbeiten! Solange wir jeden Tag daran erinnert werden, dass es auch jene Menschen gibt, die sich gegen den Frieden und eine freie Welt stellen, solange müssen wir weiter wachsam bleiben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss doch feststellen, und das mit gewissem Bedauern – nein, das Bedauern bezieht sich nicht darauf –, also ich muss feststellen, dass wir in diesem Landtag schon mal viel weiter waren.
Unter anderem Herr Liskow war mit dabei. Ob Herr Reinhardt mit dabei war, weiß ich nicht, das ist auch eigent
lich egal, denn seine Zwischenrufe belegen immer mehr, dass er nicht so richtig versteht, worum es hier geht.
Nein, als wir den Artikel 18a der Landesverfassung gemeinsam auf den Weg gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es solche Debatten, solche Redebeiträge, wie ich sie auch jetzt zum Schluss noch mal hören durfte, nicht gegeben. Wir haben uns auf ein Ziel verständigt, wir haben dieses Ziel gemeinsam getragen und die Landesverfassung ergänzt um eine Friedensverpflichtung. Darum ging es heute unter anderem. Und da ist schon bemerkenswert, was in einen solchen Antrag hineininterpretiert wird. Manchmal wird auch deutlich, dass man den Antrag gar nicht gelesen hat, aber auf das eine oder andere will ich trotzdem eingehen.