und die Militärmanöver in den osteuropäischen Staaten erst ausgelöst. Überhaupt blendet der Antrag die Aktivitäten Russlands völlig aus: keine Kritik an der russischen Annexion der Krim oder dem Verhalten Russlands in der Ostukraine, auch kein Wort zum militärischen Eingreifen Russlands in Syrien aufseiten von Diktator Assad und zu den Bombardements auf Zivilisten.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns heute hier im Landtag schon mit diesem Antrag befassen, werde ich die Debatte nutzen, um Ihnen die Position der SPD in der Außen- und Sicherheitspolitik darzulegen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Konflikte mit politischen Mitteln gelöst werden. Dabei bringt sich Deutschland mit seinem Außenminister als Vermittlungspartner ein.
Die Außen- und Sicherheitspolitik der SPD investiert in die Stabilität von Staaten und nutzt dafür alle zur Verfügung stehenden Instrumente: diplomatische Vermittlung, zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, humanitäre Hilfe und den Einsatz für Abrüstung. Dazu gehören aber auch verantwortungsvolle Einsätze der Bundeswehr. Dabei können militärische Einsätze der Bundeswehr im Rahmen internationaler Verpflichtungen immer nur die Ultima Ratio sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeigeführt haben.
Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner. Dazu gehört auch die Unterstützung von völkerrechtlich legitimierten Friedensmissionen durch die Bundeswehr. Dabei gilt, dass deutsche Streitkräfte nur auf Grundlage eines UN-Mandats und zusammen mit unserem Bündnispartner eingesetzt werden. Ein militärischer Beitrag muss zudem durch einen Beschluss des Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.
Damen und Herren Abgeordnete! Wir als Sozialdemokraten – und das vermisse ich bei der Fraktion DIE LINKE – bekennen uns zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen.
Die Bundesrepublik braucht auch moderne Streitkräfte zur Sicherung des Friedens. Die Bundeswehr übernimmt heute in den verschiedenen Auslandseinsätzen im Rahmen von Vereinten Nationen, EU und NATO große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Ich möchte an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr meinen Respekt zollen. Ihre in der Tat nicht alltägliche Arbeit, mit der sie für uns alle gewissermaßen den Kopf hinhalten, verdient höchste Anerkennung. Respekt zollen heißt übrigens nicht, sie unter einen pauschalen Generalverdacht zu stellen. Auch davor müssen wir die Frauen und Männer der Bundeswehr schützen.
Damen und Herren Abgeordnete! Die weltweiten Veränderungen werden und müssen strukturelle Auswirkungen auf die Bundeswehr haben. Mehr Personal, eine bessere, vor allem vollständige Ausrüstung – die Lücken in der Bundeswehr bei Personal und Material müssen geschlossen werden. Im Verteidigungshaushalt sind die dafür nötigen Finanzmittel bereitzustellen. Wir wenden uns allerdings entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten der deutschen Verteidigungsausgaben.
Das sogenannte 2-Prozent-Ziel der Aufrüstung der Streitkräfte der NATO-Mitgliedsstaaten halten wir hingegen nicht für vernünftig und zielführend.
Eine apodiktische Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdopplung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Das wird es mit der SPD nicht geben, …
… nicht nur, weil dies eine völlige Überdimensionierung der Ausgaben wäre, sondern vor allem auch, weil Sicherheit und Stabilität nicht ausschließlich durch Militärausgaben gewährleistet werden können. Im Gegenteil, wirtschaftliche Entwicklung, der Kampf gegen Hunger und Elend, gegen den Klimawandel und die Verbesserung der Lebensbedingungen sind letztlich die einzigen nachhaltig wirksamen Maßnahmen gegen Krieg, Bürgerkrieg und die Verbreitung terroristischer Ideologien.
Deshalb will die SPD dafür sorgen, dass zusätzliche Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch zusätzliche Ausgaben für Krisenprävention, hu
Meine Damen und Herren, Deutschlands Verhältnis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet. Fundamentale Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung sind verletzt. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht ohne oder gar gegen, sondern nur mit Russland möglich sind.
Dafür bedarf es der Deeskalation und der Rückkehr zum politischen Dialog. Gerade in schwierigen Zeiten darf man den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.
Ich bin deshalb sehr froh, dass sich Mecklenburg-Vorpommern seit sehr vielen Jahren konsequent für gute Kontakte unseres Landes nach Russland einsetzt. Dazu hat die Landesregierung unter anderem Russlandtage ausgerichtet und mehrere Delegationsreisen in unsere Partnerregion unternommen. Dafür möchte ich unserem ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering ausdrücklich danken.
Wir müssen auch weiterhin daran mitarbeiten, dass Deutschland und Russland wieder zu engen Partnern werden.
Damen und Herren Abgeordnete! Verteidigungsfähigkeit, Abschreckung und der Wille zur Rüstungskontrolle sowie die Bereitschaft einer umfassenden Abrüstung sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir Sozialdemokraten sind immer für die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des transatlantischen Bündnisses eingetreten, aber wir haben zugleich auch immer Angebote für Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung entwickelt und durchgesetzt.
Meine Damen und Herren, sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik basiert immer auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff, der soziale, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Aspekte bei der Konfliktprävention und Konfliktlösung einschließt. Damit stehen stets zivile Instrumente im Vordergrund, die gegebenenfalls durch ein Mandat des Bundestages für militärische Einsätze ergänzt werden können. Es gilt die Devise: So viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig, so viel Dialog und Kooperation wie möglich. Helmut Schmidt sagte mal, Zitat: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“, Zitatende.
Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen. Wir wollen Konflikte an ihren Ursachen bekämpfen und an einer gerechten und stabilen internationalen Ordnung mitwirken.
Wir setzen dabei auf die Stärke des Rechts, nicht auf das Recht des Stärkeren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Werte Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Landsleute und Gäste! Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie unsere Genossen von der LINKEN, damals SED,
die Parole „Der Frieden muss bewaffnet sein“ wie eine Monstranz vor sich hertrugen und die Friedensbewegung in der DDR von der Stasi verfolgen ließen. Aber man kann sich ja ändern.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie eigentlich eine Friedenstaube an der Jacke da, oder was ist das?)