(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: BuT-Leistungen wurden in Schwerin schon überdurchschnittlich abgerufen.)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Gucken Sie sich die Zahlen an des Bildungs- und Teilhabepaketes! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
DIE LINKE, Herr Holter, das ist schön, dass Sie sich melden, hat in den Jahren von 1998 bis 2006 hier auch den Minister für Bau und Landesentwicklung gestellt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in dieser Zeit Aktivitäten gab, die letztendlich zum Ziel hatten, stabile soziale Quartiere herzustellen, wie es beispielsweise,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie wissen doch, dass es das Programm Soziale Stadt damals gegeben hat und dass es das heute noch gibt.)
Das geht hier sogar noch weiter. Ich habe mir mal auf der einen Seite Ihre wohnungspolitischen Vorstellungen auf der Bundesebene angesehen, da steht drin, keine Privatisierung von kommunalem Wohneigentum,
und als es um die Privatisierung von kommunalem Wohnungseigentum in Schwerin ging, waren Sie mit der erste Mann an der Spitze. Das ist die Realität,
und das muss man an der Stelle auch mal sagen. Das heißt also, das Thema Kinderarmut ist ein richtig wichtiges Thema, aber letztendlich, die Maßnahmen,
die Maßnahmen, um Kinderarmut zu bekämpfen, muss man schwerpunktmäßig betreiben, wenn man letztendlich nur eine begrenzte Summe von Mitteln zur Verfügung hat, und da ist es ganz klar, unsere Ministerin hat aufgezeigt, was wir an der Stelle machen. Wir haben des Öfteren hier im Landtag darüber gesprochen, welche Dinge wir in Zukunft vorhaben, und das werden wir konsequent abarbeiten.
Ihnen kann ich nur empfehlen, sich wirklich auch mal zu fokussieren und zu sagen, das sind unsere wesentlichen Punkte, die wollen wir jetzt in Angriff nehmen, und nicht einen Rundumschlag zu machen, mit Maßnahmen, wo jedem klar ist, dass das nicht zu bezahlen ist. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Liebe Bürger! Werte Gäste! Aus der Sicht der AfDFraktion und auch aus meiner ganz persönlichen Sicht handelt es sich bei der Kinderarmut beziehungsweise bei der Bekämpfung der Kinderarmut tatsächlich um eines der wichtigsten Themen überhaupt, denn es geht letztlich darum, ob wir in der Lage sind, das Leben weiterzugeben an die nächsten Generationen, und zwar auf eine menschenwürdige Art und Weise. Es geht um die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, die in eine Umgebung, in eine Familie hineingeboren werden, und jeder, der selbst Kinder hat, weiß, dass es unser größtes Glück ist, Kinder zu bekommen, zu erziehen und groß werden zu sehen. Und wir Eltern verzichten gerne auf vieles, damit unsere Kinder glücklich sind und um ihnen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.
Frau Bernhardt, es ist genau das eingetreten, was Sie befürchtet haben. Die Regierung, Ministerin Drese, hat natürlich die Erfolge oder die Maßnahmen der vergangenen Jahre dargestellt, und das führt immer zu einem gewissen Schönreden der Situation. Das hilft uns aber nicht wirklich weiter. Es geht ja nicht darum, jetzt ein Scherbengericht zu veranstalten über die letzten Jahre, sondern es geht darum, die Realität anzuerkennen.
In Ihrem Antrag nennen Sie für Mecklenburg-Vorpommern 68.000 Kinder im Jahr 2016, die entweder von Armut betroffen oder von Armut gefährdet sind. Viele Kinder haben allerdings nicht das Glück, überhaupt geboren zu werden. 2.774 Kinder wurden im Jahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern abgetrieben und mit 93 Abtreibungen je 10.000 Frauen zwischen 15 und 49 Jahren ist unser Land das Flächenland mit der höchsten Abbruchquote in Deutschland. Auch diese Zahlen sind Bestandteil der traurigen Wahrheit über Kinderarmut, die
Ich möchte es hier noch mal ganz deutlich sagen: Es geht nicht um eine ethische oder moralische Diskussion von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern es geht darum, dass häufig oder in der Regel wirtschaftliche Gründe zu diesem Schwangerschaftsabbruch führen und deswegen auch da schon ein Kennzeichen von Armut existiert. Wer sich also wirklich für Kinder starkmachen möchte, sollte die ungeborenen Kinder nicht vergessen, denn sie sind der Ausdruck desselben Problems.
29 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren sind also von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Materielle Nachteile von zum Teil großer Härte – hierbei denke ich zum Beispiel an mangelnde Ernährung –, aber auch eingeschränkte Teilhabe an Bildung, gesellschaftlichem Leben und gesundheitliche Risiken sind die Folge. Besonders armutsgefährdet sind Familien mit mehreren Kindern sowie Alleinerziehende. So weit, so schlecht.
Wie können wir diese Missstände beseitigen beziehungsweise verringern? Dem Gedanken, einen Aktionsplan zu erarbeiten, können wir uns anschließen. Uns geht es hierbei allerdings nicht darum, per Brainstorming des Landtages ein Sammelsurium an Vorschlägen zusammenzuschustern, sondern wir möchten ein systematisches Vorgehen erreichen, welches Kinderarmut reduziert und die Familien stärkt.
Für uns ist es das unumstößliche Recht, aber auch die Pflicht der Eltern, für ihre Kinder zu sorgen und sie zu erziehen. Der genannte Aktionsplan darf also niemals gegen die Eltern und gegen die Familien gerichtet sein. Deshalb stimmt es uns schon besorgt, wenn DIE LINKE den Aktionsplan mit den Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe erarbeiten möchte, nicht jedoch mit Eltern und Elternverbänden. Vielleicht ist es ein Missverständnis, aber in Ihrem Antrag kommen die Eltern tatsächlich nicht vor. Ausgehend von der selbstbestimmten Familie sind selbstverständlich die Eltern wesentliche Ansprechpartner bei der Erstellung eines Aktionsplans, aber auch die Kinder und Jugendlichen direkt.
An dieser Stelle wird deutlich, dass sich unser Familienbild offensichtlich etwas von Ihrem Familienbild unterscheidet. Wir gehen davon aus, dass die selbstbestimmte Familie eigentlich die Keimzelle unseres Staates darstellt und dass eben die Eltern selber über das Schicksal ihrer Kinder bestimmen.
Wenn eine fraktionsübergreifende Initiative für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut zustande kommt, arbeitet die AfD-Fraktion selbstverständlich konstruktiv mit. Allerdings möchten wir, dass alle Einzelmaßnahmen zum einen immer wieder auf ihren Erfolg hin zu evaluieren sind und zum anderen in die Gesamtsystematik zur Stärkung der Familien eingebaut werden. Wichtig sind daher
Und hier wird Ihr Antrag ein Rundumantrag zur Verbesserung der Lebenssituation ärmerer Einwohner. Auch darüber kann man selbstverständlich sprechen, aber wenn es nun konkret um Kinderarmut gehen soll, ist meines Erachtens eine Konzentration auf Kinder auch erforderlich, denn sonst sieht man sehr schnell die Kinder vor lauter Erwachsenen nicht mehr. Keine Sorge, es sind genügend Maßnahmen da, die direkt und unmittelbar den Kindern helfen.
Als Erstes machen Sie den Vorschlag der Kinderkarte mit einem Wert von 50 Euro. Diese Taschengeldersatzkarte ist eine grundsätzlich gute Idee. Die Beträge sind sicherlich dem Alter angemessen zu staffeln – also ein 6-Jähriger bräuchte, denke ich, keine 50 Euro im Monat –, aber darüber könnte man sich noch verständigen. Missbrauchsmöglichkeiten müssten konsequent ausgeschlossen sein. Die Erziehungsberechtigten können und dürfen aber auch an dieser Stelle nicht ausgeschlossen werden, schließlich geht es um die Freizeitgestaltung ihrer Kinder.
Letztlich ist das allerdings niemals die beste Lösung. Besser wäre immer das genügend hohe Haushaltsbudget, welches den Familien autonome und unbürokratische eigene Entscheidungen ermöglicht. Wir möchten die Selbstverantwortung der Familien.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erhöhung des Lohnniveaus, insbesondere durch bessere Durchsetzung von Tarifentlohnung. Dieses Thema betrifft natürlich nicht nur Familien mit Kindern, sondern alle Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern. Besser als die Erfindung einer neuen Bürokratie, die letztlich ohnehin nur einen Teil der heimischen Wirtschaft betrifft, wäre aus unserer Sicht eine größere Differenzierung der Wirtschaft, insbesondere durch Entstehung und Ansiedlung von produzierenden Unternehmen und hochwertigen Dienstleistungen.
Hierzu ist eine konsequente Wirtschaftspolitik erforderlich, die insbesondere auch mehr in die Werbung für Mecklenburg-Vorpommern als Wirtschaftsstandort investiert. Steigt die Nachfrage nach Arbeitskräften weiterhin an, so wird auch besser bezahlt. Der sogenannte Niedriglohnsektor ist bei uns durch den überproportional großen Sommertourismus insgesamt zu groß und wird durch die vielen benötigten Saisonkräfte auch in dieser Form am Leben erhalten. Mit Tarifbindungsverpflichtung im öffentlichen Vergabewesen alleine kommen Sie diesem Problem nicht bei.
Sinngemäß gilt das ebenfalls für die Langzeitarbeitslosigkeit. Ein gesunder Arbeitsmarkt ist die beste Medizin gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Der Wirtschaftsminister würde jetzt sicherlich auch wieder die Erfolge der letzten Jahre in der Wirtschaftspolitik beschreiben, aber es reicht eben ganz offensichtlich nicht aus. Der Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsstruktur sind noch nicht so, wie wir sie alle haben wollen.
Das nächste Thema war der preiswerte Wohnraum. Auch dieses Problem ist nicht speziell auf Kinder begrenzt und auch in diesem Markt kann ein Herumoperieren an den
Symptomen mehr Schaden als Nutzen anrichten. Die Baukosten sind zu hoch, insbesondere durch die vielen Vorschriften, zum Beispiel auch zur Wärmedämmung. Die Preise für Bauland werden teilweise künstlich hochgehalten. Die hohe Grunderwerbssteuer trifft Käufer von Bestandsimmobilien, aber auch Bauherren. Unseren Antrag zum Familiendarlehen wollte die Mehrheit des Landtages unter fadenscheinigen Vorwänden nicht mal ernsthaft diskutieren. Sie sehen, dass die letzten drei Punkte nur mittelbar beziehungsweise nicht ausschließlich mit Kindern zu tun haben und deshalb auch als gesonderte Themen behandelt werden sollten.
Die nächsten Punkte betreffen den Ganztagsplatzanspruch für die Hortbetreuung im Grundschulalter beziehungsweise für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bis zum 18. Lebensjahr. Hier geht es Ihnen wieder um die möglichst umfassende Erwerbstätigkeit der Eltern und auch hier sieht man wieder einen gewissen Unterschied im Familienbild der Fraktionen im Landtag. Wir erkennen selbstverständlich an, dass die derzeitige Situation gerade bei den Alleinerziehenden eine verlässliche und gute Hortbetreuung erforderlich macht. Allerdings sage ich auch ganz deutlich, dass wir den Familien nicht grundsätzlich das Idealbild der voll berufstätigen Eltern, möglichst ab Geburt des Kindes, vorschreiben wollen. Ein Kind ist keine Herausforderung, die irgendwie bewältigt werden muss, sondern ein Kind ist das Schönste im Leben. Ich habe noch von keinem Sterbenden gehört, der bedauert, nicht noch mehr gearbeitet zu haben, aber schon von vielen, die bedauern, nicht mehr Zeit mit ihren Kindern verbracht zu haben. Der Letzte, von dem ich das gehört habe, war mein eigener Vater vor zwei Monaten, und das, kann ich Ihnen sagen, trifft einen noch mal besonders, wenn es um die eigene Familie geht.
Die ökonomische Realität ist so, wie sie ist, aber Kinderfreundlichkeit in unserer Gesellschaft erreichen wir nur, wenn die Prioritäten entsprechend gesetzt werden dürfen und Erziehungszeiten nicht als minderwertige Arbeit betrachtet werden, sofern sie nicht bezahlt wird. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang Teilzeitarbeitsplätze, die möglichst auch flexibel zwischen Vollzeit und Teilzeit variiert werden können, übrigens für Mütter und Väter. Hier sollte der öffentliche Dienst noch viel offensiver Vorreiter und Wegbereiter sein als bisher.