Protocol of the Session on July 13, 2017

(Andreas Butzki, SPD: Jeder Tote, der ertrinkt? Das wird ein bisschen schwierig.)

und insbesondere jedes Kind ein schreckliches Ereignis ist für die Eltern, Freunde, für die Verwandten, aber auch für alle haupt- und ehrenamtlichen Rettungshelfer, die sich tagtäglich einsetzen, um Menschen bei uns an der Küste und an den Seen vor dem Ertrinken zu retten. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, ihnen gebührt unser aller Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Bundesweit sind die Hälfte aller zehnjährigen Kinder Nichtschwimmer, auch das ist hier bereits gefallen. Seit Jahren beobachten Sportwissenschaftler eine rückläufige Entwicklung von sportmotorischen Fähigkeiten. Das hat wiederum Auswirkungen auf die Schwimmfähigkeit. Damit einher gehen jedoch auch hohe Erwartungen von Eltern an den schulischen Sportunterricht. Sie erwarten zu Recht, dass die Defizite, auch in der Bewegungskompetenz, durch die Lehrkräfte an den Grundschulen ausgeglichen werden.

Und da, liebe Frau Hesse – da oben sind Sie –, das muss ich schon sagen, kann sich auch das Bildungsministerium nicht aus der Pflicht stehlen und die Verantwortung auf die Eltern abwälzen. Ich glaube, da sind die Schulen doch schon gefordert. Der kleine Nils ist schön und gut und viel Informationsmaterial ist immer gut und richtig, das begrüßen wir auch, aber am besten lernen die Kinder nun mal, indem sie schwimmen.

Wenn wir konkret auf M-V schauen, dann stellen wir fest, dass die Erwartungen der Eltern noch zu oft enttäuscht werden. Noch immer findet der Schwimmunterricht nicht an allen Grundschulen des Landes statt, und das – das ist hier öfter gefallen –, obwohl er fester Bestandteil des Rahmenlehrplans in diesem Bereich ist. Aktuelle Statistiken für 2016/2017 liegen noch nicht vor.

(Tilo Gundlack, SPD: Hat sie doch gerade gesagt.)

In 2015/2016 können wir konstatieren, dass an 17, …

(Tilo Gundlack, SPD: 7! 7 Schulen nicht, hat sie gesagt.)

Jetzt sind es 7.

(Tilo Gundlack, SPD: 7, hat sie gesagt.)

… dass an 7 Schulen kein Schwimmunterricht stattfindet. Aber auch das, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, sind 7 Schulen zu viel, an denen kein Schwimmunterricht stattfindet. Das können wir uns nicht leisten.

(Tilo Gundlack, SPD: Ja, immerhin von 23 auf 7.)

Ja, das hilft auch nichts,

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

wenn es...

(Tilo Gundlack, SPD: Das sollten Sie doch mal honorieren und nicht rumpöbeln.)

Herr Gundlack, kümmern Sie sich mal lieber darum, dass an allen Schulen Schwimmunterricht stattfindet,

(Tilo Gundlack, SPD: Machen wir auch. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

und quatschen hier nicht dazwischen!

(Andreas Butzki, SPD: Na, na, na! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Ein wesentliches Problem sind die zum Teil weiten Entfernungen zwischen Schulen und Schwimmbädern, die große organisatorische Schwierigkeiten mit sich bringen. Hinzu kommt, dass die zur Verfügung stehenden Wasserflächen nicht ausreichen, wenn man allen Kindern nachhaltig wirklich das Schwimmen beibringen möchte. Das hat auch damit zu tun, dass mit Fördermitteln des Landes ein Fokus vor allem auf den Bau von Spaß- und Erlebnisbädern gelegt wurde, was gut und schön ist, aber in denen ist im Vergleich zu reinen Hallenbädern nur noch wenig Raum,

(Patrick Dahlemann, SPD: Ein bisschen Spaß muss sein.)

um den Kindern das sichere Schwimmen beizubringen. Wenn man das Thema ernst nimmt, dann wird man nicht darum herumkommen, neue Hallenbäder in unserem Land zu bauen.

Und natürlich, das haben Sie zu Recht gesagt, Herr Gundlack, müssen auch die Kommunen in die finanzielle Lage versetzt werden, diese in der Regel defizitären Einrichtungen unterhalten und betreiben zu können. Dazu müssen die Kosten jedoch als pflichtige und nicht mehr als freiwillige Aufgaben betrachtet werden, denn es kann nicht sein, dass die Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltssicherung gerade dort den Rotstift anlegt. Hier, liebe Kollegin von der CDU, haben Sie mit dem CDU-geführten Innenministerium das Heft des Handelns in Ihrer Hand, hier müssen Sie tätig werden.

(Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)

Welche Probleme finanzschwache Kommunen haben, die Schulträger sind und die vor Ort über keine Möglichkeiten verfügen, den Schwimmunterricht abzusichern, möchte ich nur an einem Beispiel deutlich machen. So wartet die Gemeinde Tutow mit ihrer Grundschule „Pommernmäuse“ seit Februar auf eine Antwort der Ministerien, wie sie bei der Absicherung des Schwimmunterrichtes unterstützt werden kann.

(Patrick Dahlemann, SPD: Wir werden uns kümmern. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Unfassbar ist das!

Genauso wie die Tatsache, dass der Schulförderverein,

(Andreas Butzki, SPD: Das ist erst mal kommunale Aufgabe.)

dass der Schulförderverein die Finanzierung leisten muss, weil es die Kommune selbst nicht kann. Das kann doch aber keine …

Einen Moment, Herr Kolbe!

… dauerhafte Lösung sein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben hier alle noch Redezeit, aber zwischen den Bänken wird hier nicht noch diskutiert. Die Diskussionen werden bitte vorne am Rednerpult ausgetragen.

Jetzt können Sie fortfahren, Herr Kolbe.

Dass der Schulförderverein die Kosten trägt, das kann doch keine dauerhafte Lösung sein und ist auch nicht Aufgabe dieses Fördervereins. Hier und auch anderenorts muss endlich gehandelt werden.

(Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Für meine Fraktion ist klar, Ziel muss es sein, dass alle Schüler/-innen in der 3. Klasse Schwimmunterricht erhalten sollen

(Tilo Gundlack, SPD: Bis zum „Seepferdchen“.)

und dass auch noch ein Festigungskurs ab Klasse 5 stattfindet, um einen kontinuierlichen Lernprozess zu ermöglichen,

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

damit jedes Kind schwimmen lernen kann. Um das zu erreichen, muss der Schwimmunterricht komplett im Land kostenfrei sein.

Frau Schwesig ist nicht hier, gestern sprach sie davon, wie wichtig es sei, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Dann frage ich mich schon, ob es sozial gerecht ist, wenn einige Eltern für den Schwimmunterricht ihrer Kinder zahlen müssen und andere nicht, ob es sozial gerecht ist, wenn beispielsweise im Schulamtsbereich Schwerin 2015/2016 Eltern an jeder dritten Schule finanziell belangt werden. Die Ergebnisse dieser Politik hat die KiGGS-Studie kürzlich ans Licht gebracht. Während nur eins von zehn Kindern mit mittlerem und hohem Sozial

standard nicht schwimmen kann, trifft dieser Befund bei jedem vierten Kind aus armem Elternhaus zu. Die Frage – ich komme zum Schluss – des Schwimmens ist letztlich also nicht nur eine sportpolitische, sondern auch eine höchst soziale Frage. Daher fordere ich Sie abschließend auf: Sorgen Sie endlich dafür, dass jedes Kind in unserem Land schwimmen lernt, unabhängig vom Portemonnaie der Eltern! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Bevor ich noch einmal Frau Friemann-Jennert das Wort gebe, gestatten Sie mir den Hinweis, dass hier in der parlamentarischen Debatte Zwischenrufe nicht nur zulässig, sondern auch für eine lebhafte Debatte erwünscht sind.

Jetzt, Frau Friemann-Jennert, haben Sie das Wort für die Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich möchte das Wort gern noch mal an die Ministerin Hesse richten. Wir haben nie behauptet, dass Schwimmunterricht nicht Bestandteil des Rahmenplanes „Grundschule Sport“ sei. Das Problem ist doch aber, dass die Schwimmfähigkeit im Grundschulalter ungenügend ist.

(Beifall Egbert Liskow, CDU)