Ich glaube, der wichtigste Punkt für dieses Land überhaupt in dieser Legislaturperiode wird folgender sein – die Ministerpräsidentin hat ihre Schwerpunkte benannt, ich möchte noch einen weiteren hinzufügen, der für die CDU wichtig ist –: Lassen Sie uns jetzt gemeinschaftlich darüber diskutieren, wo wir uns im Kanon der anderen Bundesländer wiederfinden. Wir brauchen neben dem Tourismus ein weiteres wichtiges Faustpfand, das mit Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland verbunden wird. Wir haben dabei keine Zeit mehr zu verlieren. Andere Bundesländer haben sich auf den Weg gemacht, auch ostdeutsche, und Mecklenburg-Vorpommern sollte für sich selber in dieser Legislaturperiode diskutieren, wo wollen wir denn eigentlich in Zukunft hin.
Ich sehe persönlich einen Schwerpunkt an unseren Wissenschaftsstandorten. Die scheinen sich als echte Kristallisationspunkte hervorgehoben zu haben und wir sollten in dieser Legislaturperiode alles dafür tun, dass wir die nicht ans Gängelband nehmen, sondern auch die Hochschulen und die Wissenschaft wird sich gemeinschaftlich mit der Wirtschaft nur entwickeln können, wenn wir sie ruhig und vernünftig im Rahmen der Hochschulautonomie arbeiten lassen.
Und ein Punkt ist auch von Manuela Schwesig angesprochen worden. Da will ich den Bogen mal ein bisschen breiter spannen, aus der Politik raus, auch in Richtung Unternehmen. Wir haben jetzt die Situation, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern viele Unternehmen übertragen werden an die Nachfolger. Ich glaube, auch diesen jungen Menschen – wir sind ja beide fast ein Alter, ein paar Jahre bin ich jünger, das sieht man dir aber nicht an, dass du älter bist als ich, aber wir sind fast ein Alter,
ich glaube, wir müssen auch dieser Generation deutlich machen, dass wir hier etwas in MecklenburgVorpommern entwickeln können, so etwas, was es beispielsweise in Sachsen oder Bayern gibt, wie so einen Sachsenstolz oder ein Stolzsein auf das eigene Bundesland. Ich glaube, das ist 27 Jahre nach der Wiedervereinigung auch ein richtiger Punkt zu sagen, Leute, ihr könnt, wenn ihr von der Arbeit nach Hause geht, stolz sein auf das Geleistete, darauf, was ihr für dieses Land leistet.
Das ist für diese Generation besonders wichtig, Identifikation ist wichtig, Identifikation mit der Heimat ist wichtig.
Lassen Sie uns auch in der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode mutig dieses Thema angehen! Sonst tun es andere, die es aus meiner Sicht nicht verdient haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, ich glaube, dass Sie ja „alte Hasen“ hier in den Parlamentsdebatten sind, und deshalb freue ich mich auch auf die eine oder andere Diskussion, die wir gemeinschaftlich jetzt führen werden zum bevorstehenden Doppelhaushalt. Ich glaube, dass wir mit dem Entwurf, der ja in wenigen Wochen oder Tagen das Parlament erreichen wird, eine gute Grundlage dafür geschaffen haben, inhaltlich vernünftig zu diskutieren. Ich würde mir natürlich wünschen, dass auch Sie dem folgen, dass, wenn Sie eigene
Akzente setzen wollen, Sie uns bitte gleich immer in einem Beisatz schreiben, wie wir das alles zukünftig finanzieren wollen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber da können Sie sich drauf verlassen. – Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Das ist doch schön, das ist doch schön. Das war in der Vergangenheit völlig anders, deswegen weise ich jetzt darauf hin.
weil Sie tun ja wirklich immer so, als wenn Sie die Haushaltskonsolidierung in Mecklenburg-Vorpommern erfunden und begonnen haben –,
rufe ich Ihnen die Zahl zu, dann werden Sie ganz still: Die letzten drei Jahre von Rot-Rot waren es 2,2 Milliarden Euro neue Schulden!
Sie sagen immer, das hätte an der Wirtschaftskrise gelegen. Entweder hat mein Kalender nicht gestimmt, denn die Wirtschaftskrise kam erst 2007, da war die CDU schon in der Regierung,
und trotzdem haben wir den Haushalt am Ende vernünftig ausgeglichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Reichen Sie zukünftig Anträge ein, die ausfinanziert sind! Dann sind Sie da auch wieder glaubhaft. In der Vergangenheit war das jedenfalls nicht der Fall.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jeannine Rösler, DIE LINKE: So glaubhaft wie Sie, oder was?!)
Meine Damen und Herren der AfD, Sie haben gefordert, die Ministerpräsidentin hätte mehr zum Thema „Innere Sicherheit“ sagen sollen. Wissen Sie, das braucht sie gar
nicht, dafür hat sie nämlich den Koalitionspartner. Um die innere Sicherheit kümmern wir uns, da machen Sie sich mal keine Sorgen.
Ich habe Ihnen schon häufiger vorgehalten, Herr Kollege Holm, also Ihr Wahlprogramm, das, was Sie aufgeschrieben haben, ist ja so weit hinter dem zurück, was wir vor zwei Jahren schon beschlossen haben.
Dazu sollten Sie hier auch mal eine Rede halten, weil bisher haben Sie darauf noch nicht reagiert. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm gehabt, wir wollen keine weiteren Stellen bei der Polizei abbauen. Wir haben als Große Koalition schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass wir 100 weitere Stellen hinzufügen, Herr Kollege. 100, in der letzten Legislatur! Dann kamen die 150, die wir in dieser Legislatur beschlossen haben, und noch mal 150 für die Fläche.
150 plus 150 sind 300, plus 100 sind 400. Sie wollten den Stellenabbau, Herr Kollege Holm, den wollten Sie abschaffen. Das haben wir schon längst gemacht, wir bauen Stellen bei der Polizei auf, in dieser Legislaturperiode bis auf 6.050. Vielleicht sollten Sie das mal aus Ihren alten Reden rausstreichen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da heute hier schon viel geredet wurde, ich die Zeit nicht überstrapazieren will und auch mehrfach in den nächsten drei Tagen noch Gelegenheit haben werde, mich zu verschiedenen Punkten zu äußern,
will ich Ihnen einfach zurufen: Ich glaube, wir sollten alle gemeinschaftlich an diesen überschaubaren Strukturen, die wir hier im Land Mecklenburg-Vorpommern zum Teil mit mühevoller Kleinarbeit geschaffen haben, die viel Teilhabe und Demokratie vor Ort zulassen, an denen sollten wir festhalten. Und wenn ich das für meine Fraktion sagen darf, dann gilt das für uns immer unter dem Dreiklang: Freiheit, Gleichheit und Solidarität, und zwar auch in dieser Reihenfolge und ganz bewusst zusammen. Dafür werden wir uns in dieser Legislaturperiode erneut in diesem Land einsetzen. – Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der AfD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Grenzen schützen – Solidarität mit Italien“ beantragt.