Deswegen bin ich der Überzeugung – wir haben ja bei dem anderen Tagesordnungspunkt, als der Antrag zu dem Dienstleistungspaket diskutiert wurde, auch schon darüber gesprochen –, es wird immer Menschen geben, die bedienen, die uns die Haare schneiden beziehungsweise föhnen, die mauern, die klempnern, die schrauben, die tischlern. Also die handwerklichen Tätigkeiten bleiben doch. Natürlich wird die Digitalisierung auch deren Arbeitszeit verändern, aber die handwerkliche Tätigkeit bleibt und die unterstützen wir ja auch.
(Beate Schlupp, CDU: Jetzt gibt es so einen Schlüssel, der einen benachrichtigt, dass man sich sein Essen abholen kann.)
Deswegen bin ich der Überzeugung, dass, wenn es oft heißt, Homeoffice ist das Allheilende und wir können damit Flexibilisierung erreichen, das nicht funktionieren wird. Es wird Menschen geben, die einem geregelten Arbeitstag nachgehen werden müssen und auch nachgehen wollen. Da bin ich – Herr Krüger, Sie haben das mehrfach betont – dabei, dass diese erkämpften Rechte bestehen bleiben müssen und dass auch dieser erkämpfte Schutz bestehen bleiben muss. Über Flexibilisierung und Ausnahmeregelungen haben wir gesprochen. Ja, da würde ich Sie einfach auffordern, auch in der BundesSPD klarzumachen, was Sie hier deutlich gemacht haben. Experimentierphase okay, die läuft gerade, aber Sie haben meine Losung ausgesprochen: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!
Und wenn jetzt – wir reden ja alle über Fachkräftemangel, suchen nach Lösungen, das ist alles vernünftig, und da brauchen wir einen guten Prozess, da sind wir uns, glaube ich, alle einig –, wenn jetzt aber der Fachkräftemangel möglicherweise dazu führt, dass man sagt, wir brauchen andere Wege, um die anfallende Arbeit erledigen zu können, ich unterstelle das jetzt mal, dann kann die Öffnung, die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes nicht der Weg sein. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass man den Fachkräftemangel tatsächlich über eine andere Kampagne, über einen anderen Weg bekämpfen sollte. Das ist heute nicht das Thema, deswegen will ich dazu nicht sprechen.
Die SPD, meine Damen und Herren – das will ich abschließend sagen –, hat sich zu eigen gemacht, das hatte der Finanzminister hier mal zum Ausdruck gebracht, Herz und Hand: Im Herzen sind wir bei Ihnen, mit der Hand sind wir bei der Koalition. So, liebe Genossinnen und Genossen der SPD-Landtagsfraktion, funktioniert das nicht.
Sie können nicht auf der einen Seite – ich will Ihnen das deutlich sagen –, Sie können nicht auf der einen Seite sagen, wir stehen zu den Beschäftigten in der Kantine des Landtages und wir stehen zu den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber wenn es
darauf ankommt, stellen wir die Koalitionsdisziplin über alles. Das ist Verrat an den Beschäftigten, meine Damen und Herren. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch albern, was Sie da erzählen, albern, albern.)
Da denke ich immer dran, auch wenn ich vielleicht keinen 10-Stunden-Tag habe, Frau Kollegin Oldenburg.
Aber ich will das nur noch mal klarstellen, weil der Kollege Holter eben angesprochen hat, bei der SPD gebe es dann quasi einen Unterschied zwischen dem, was zwischen Herz und Hand passieren würde.
Herr Kollege Holter, das ist einfach weltfremd, um das mal ganz deutlich zu sagen. Ich als arbeitsmarktpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe in der Öffentlichkeit gerade vor dem Hintergrund der Forderung von VMV, Nordmetall und DEHOGA ausdrücklich im Namen meiner Fraktion erklärt, dass wir jegliche Forderung zur Öffnung des Arbeitszeitgesetzes abwehren werden. Die Debatte, die Sie hier führen wollen, ist letztendlich eine Scheindebatte, weil unser Koalitionspartner weiß, dass er das mit uns in diesem Land nicht machen kann und dass er mit uns zusammen in diesem Land auch keine politischen Initiativen dafür starten kann.
Und alles, was Sie hier jetzt sagen, ist eine Debatte, die am Kern der Sache vorbeigeht, weil unser Koalitionspartner mit so einem Antrag gar nicht kommen wird. Deswegen müssen wir gar nicht unterschiedlich mit der Hand agieren, als dass wir das auch mit dem Kopf und nicht nur mit dem Herzen tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/544. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/544 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt: Wahl der Mitglieder der Kommission nach Paragraf 48 Absatz 3 Abgeordnetengesetz, hierzu den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/591(neu).
Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss bei Wahlen eine geheime Abstimmung stattfinden.
Okay, ich fahre fort: Gemäß Paragraf 92 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages können Wahlen offen durch Handheben erfolgen, wenn kein Mitglied des Landtages widerspricht. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Mitglieder der Kommission nach Paragraf 48 Absatz 3 Abgeordnetengesetz in offener Abstimmung zu wählen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren.
Seitens der Fraktionen sind folgende Kandidaten zur Wahl der Mitglieder der Kommission vorgeschlagen worden: Anne Drescher, Dr. Stefan Mahlburg, Rainer Prachtl.
Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/591(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/591(neu) einstimmig mit den Stimmen aller Mitglieder des Landtages angenommen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut!)
Entschuldigung, ich habe drei Worte vergessen. Ich wiederhole das noch mal: „mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages angenommen“. Frau Anne Drescher, Herr Dr. Stefan Mahlburg und Herr Rainer Prachtl sind zu Mitgliedern der Kommission gemäß Paragraf 48 Absatz 3 Abgeordnetengesetz gewählt. Ich übermittle allen Gewählten die Glückwünsche des Hauses.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 19. Mai 2017, um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.