Meine sehr geehrten Damen und Herren, MecklenburgVorpommern gehört zu den Bundesländern, die in den letzten Monaten konsequent Abschiebemaßnahmen durchgesetzt haben, und wird dies auch weiterhin im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beibehalten. Aufgrund der Flüchtlingssituation ist es in den letzten Monaten sehr wichtig geworden, die geltenden Grundsätze konsequent anzuwenden und die Verhandlungen mit rücknahmeunwilligen Herkunftsstaaten zu intensivieren. Darüber sind sich die Unionsfraktionen und die unionsgeführten Länder einig und wenden dies auch so an. Auch dazu haben wir eben schon die Fakten gehört.
Der im Antrag der AfD angesprochene Bund-LänderGipfel hatte deshalb auch das Ziel, die Bundesländer, die eben von den bisher geltenden Gesetzen kaum und wenig Gebrauch machen und damit auch kaum Abschiebungen durchführen, daran zu erinnern, dass im Sinne einer gerechten Flüchtlings- und Asylpolitik Abschiebungen unumgänglich sind.
Insoweit ist der Antrag der AfD fragwürdig, da er lediglich die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels vom Februar 2017 aufführt und keine eigenen Maßnahmenvorschläge enthält. Streicht man also all das aus dem Antrag der AfD heraus, was bereits längst auf Bundes- und Landesebene beschlossen wurde, dann bleibt ein weißes Papier. Der Antrag ist überflüssig, zeigt keine neuen Wege auf und wenn man es ganz streng nimmt, ist er erneut abgeschrieben. Meine Fraktion wird Ihren
Die Redebeiträge, die ich hier gerade gehört habe, waren aus meiner Sicht zum Teil sehr unsachlich. Wer sehr sachlich war, und das muss ich ihm zugestehen, war der Innenminister, denn er hat tatsächlich letztlich erkannt, worum es geht,
Aber, Herr Innenminister, meine Kritik gilt trotzdem weiterhin der Abschiebepolitik, die hier durchgesetzt wird, denn wenn sie funktionieren würde, dann wären doch diese Zahlen, von denen ich vorhin gesprochen habe, eben gerade nicht da. Und ich finde es schon komisch, wenn Sie von einer konsequenten Flüchtlingspolitik der Regierung sprechen, denn letztlich klappt es doch schlichtweg nicht. Wenn mehr als die Hälfte der Ausreisepflichtigen – vollziehbar Ausreisepflichtigen! – zu Hause nicht mehr angetroffen werden, weil sie weg sind, sie sind schlichtweg nicht mehr da, dann kann man doch nicht hingehen und sagen, unsere Rückkehrpolitik, unsere Flüchtlingspolitik, die ist richtig und die ist gut. Nein, sie ist nicht gut.
Sie haben recht, Herr Innenminister, es ist etwas ruhiger geworden um die Flüchtlingspolitik, aber davon zu sprechen, dass es keine unkontrollierte Einwanderung mehr gibt, da muss ich Ihnen ganz klar widersprechen. Denn ebenso blind wie die Bundesregierung offensichtlich noch im Jahre 2014 war, so blind sind offensichtlich auch Sie, wenn Sie nicht sehen, dass doch in Nordafrika mehrere Millionen Menschen vor der Tür stehen, vor Europa stehen, und diese Millionen Menschen, die wollen hierherkommen, die wollen ganz sicher nicht nach Rumänien und die wollen ganz sicher auch nicht nach Polen. Die werden nach Deutschland und die werden nach Schweden kommen wollen und deshalb gibt es diese unkontrollierte Zuwanderung nach wie vor.
Es ist auch so, dass Nichtregierungsorganisationen ins Mittelmeer fahren und dort die sogenannten Flüchtlinge von den Schlauchbooten 40 Kilometer vor der nordafrikanischen Grenze quasi abholen und nach Europa bringen.
Wenn das keine unkontrollierte Zuwanderung ist, dann frage ich mich: Was halten Sie denn davon, dass endlich mal die europäischen Grenzen vernünftig geschützt werden? Und wenn die europäischen Grenzen nicht vernünftig geschützt werden, dann, so leid es mir tut, müssen die deutschen Grenzen schlichtweg geschützt werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Es war nicht unsere Absicht, eine Mauer zu bauen.)
Ich kann ja auch nachvollziehen, wenn Reisedokumente nicht da sind oder Arztatteste fehlen, wenn es also tatsächlich Hinderungen gibt, gesetzliche Hinderungen gibt, diese vollziehbar Ausreisepflichtigen, die ein gerichtliches Verfahren, ein gesetzliches Verfahren, ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen haben, wenn man diese nicht abschieben kann. Nur, das Problem ist doch nicht, dass sie heute die Reisedokumente nicht haben, man muss sich doch fragen: Wie sind die eigentlich ins Land gekommen ohne Reisedokumente?
Man darf in Deutschland ohne Reisedokumente gar nicht einreisen. Man muss doch wenigstens einen Pass mitbringen. Dann muss man sich schon fragen, wie es denn kommt, dass jeder ein Handy hat, aber den Pass offensichtlich nicht dabeihat.
Aber gut, das Problem ist vorgelagert. Das ist heute offensichtlich nicht mehr zu ändern, aber wenn die Passersatzpapiere eben nicht beschafft werden können, dann muss man ganz klar trennen, woran es liegt. Und es kann nur daran liegen, dass die Herkunftsländer oder die von den Flüchtlingen behaupteten Herkunftsländer sich schlichtweg weigern. Dann muss man tatsächlich versuchen, bundespolitisch auf diese Länder einzuwirken.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Dann sind die Länder ja nicht mehr handlungsfähig. Mal darüber nachgedacht?)
Wenn die Flüchtlinge selbst, wenn die Flüchtlinge selbst nicht mitarbeiten bei der Besorgung von Passersatzpapieren, dann muss man dort mit entsprechenden Sanktionen reagieren. Und diese Sanktionen, die bedeuten schlichtweg, dass sie sich eben nicht mehr frei in Deutschland aufhalten können,
sondern dass es dann Aufenthaltsbeschränkungen gibt. Und diese Möglichkeiten, diese uns gegebenen rechtlichen Möglichkeiten werden aus meiner Sicht nicht hinreichend ausgenutzt.
Sie sprachen an, was sollen wir mit Ausreiseeinrichtungen, wir haben ja quasi schon welche, nämlich die Erstaufnahmeeinrichtungen in Nostorf-Horst und in Stern Buchholz. Ja, da haben Sie recht. Wir als AfD-Fraktion haben uns das, um uns das nicht hinterher vorwerfen zu lassen, dort angesehen. Wir haben in Erfahrung gebracht, dass diejenigen, die sogenannte Dublin-Fälle sind, oder diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, deren Asylantrag also offensichtlich abzulehnen ist, tatsächlich in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben. Und
weil sie dort so lange bleiben, ergeben sich ja auch die ganzen Problemfälle, die wir dort eben haben.
Nur, wenn die dort bleiben, dann ist es auch gut und richtig so, aber es ist doch nicht so, dass dort alle vollziehbar Ausreisepflichtigen untergebracht werden, und darum geht es uns. Denn diese Regelung, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen auch die, die keine Bleibeperspektive haben, weiterhin bleiben müssen, die gibt es ja so lange noch nicht. Und was ist denn mit denen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die aber eben nicht in Nostorf-Horst oder in Stern Buchholz leben, sondern die auf die Kommunen verteilt worden sind?
Was wir wollen, ist, dass alle Ausreisepflichtigen, vollziehbar Ausreisepflichtigen ohne Duldung – und, Frau Larisch, das sind diejenigen, die ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen haben, die haben kein Recht, hier zu sein,
es geht uns um Rechtsdurchsetzung –, dass diejenigen auch in diese Erstaufnahmeeinrichtungen verbracht werden. Jawohl, dann hätten wir tatsächlich eine Ausreiseeinrichtung, dann können wir auch ein Schild draußen anhängen, wie Sie vorgeschlagen haben.
Ich will, Frau Larisch, noch mal ganz kurz auch auf die Zwischenfrage meines Kollegen Dr. Manthei eingehen. Wissen Sie, wir leben in einem Rechtsstaat und Sie haben vorhin nach dem Zweck unseres Antrages gefragt. Der Zweck ist die Durchsetzung unserer rechtsstaatlichen Grundsätze.
Wenn wir diese rechtsstaatlichen Grundsätze nicht beachten und zu dem Vorwand, es ginge ja um Menschen: Natürlich geht es um Menschen und es ist auch nachvollziehbar, dass die hierhergekommen sind, die sind auch gar nicht schuld daran, dass sie hier sind. Ich wäre wahrscheinlich auch hier,
ich wäre wahrscheinlich auch hier, wenn ich einer von diesen Leuten wäre. Natürlich, wenn ich eingeladen werde in ein Land,
in dem es mir wirtschaftlich besser geht, dann mache ich mich auf den Weg, ist doch völlig klar. Deswegen sprach ich gestern auch von nachvollziehbaren Gründen. Natürlich sind die Gründe nachvollziehbar, es sind aber keine Asylgründe im Sinne unseres Rechts.
Uns geht es um die Rechtsdurchsetzung. Und wenn Sie fragen, ob wir zwischen Flüchtlingen, zwischen ehemaligen DDR-Flüchtlingen und jetzigen Flüchtlingen unterscheiden, dann will ich Ihnen zunächst mal sagen: Nein, rechtlich unterscheiden wir dort nicht.
Wenn diejenigen, die hierherkommen, ein Asylrecht haben, dann haben sie natürlich die Möglichkeit, hier zu bleiben. Wenn sie aber kein Recht haben zum Aufenthalt, dann müssen sie gehen.
Es bleiben ja Menschen, aber sie müssen gehen. Wir können doch nicht die ganze Welt hier aufnehmen. Das muss doch auch in den Kopf von linken Politikern gehen. Wo soll das sonst hinführen?
Und, Frau Larisch, die Flüchtlinge in der Prager Botschaft, die unterscheiden sich schon ganz wesentlich von denen, die heute zu uns kommen,