(Thomas Krüger, SPD: Na, da sind wir mal gespannt bei den Haushaltsgesprächen, wie Sie das finanzieren werden.)
Und Sie müssten den Kindern im Land vor allen Dingen auch eine erstklassige Bildung ermöglichen. Auch hier sieht es schlecht aus. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass unsere Mittelständler über sehr viele nicht ausbildungsfähige Schulabgänger klagen, über Schüler, die die Mindestanforderungen in Mathe, Deutsch und bei sozialen Kompetenzen nicht mehr erfüllen.
Hier müssen wir den Hebel ansetzen. Ich bin sicher, dass Unternehmen dann gerne bereit sind, etwas mehr Geld zu bezahlen, aber sie möchten dafür natürlich auch gute Leistungen sehen. Das setzt eine gute Vorbildung voraus.
Also die Unterstützung unserer Familien und eine gute Bildungspolitik, das sind im staatlichen Bereich die Schlüssel, um die Fachkräftelücke nachhaltig zu schließen. Den Rest müssen dann die Tarifpartner miteinander klären.
Diese lehnen wir ganz entschieden ab! Es mag ja sein, dass einige windige Unternehmer das für einen bequemen Weg halten, um die Löhne unten zu halten, aber wir müssen die gesamte Gesellschaft im Blick behalten. Das ist die Aufgabe der Politik.
Da kann man nur sagen, die wilde Zuwanderung, die wir derzeit erleben, löst keine Probleme, sondern schafft neue, und zwar in massiver Form. Selbst das BAMF winkt hier
ab. Exbehördenchef Weise hält etwa 10 Prozent der Ankommenden für ausreichend qualifiziert. Was also, bitte schön, machen wir mit den anderen 90 Prozent? Und das ist jedem klar: Die wandern natürlich auf lange Sicht in unsere Sozialsysteme ein und erhöhen damit die staatlichen Kosten, die wiederum die Steuerzahler erbringen müssen. Damit sinkt eben die Wahrscheinlichkeit weiter, dass wir unsere Familien ausreichend fördern können.
Das geht aber nicht mit sperrangelweit geöffneten Grenzen, über die jeder marschieren darf, wie es ihm passt. Wenn, dann brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, wie es die Kanadier oder auch die Australier haben, eines eben, das sich nach unseren Interessen richtet. Das haben wir bereits als AfD 2013 bei unserer Gründung gefordert und das gibt es bis heute nicht.
Werte Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie haben in Ihrem Antrag vier Forderungen aufgeworfen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Sie wollen das Fachkräftepotenzial aktivieren durch Gespräche mit den Tarifpartnern. Sie wollen gezielte Zuwanderung nutzen, die praktisch nicht existent ist. Sie wollen die hier lebenden Migranten in den Arbeitsmarkt integrieren, Erfolgsaussichten – siehe BAMF – sehr bescheiden. Und Sie wollen Qualifikationen aus dem Ausland schneller anerkennen, womit in den meisten Fällen auch eine indirekte Nivellierung unserer Abschlüsse einhergeht, also das, was Sie im Prinzip bei dem europäischen Dienstleistungspaket noch entschieden ablehnen. Das alles klingt für uns nicht sehr vielversprechend.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Fachkräftelücke schließen wollen, dann kümmern Sie sich endlich um unsere eigenen Leute!
Entlasten Sie unsere Familien und kümmern Sie sich um die Bildung unserer Kinder! Sorgen Sie dafür, dass nicht so viele Bürger ab- oder sogar auswandern! Machen Sie bitte dazu die passenden Gesetze – und Sie haben ja die Regierung als SPD und CDU-Fraktionen –, wir werden ihnen dann auch gerne zustimmen. Aber diesen substanzlosen Antrag von SPD und CDU werden wir selbstverständlich nicht unterstützen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist eine zentrale Voraussetzung, um den Wohlstand und den Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern auch in der Zukunft zu bewahren und zu verbessern. Fachkräfte schaffen Innovationen, generieren Wertschöpfung und sind das Rückgrat für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Seit 2011 haben wir zusammen mit den Kammern und den Sozialpartnern im Fachkräftebündnis vieles getan, um so verbindlich wie möglich die Rahmenbedingungen der Fachkräftesicherung positiv zu gestalten. In fünf Handlungsfeldern haben wir 29 Einzelziele und 107 Maßnahmen definiert und deren Umsetzung aktiv mit Erfolg begleitet. Sowohl die ökonomische Entwicklung als auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt sind ausgesprochen positiv.
Das Bruttoinlandsprodukt in Mecklenburg-Vorpommern betrug im Jahre 2011 36,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr, also im Jahr 2016, lag es bei 41,4 Milliarden Euro. Das ist ein Plus gegenüber dem Jahr 2015 von 1,3 Prozent. Das ist das historisch höchste Bruttoinlandsprodukt unseres Landes. Zugpferd ist vor allem das produzierende Gewerbe, das ein Wachstum von 2,4 Prozent zu verzeichnen hat und deutlich über dem des Bundes liegt, das einen Durchschnitt von 1,8 Prozent aufwies. Hier machen sich die Ansiedlungen und die Erweiterungen der Unternehmen bemerkbar, die zu neuen Arbeitsplätzen geführt haben.
Die positive wirtschaftliche Entwicklung schlägt auch auf den Arbeitsmarkt durch, und das, obwohl MecklenburgVorpommern seit der Wende den größten demografischen Wandel aller Bundesländer verkraften muss. Die Arbeitsmarktlage hat sich in den letzten Jahren substanziell verbessert. Gleichzeitig treten Stellenbesetzungsprobleme bei Fachkräften immer mehr zutage. Auch in der Zukunft stehen wir nicht nur wegen der demografischen Entwicklung, sondern aufgrund der Digitalisierung von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft vor einem doppelten Strukturwandel.
Sehr geehrte Damen und Herren, waren in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2011 im Durchschnitt noch 107.500 Menschen arbeitslos, so waren es im Jahresdurchschnitt 2016 rund 80.400. Seit dem Jahre 2011 hat sich die Arbeitslosenzahl um 27.100, also um 25 Prozent, verringert. Aktuell in diesem Jahr waren im April im Land 72.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 12.200 Arbeitslose weniger, also 14,5 Prozent, als im Vorjahresmonat im Jahr 2016.
… die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern beträgt 8,7 Prozent. Damit sind wir abermals bei der Arbeitslosenquote – auch in einem April – unter 10 Prozent. Und ich denke, dieser Prozess wird sich in den nächsten Monaten noch beschleunigen. In keinem anderen Bundesland ist die Arbeitslosenquote innerhalb eines Jahres stärker gesunken als in Mecklenburg-Vorpommern. Alle Personen- und Altersgruppen profitieren davon. Mittlerweile liegen die Arbeitslosenquoten von Älteren, also über 50-Jährigen, bei 8,6 Prozent. Das ist unter dem Landesdurchschnitt.
Meine Damen und Herren, auch die Langzeitarbeitslosigkeit geht deutlich zurück. Die saisonalen Effekte der Beschäftigung werden im Tourismus kleiner. Das bedeutet, dass mehr ganzjährige Beschäftigung entsteht. Mittlerweile ist auch die Gesundheitswirtschaft ein Wachstums- und Beschäftigungstreiber in unserem Land. Jeder fünfte Erwerbstätige, also sprich 150.000 Erwerbstätige, haben heute in dieser Branche ihren Arbeitsplatz.
Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse lagen im Februar 2017 immerhin bei 548.400. Es entstehen mehr Jobs auch in den noch kühlen Monaten. Neben dem Tourismus wächst der Bedarf auch in anderen Bereichen, wie im verarbeitenden Gewerbe mit zusätzlichen 2.000 Stellen, dem Gastgewerbe mit zusätzlichen 1.100 Stellen, und im Dienstleistungs- und Gesundheitsbereich ist ein Plus von 3.500 Stellen zu verzeichnen. Seit Jahresbeginn meldeten unsere Unternehmen den Arbeitsagenturen und Jobcentern 18.000 freie Stellen. Das sind 1.500 Stellen mehr als im Vorjahr.
Am Ausbildungsmarkt ist die Situation angespannt. In diesem Ausbildungsjahr meldeten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Arbeitsagenturen und Jobcentern bis zum April 9.400 Stellen. Das sind 6,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig waren 7.255 Bewerberinnen und Bewerber gemeldet. Wenn man bedenkt, dass davon 4 von 10 sogenannte Altbewerber waren, die sich schon im Vorjahr vergebens um eine Ausbildungsstelle bemüht haben, erklärt sich, dass derzeit 4.400 Bewerberinnen und Bewerber unterversorgt sind. Gerade in den wichtigen touristischen Berufen, also bei Auszubildenden im Hotel- und Gastronomiebereich und bei Köchen, fehlen weiterhin Bewerber.
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt ebenso wie die Zahl der gemeldeten Stellen. Es wird zunehmend schwierig, geeignete Ausbildungsbewerber zu finden. Das bedeutet aber eben auch, dass die Stellenbesetzungsprobleme bei Fachkräften weiter steigen. Nicht nur bei Großvorhaben wie bei der Werft M-V Genting, sondern gerade für mittelständische Unternehmen ist die ausreichende Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften zunehmend spielentscheidend. Deswegen müssen wir die Fachkräftereserven, die wir im Land haben, aktivieren und Hochqualifizierte ansprechen, die wir auch außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gewinnen müssen.
Deswegen begrüße ich, dass durch die Eingliederung der Abteilung Arbeit in das Wirtschaftsministerium die Instrumente der gewerblichen Unternehmensförderung mit der Arbeitsmarktförderung optimal verzahnt werden können und sich dadurch deutlich besser ergänzen lassen.
Gleichzeitig brauchen wir auch weiterhin die Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit mit an Bord. Mit der schrittweisen Umsetzung und Weiterentwicklung des „Landeskonzeptes für den Übergang von der Schule in den Beruf“ wird zielgerichtet die Vorbereitung und Begleitung von Jugendlichen in das Berufsleben auf den Weg gebracht.
Die Qualifizierung in Schulen und Berufsschulen wird weiter verbessert. Es gilt, möglichst viele Erwerbstätige im Land in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sie dort zu Fachkräften auszubilden. Ständig verbesserte Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen weiter verstärkt und vertieft werden. Das ist heute in besonderer Weise wichtig für junge Eltern oder eben auch für Familien, die Familienangehörige pflegen müssen. Flexibel muss auf die Lebensherausforderungen und die verschiedenen Lebensphasen reagiert werden, Arbeitszeitmodelle müssen flexibler werden und gerade auch Jüngere sollen Aufstiegschancen in Unternehmen schneller erhalten.
Im Handwerk unterstützen wir die Fachkräftesicherung mit der Kampagne „Besser ein Meister!“. Gemeinsam mit den Handwerkskammern fördern wir das positive Image des Meisters und stärken die Identifikation von Meisterhandwerk. Auch das Projekt „Unternehmensnachfolge in Mecklenburg-Vorpommern“ wird fortgeführt, um Fachkräfte im Land zu halten.
Sehr wichtig ist es, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Das ist für die mittleren und für die kleinen Unternehmen existenziell. Wir haben in diesem Bereich natürlich auch das betriebliche Gesundheitsmanagement in besonderer Weise weiterzuentwickeln, da das Durchschnittsalter der Belegschaften in Mecklenburg-Vorpommern 47 Jahre ist. Von daher sind alle aufgefordert, dieses Gesundheitsmanagement dann auch zu nutzen.
Die gute Beschäftigungslage verbessert nicht nur die Chancen für Arbeitslose, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sondern auch für Langzeitarbeitslose. Die hier schlummernden Fachkräftereserven werden wir gemeinsam mit den Arbeitsagenturen und den Jobcentern heben.