obwohl ich das an der einen oder anderen Stelle hätte durchaus tun können, aber ich finde diesen Antrag hier und heute, ehrlich gesagt, fast schon eine Frechheit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Frechheit würde ich jetzt nicht sprechen, weil der Antrag kam ja mit Ansage, denn wenn eine Fraktion Anhörung und Expertengespräch im Ausschuss beantragt, ist klar, dass so was dabei herauskommt.
Ich will eins nur vorwegstellen: Die Berufsbetreuer bei uns im Land, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, leisten aus Sicht unserer Fraktion eine wichtige Arbeit, denn sie unterstützen psychisch kranke Menschen, geistig und körperlich behinderte Menschen, die nicht alleine für sich sorgen können. In Deutschland sind rund 1,3 Millionen Menschen in Betreuung, in Mecklenburg-Vorpommern liegt die Zahl bei 35.000. In Vorbereitung des Expertengespräches – jetzt bitte ich mal die Kollegen der LINKEN, gut zuzuhören – war ich an einem Ort, wo ich vorher noch nie war, nämlich in der Martinstraße 1 in Schwerin.
Den einen, glaube ich, kennen Sie bei den LINKEN ganz gut. Sie wissen, von wem ich spreche. Ich habe mich natürlich auch mal vor Ort sehr intensiv damit beschäftigt, weil ich da ehrlich gesagt bisher noch keinen direkten Kontakt hatte. Und was mich sehr beeindruckt hat beziehungsweise ein Stück weit auch überrascht hat, war die hohe Anzahl von jungen Menschen, die dort betreut werden. Das sind ja viele, die aus der Sucht kommen, Drogensucht, Alkoholsucht. Das war mir, muss ich ehrlich gestehen, bis dato nicht so klar. Von daher ist das schon ein wichtiges Thema, weil man natürlich davon ausgehen kann,
dass die Zahl derer, die betreut werden, künftig auch steigen wird. Wir haben die Situation, dass viele, gerade auch ältere Menschen, vor Ort nicht mehr unbedingt direkte Angehörige haben. Von daher ist das schon ein wichtiges Thema, was man nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte.
Wir hatten, glaube ich, ein gutes Expertengespräch gehabt im Rechtsausschuss, und eins ist aus unserer Sicht relativ klar geworden: Der entscheidende Punkt neben der Vergütung ist das Thema „Stärkung des Berufsbildes“, da sind wir gar nicht so weit auseinander. Ich glaube, da kann man noch was tun. Das Thema Verkammerung ist angesprochen worden, ich glaube, das ist eine Frage, der man sich auch noch mal widmen sollte.
Ein entscheidendes Thema war natürlich die Vergütung. Die Stundensätze wurden seit zwölf Jahren nicht mehr
erhöht und es ist von dem Gutachten auch schon gesprochen worden, das möchte ich gar nicht wiederholen. Der Zwischenbericht liegt vor. Jetzt gab es auf Bundesebene die Entscheidung, die 15-prozentige Erhöhung hier vorzulegen. Das ist – ich meine, der Antrag ist jetzt noch so ein bisschen garniert mit ein paar anderen Themen, ich glaube, ganz hinten steht es, ja, genau, unter Punkt 5 –, aber das ist eigentlich die entscheidende Botschaft. Und nun kenne ich es aus der Kommunalpolitik, alles, was viel Geld kostet, macht man dann irgendwann kurz vor Sitzungsende, 22.00, 23.00 Uhr,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen ist Schwerin so verschuldet. – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)
Also daher kenne ich das so ein bisschen, dass man da noch mal schnell ein paar Dinge, wo alle schon ein bisschen ermüdet sind, auf den Tisch gelegt bekommt. Und das Gleiche versuchen Sie hier auch. Ich weiß nicht, ob Sie bewusst jetzt den Antrag auf fast 21.00 Uhr gelegt haben, um uns noch mal schnell,
um uns noch mal schnell 3,6 Millionen Euro – die Ministerin hat es ja gesagt, weil das bedeutet das nämlich –, 3,6 Millionen Euro jährlich hier sozusagen unterzumuscheln, weil ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wir haben jetzt ja schon diverse Anträge der LINKEN hier gehabt in dieser Wahlperiode, und wenn man die sammeln würde – es gab, glaube ich, mal irgendjemanden, der es vorgetragen hat, was alle Anträge der LINKEN aus der letzten Wahlperiode gekostet haben –, man könnte, glaube ich, …
… ich glaube, man könnte jetzt in dieser Wahlperiode auch langsam schon mal anfangen mit all den Dingen, die hier vorgetragen wurden.
Also ich finde, man muss sich dem Thema ernsthaft widmen und darf nicht einfach das jetzt mal lax aus dem Ärmel schütteln. Von daher, glaube ich, ist der Weg richtig, wie er beschrieben ist, dass man erst mal das Gutachten abwartet, dass man sich um die Themen kümmert und dass man jetzt hier nicht so einfach … Denn der Bund macht es sich natürlich an der Stelle etwas einfach,
er beschließt etwas und wir dürfen es am Ende bezahlen. Von daher, ist, glaube ich, die Abstimmung notwendig. So, wie ich es bisher verstanden habe, stößt das in den Ländern zurzeit noch auf breiten Widerstand. Alle sind dabei, sogar der Justizminister der LINKEN aus Brandenburg soll dabei sein, habe ich gehört. Also auch parteiübergreifend gibt es da zurzeit eher Ablehnung.
Aber nichtsdestotrotz wird an dem Thema gearbeitet und alles andere, was in dem Antrag steht – ich musste so ein bisschen schmunzeln über die „Werbe- und Informationsmittel“. Ich glaube, so einen ähnlichen Antrag hatten Sie auch zum Thema „Psychosoziale Prozessbegleitung“ gehabt. Ich frage mich langsam, ob die Landesregierung eine Marketingagentur ist, dass wir jetzt überall Werbezettel und Flyer verteilen sollen.
Also ich finde, so etwas gehört jetzt auch nicht zwingend in einen Landtagsantrag. Das kann man, glaube ich, auf anderem Wege klären, und es ist auch nicht die vorrangige Aufgabe einer Landesregierung.
Also noch mal die klare Botschaft von mir: Wichtige Arbeit wird von den Betreuerinnen und Betreuern geleistet. Wir müssen uns über das Thema Vergütung jetzt einfach verständigen – da erwarte ich auch, dass sich die Justizminister der Länder verständigen – und wir müssen vor allem auch an der Stärkung des Berufsbildes arbeiten. Ich glaube, das war eine der zentralen Botschaften, und da arbeiten wir auch gerne mit der Opposition zusammen. Aber dem Antrag, so, wie er heute ist, kann man nicht zustimmen. Dafür werden Sie Verständnis haben, auch mit Blick auf eine solide Finanzpolitik, dass wir uns hier nicht mal so eben 3,6 Millionen Euro kurz vor 21.00 Uhr aus dem Ärmel schütteln lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Das liegt in der Hand von Herrn Renz. Der hätte protestieren können im Ältestenrat, dass der Antrag zu spät kam.)