Also das Gemurmel im Saal ist schon, sage ich mal, wieder in einer Pegelstärke, die nicht akzeptabel ist. Und ich verbitte mir Bemerkungen von der Regierungsbank.
Was man den LINKEN ankreiden muss bei der ganzen Frage der Hartz-IV-Diskussion, ist, dass sie bei dem Thema ausblenden, in welcher Situation sich die Bundesrepublik Deutschland in der Zeit befand, als Hartz IV eingeführt wurde: kranker Mann Europas, hohe Arbeitslosigkeit, keine ausgeglichenen Haushalte und so weiter und so fort. Insofern bin ich nach wie vor jemand, der sagt, Hartz IV damals zu diskutieren und einzuführen, war richtig, wobei ich mir gewünscht hätte, dass man von Anfang an das Thema „Fördern der Leute“ mehr in den Fokus genommen hätte. Das ist meines Erachtens zu kurz gekommen.
Wenn wir uns aber angucken, in welcher Situation wir heute sind, Herr Renz, dann haben wir doch eine ganz andere Perspektive im Augenblick vor Augen. Die Wirtschaft brummt,
es werden Überschüsse erwirtschaftet, die Prognosen für die nächsten Jahre sind gut, das Wirtschaftswachstum stimmt. Dann ist man doch quasi sehr schnell in einer Situation,
wenn man seriöse Politik betreibt, dass man sagt, was haben die Menschen davon, und zwar, was hat eine breite Masse der Menschen davon und nicht nur diejenigen, die hohe Einkommen und hohe Vermögen haben. Wir sagen, da muss man was tun. Es gibt Spielräume, es gibt jede Menge wirtschaftlicher Spielräume im Augenblick, die nicht mit dem Ruin des Landes zu tun haben, sondern die einfach vorhanden sind. Es geht darum, aus Gerechtigkeitsgründen den Menschen ihren Anteil zukommen zu lassen, und das müssen wir tun.
In einem hat der Kollege Koplin doch völlig recht. Wenn die Menschen zunehmend das Gefühl haben, dass es
nicht sozial gerecht zugeht in diesem Land, dann ist das letztendlich etwas, um das sich Politik kümmern muss, und das wollen wir gerne tun, Herr Renz.
Das ist quasi eines der Kernanliegen der SPD, dafür Sorge zu tragen, dass es in diesem Land sozial gerecht zugeht. Das ist quasi unsere Gründungsidee,
noch mal drei Sätze zu Frau Bernhardt sagen. Sie haben mich gefragt, ich soll doch mal hier ein paar Armutsbegriffe
Fangen wir mal mit einem Beispiel an. Jemand, der auf dem Niveau von Grundsicherung oder Hartz IV seit Jahren festhängt und auch keine andere Perspektive hat, wenn Sie den fragen: „Empfinden Sie sich als arm?“, dann sagt der: „Ja, ich bin arm und für mich sieht es auch schlecht aus.“ Wenn Sie einen Studenten fragen, der auch nicht mehr Geld hat, wenn Sie den fragen: „Sind Sie arm?“, dann kriegen Sie eine ganz andere Antwort, weil der für sich eine ganz andere Perspektive sieht. Deswegen muss man das Thema Armut einfach auch mehrdimensional betrachten.
Die relative Armut, das ist das, worauf Sie kaprizieren. Es gibt das Thema „strukturelle Armut“, „transitorische Armut“ ist ein Punkt und das Thema „gefühlte Armut“. Wir haben das ja im Sozialausschuss besprochen und ich bin sehr dafür, dass wir das Thema aufgreifen und das Thema Armut mal in einer größer angelegten Anhörung auch im Sozialausschuss erörtern,
mit der Zielstellung: Was ist denn die richtige Sichtweise und die richtige Definition von Armut für MecklenburgVorpommern und welchen Begriff sollten wir uns zu eigen machen, um hier zu einer sachgerechten Bemessung von Armut bei uns im Land zu kommen?
Jetzt noch mal drei Sätze zu Herrn Ritter. Herr Ritter, das Entgeltgleichheitsgesetz der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ist keine reine Lehre der SPD. Das ist nicht die reine Lehre der SPD,
Sie sprachen das Thema „Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten“ an. Das ist einer der kardinalen Punkte in unserem Koalitionsvertrag,
worauf wir in dieser Legislaturperiode noch konsequent hinarbeiten werden. Da können Sie also gucken, wie das passiert.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Vielleicht können Sie mir mal einen Zeitpunkt nennen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Schauen wir mal!)
Das Thema Ganztagsschule, Ausbau der Ganztagsschule, da würde ich gerne aus einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums von Anfang September 2016 zitieren. Ich zitiere: „In Mecklenburg-Vorpommern kommt der Ausbau von Schulen mit Ganztagsangeboten voran. Das Bildungsministerium hat acht neue Halbtagsgrundschulen genehmigt.“
„Zugleich wandeln sich 22 offene Ganztagsschulen in teilweise gebundene oder gebundene Ganztagsschulen um. Durch die Veränderungen schafft das Land bis zu 2.350 weitere Ganztagsplätze.“
„Vom Schuljahr 2016/2017 an stehen jährlich 26 Mio. Euro für Ganztagsschulen und volle Halbtagsgrundschulen für den weiteren Ausbau und für die qualitative Verbesserung von Ganztagsangeboten bereit.“ – Das einmal zu dem, was in den letzten Jahren passiert ist.
Dann würde ich gerne auch noch mal aus unserem Koalitionsvertrag zu dem Thema zitieren, und zwar auf die Ziffer 217 eingehen. Mit Zustimmung der Präsidentin zitiere ich: „Die Koalitionspartner werden den Ausbau der Ganztagsschulen für bis zu 10.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler und die qualitative Entwicklung von ganztägiger Bildung voranbringen. Die Grundschulen stellen hierbei einen besonderen Schwerpunkt dar. Auch eine bessere Abstimmung zwischen Hort und Grundschule ist hierfür erforderlich.“