Insofern zeigt sich, dass es wichtig ist, Frau FriemannJennert, zunächst einmal über Begriffe zu sprechen und zu klären, was soziale Gerechtigkeit ist. Aus unserer Sicht sind sozial-gerechte Verhältnisse solche, in denen bedarfsgerecht und, wenn das nicht möglich ist, fair Rechte und Möglichkeiten, sich in der Gesellschaft zu verwirklichen, sowie Ressourcen verteilt werden.
Um solche Verhältnisse geht es, um keine Rückwärtsschau mit einem Vergleich von hundert Jahren zuvor,
Herr Glawe, Ihre Argumente ziehen nun wirklich nicht. Wenn Sie darauf verweisen, dass wir jetzt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigtenquote haben, die höher sei als noch vor Jahren,
dann nehmen wir doch mal den Vergleich und kommen zum Beispiel zu der Erkenntnis, dass die Zahlen, die Sie jetzt aufzuweisen haben, nicht besser sind als die des Jahres 2002,
Das ist jetzt ein Vergleich sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Und warum sind die gestiegen in den letzten Jahren? Herr Glawe, das müssen Sie auch einfach der Ehrlichkeit halber dazusagen.
Sie sind gestiegen, weil sich die Teilzeitarbeit verdoppelt hat. Das spielt ja alles mit rein. Das gehört zu einer differenzierten Betrachtung dazu. Wir wollen diese differenzierte Betrachtung, die ist ganz einfach seriös.
Herr Krüger und Herr Waldmüller, haben Sie sich mal die Frage gestellt, warum sich plötzlich alle, fast alle Parteien mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit auseinandersetzen?
Aus unserer Sicht aus zwei zentralen Gründen: Die Parteistrategen – allesamt, so wie wir hier sitzen, haben wir ja auch Parteistrategen – haben erkannt, dass es eine tief sitzende Sehnsucht der Menschen nicht nur nach Orientierung, sondern nach sozialem Halt und Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit gibt.
Nein, nein, das ist der eine Punkt, das ist der eine Punkt. Einen kleinen Moment! Es gibt da noch die zweite Erkenntnis, dass in Verhältnissen von Ungleichheit, von zunehmender Ungleichheit, also wenn eine Gesellschaft polarisiert, der Zusammenhalt zerfällt. Frau Oldenburg hat darüber gesprochen. Dieser Zerfall des Zusammenhaltes – und jetzt kommt wieder politische Machtpolitik ins Spiel –, …
Und weil die Parteistrategen das erkannt haben, reagieren sie darauf mit sehr unterschiedlichen Konzepten. Herr Arppe hat das Konzept der AfD dargelegt. Er hat gesagt, es darf nicht sein, wenn ich das jetzt hier richtig wiedergebe: Stärkung der Selbstentfaltung, sagten Sie, und der Selbstverantwortung und nicht die Fürsorge. Ich halte dagegen die Position der LINKEN: Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. Es muss also – das ist der Punkt –, es muss ein Regularium geben, das die Schwachen in der Gesellschaft schützt.
Nein, Sie möchten das gern runterzoomen, das können wir auch machen. Sie möchten das gerne runterzoomen und sagen, lassen Sie uns doch über …
Zu Martin Schulz komme ich noch. Ich muss eilen, weil meine Kollegin Jacqueline Bernhardt auch noch sprechen möchte.
Also hören Sie bitte mal zu! Sie möchten das Kleinteilige haben, das können Sie auch haben, Herr Renz, weil Sie Familienpolitik im Munde führen.
Herr Ehlers hat vorhin davon gesprochen. Und Sie haben die Familiencoaches genannt – im Übrigen eine Erfindung der SPD, mit der Sie sich gerade schmücken. Mehr ist bei mir nicht haften geblieben.