(Peter Ritter, DIE LINKE: Dummes Zeug erzählen, aber das parlamentarische Handwerk nicht begreifen!)
zum anderen ist nicht hinreichend geklärt, welche Fragen dort aufzuwerfen wären. Es ist nicht geklärt, wie sich diese Enquetekommission zusammensetzt, aber es ist ein Finger in einer Wunde, über die man sprechen muss. Wir werden das deswegen nicht ablehnen, sondern uns enthalten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hier ist nichts zum Ablehnen, das ist eine Aussprache! Begreifen Sie das nicht?!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was haben Sie denn da für einen Quatsch aufgeschrieben?! – Glocke der Vizepräsidentin)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss eingestehen, warum die Fraktion DIE LINKE hier heute dieses Thema zum Gegenstand einer Aussprache macht, war mir tatsächlich nicht so ganz klar,
Mit dem Vorschlag der Beteiligungswerkstatt des Schweriner Jugendringes, eine Enquetekommission zum Thema „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ einzusetzen, haben wir uns im Sozialausschuss mehrmals beschäftigt. Wir haben dazu am 22. Februar eine Beratung mit einem Vertreter des Landesschülerrates und einem Vertreter des Landesjugendrings durchgeführt. Nach mehrmaligen Beratungen sind wir im Sozialausschuss zu dem Ergebnis gelangt,
keine separate Enquetekommission zu diesem Thema durchführen zu wollen. Meine Damen und Herren, diese Entscheidung haben wir nicht leichtfertig getroffen oder deshalb, weil wir das Thema für nicht relevant genug halten, wie es hier mancher vielleicht glauben machen will.
Durch den Vertreter des Landesjugendrings wurde in der Beratung deutlich angegeben, dass es den Jugendlichen nicht zwingend um die Einsetzung einer Enquetekommission geht,
welche auch mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden ist. Nein, den Jugendlichen geht es ausschließlich darum, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums aus dem entsprechenden Protokoll des Sozialausschusses vom 22. Februar: „Schließlich werde eine EnqueteKommission oder ein gleichwertiges Gremium gefordert,“
„um auf Landesebene die Meinungen von Jugendlichen in der Landespolitik vertreten zu können.“ Den Jugendlichen geht es also nicht um eine nach formalen Vorgaben handelnde Enquetekommission, sondern es geht ausschließlich darum, in der Landespolitik Gehör zu finden. Dies wurde von uns auch im Rahmen der Auswertung der Beratungen festgestellt. Deshalb haben wir uns gegen die Einsetzung der Enquetekommission ausgesprochen. Um aber trotzdem dem Wunsch der Jugendlichen zu entsprechen, haben wir uns stattdessen im Sozialausschuss darauf verständigt,
den Jugendlichen Gehör dadurch zu verschaffen, dass wir in regelmäßigen Abständen die entsprechenden Themen der Jugendlichen auf die Tagesordnung setzen.
Auf der Drucksache 7/45 des Sozialausschusses vom 22.03. findet sich ein Konzept für eine umfassende Beratung zu „Jung sein in M-V“. Allerdings steht da nicht, von wem das Konzept verfasst wurde. Es finden sich drei Themen in dem Konzept, die es zu behandeln gilt, die sich aber nicht so ganz decken mit dem, was im Protokoll vom 22.02. steht. Daher noch ein Zitat von Herrn Uhlmann, der sagte: „… über die politische Beteiligung … hinaus solle … darüber beraten werden, wie das Land für Jugendliche attraktiv gestaltet werden könne. Dabei gehe es zum Beispiel um Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung, Wohnung und Mobilität sowie Medien.“ Wir hatten uns darauf verständigt, „Themen nach einer durch die Jugendlichen zu formulierenden Priorität zu bearbeiten.“
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Weil uns das nicht reicht, im Sozialausschuss! Es war eine Enquetekommission und kein vergleichbares Gremium, und das ist jetzt nicht da.)
Sie will sich offensichtlich als Einzige aufspielen, die ein umfassendes Verständnis für die Bedürfnisse und Belange von Jugendlichen hat.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, Sie sind neben Ihrem FSJler nicht die alleinige Stimme der Jugendlichen im Land und Sie wissen nicht als Einzige,
Das wissen die Jugendlichen selbst und sie haben Gremien und Strukturen, die sie nutzen. Herr Brade hat das gerade alles aufgezählt.
Der Vertreter des Landesschülerrates hat uns selbst darauf hingewiesen, dass auch ein alternatives Gremium möglich sei. Dieses Gremium haben wir mit dem Sozialausschuss,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das ist der Sozialausschuss, der sich alle drei Monate eventuell damit beschäftigt. Das ist ein vergleichbares Gremium?! Na dann Prost Mahlzeit!)
Sie wissen, dass Sie meine Anmerkungen hier nicht zu kommentieren haben. Und da ich hier das letzte Wort habe, behaupte ich mal, dass drei, mindestens drei Sätze, denn nach dem dritten habe ich unterbrochen, nicht mehr kurz und prägnant sind. Also ich bitte, diese Hinweise ernster zu nehmen und dem Redner noch irgendwo Luft zu lassen.
Dort werden wir die vorgeschlagenen Punkte der Jugendlichen thematisieren. Die Grundsatzdebatte ist doch wohl geführt.
Nun habe ich schon mal einen Blick auf den aktualisierten Sitzungsplan geworfen. Darin gibt es bereits Vorschläge für die Themen, die behandelt werden sollen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn ein Thema, das Herr Heydorn vorgeschlagen hat, im Ausschuss extra zu behandeln, nämlich Armut, als „jugendliche Priorität“ behandelt werden soll.