Ich war ja eh fast am Ende. Ich wollte nur noch darauf hinweisen, dass also auch Sie selbst nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Mund-Nasen-Schutz zu tragen, bevor es die Hausordnung gegeben hat. Und es ist ja wie gesagt das, was Sie uns vorwerfen. Und nachdem die Hausordnung erlassen worden ist, würde ich fast behaupten, dass fast alle Mitarbeiter und auch die Abgeordneten dort in der Puschkinstraße einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
Herr Kramer, Ihre drei Fragen waren jetzt auch keine unterschiedlichen, sondern sie waren alle im Inhalt, in einem Punkt laufen sie zusammen. Erstens haben wir ständig Mund-und-Nasen-Schutz getragen, auch als es noch keine,
da kommen wir nämlich zum Punkt, als es noch keine Regelung für die Puschkinstraße gab, weil wir eine Regelung für unsere Fraktion haben, weil bei uns nämlich der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und der Gäste an Nummer eins steht. Das schon mal dazu.
Zweitens, Herr Kramer, ist es genau das, was Sie jetzt argumentiert haben: Ihre Mitarbeiter sollen sich nach Ihrer Auskunft erst daran gehalten haben, als es sozusagen eine Regelung gegeben hat.
Sie sagen doch aber, es braucht diese Regelungen nicht, jeder schützt sich von allein, aus seinem gesunden Menschenverstand heraus. Sie haben bewiesen eben in Ihrer Intervention, dass es nicht so ist,
dass Ihre Mitarbeiter sich nicht schützen und auch nicht andere schützen, sondern erst, wenn sie dazu den Zwang auferlegt bekommen haben, sich zu schützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Diese neuerlichen Lockdown-Maßnahmen sind in der Tat ein Akt der Hilflosigkeit, und es ist schon wichtig, anders als der Redner der CDU es postuliert hat, zurückzuschauen und den Bürgern zu sagen, dass die Verantwortlichen in der Vergangenheit in der Tat versagt haben, ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, denn Sie hatten ja den ganzen Sommer Zeit, Maßnahmen, Strategien, Konzepte vorzubereiten, denn es war doch eigentlich klar, dass im Herbst/Winter wie bei jeder anderen Erkältungskrankheit auch die Infektionszahlen in die Höhe gehen würden. Sie hätten also im Sommer schon die Kliniken und Spitäler darauf vorbereiten können, zum Beispiel durch mehr Intensivbetten, um dann diesem Ansturm, den Sie ja hier dauernd heraufbeschwören, Herr werden zu können, diesem allfälligen Ansturm.
Sie haben auch kein Konzept für die Wirtschaft vorzuweisen. Ihnen fällt in dieser Situation wieder nichts anderes ein als die Holzhammermethode eines kompletten Lockdowns. Und auf welcher Datenbasis eigentlich? Auch das wissen wir ja überhaupt nicht, wir hören immer nur von den Infektionszahlen. Aber wie hoch genau ist dann die Infektion in der Gastronomie, in der Hotellerie und im Einzelhandel?
Das gibt doch diese Maßnahme, mit der Sie hier, und ich sage es noch mal, Zehntausende Existenzen vernichten und Hunderttausende Menschen ins Elend stürzen, das gibt diese Maßnahme doch überhaupt nicht her.
Was wir haben, sind aktuelle Zahlen der LudwigMaximilians-Universität in München, die festgestellt hat, dass es im Vergleich zu den vergangenen Jahren in Deutschland überhaupt gar keine Übersterblichkeit gibt, trotz Corona. Es gibt sogar eine Untersterblichkeit bei den Menschen unter 39 Jahren. Eine leicht erhöhte Sterblichkeit gibt es lediglich bei Menschen, die älter sind als 85. Um die kann man sich dann natürlich kümmern und um andere Risikogruppen, aber doch nicht das ganze Land hier in Geiselhaft nehmen für Ihre Unfähigkeit.
Da sitzen Sie nun und hoffen auf den Impfstoff wie ein längst geschlagener Feldherr auf die Ersatzarmee, aber was, wenn dieser Impfstoff überhaupt nicht das bringt, was Sie erhoffen, und am Ende damit das Virus nicht aus der Welt verschwindet, wie es ja angedeutet unterstellt wird?! Da gibt es auch andere Experten, die sagen, wir müssen nun mal lernen, mit diesem Virus zu leben, so, wie wir auch mit anderen Krankheitserregern zu leben gelernt haben, und darauf sollten alle ihre Anstrengungen richten, und nicht auf diesen Kampf gegen Windmühlen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohl niemand hätte sich gewünscht, dass wir hier heute als Parlament zusammenkommen und mit der Regierung ausgerechnet kurz vor Weihnachten beraten, wie wir gemeinsam noch stärker die Corona-Pandemie eindämmen können. Keiner und keinem fällt es auch nur ansatzweise leicht, dass ab Mittwoch und bis ins neue Jahr das öffentliche Leben in Deutschland und auch bei uns in MecklenburgVorpommern noch viel stärker auf das nur Notwendigste heruntergefahren wird.
Meine Damen und Herren, die Fallzahlen rund um Deutschland, bei unseren europäischen Nachbarn, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern selber zwingen uns aber förmlich dazu. Nicht zu reagieren, heute nicht nachzusteuern, das wäre schlicht verantwortungslos gegenüber den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
Denn Corona macht keinen Halt vor Jahreszeiten, keinen Halt vor Festen, keinen Halt vor Feiertagen, und genauso macht die zweite wirklich heftige Welle keinen Halt vor Deutschland und auch nicht vor MecklenburgVorpommern. Und deshalb tagt heute der Landtag, und deshalb, meine Damen und Herren, tragen wir auch den zwischen Bund und den Ländern vereinbarten Kurs ganz wesentlich mit.
Meine Damen und Herren, vielerorts gibt es Inzidenzen oberhalb der 100, oberhalb der 200, 300, sogar 400 Infizierten pro 100.000 Menschen in sieben Tagen. Das ist so weit weg von einem kontrollierten, von einem nachvollziehbaren Infektionsgeschehen, dass dringend etwas passieren muss. In der vorletzten Landtagssitzung hatten wir das Bild der Bremsung benutzt, die die immer rasanter werdende Beschleunigung zwar verlangsamt, die Geschwindigkeit insgesamt aber nicht zu reduzieren vermochte. Und da waren wir uns einig, dass niemand, niemand, der bei klarem Verstand ist, den Fuß jetzt von der Bremse nimmt, wenn die Wand in Sichtweite und die Kollision absehbar ist.
Und aktuell ist es aber leider sogar so, dass es nicht nur eine konstante Geschwindigkeit gibt, sondern dass es trotz der ergriffenen Maßnahmen wieder ein erhöhtes Infektionsgeschehen gibt. Und das kann doch, meine Damen und Herren, nur eines bedeuten: Der Bremsdruck muss steigen, er darf keinesfalls sinken.
Meine Damen und Herren, Weihnachten ist das Fest der Liebe. Das wird in diesem Jahr zu einer Bewährungsprobe für uns alle. Dieses Jahr geht es nicht darum, das größte Paket, den größten Warenwert unter den Weihnachtsbaum zu packen.
das größte Geschenk überhaupt auf dieser Erde machen, die Gesundheit zu schützen und das Leben zu bewahren. Das ist in diesem Jahr das Wunder der Weihnacht, das wir alle gemeinsam erschaffen können.
Meine Damen und Herren, das, was wir an Weihnachten und an den Tagen zwischen den Jahren mögen, viele Freundinnen und Freunde auch aus alten Tagen zu treffen, Zeit mit der Familie zu verbringen, vom Enkel bis zur Urgroßmutter, aus allen Regionen Deutschlands, vielleicht sogar aus allen Teilen der Welt zusammenzukommen, nach Hause zu kommen, all das findet 2020 in deutlich engeren Grenzen statt, aber es findet statt, in kleinerem Rahmen oder auf die Distanz. Weihnachten und Silvester 2020, das ist nicht die große Party vielleicht wie in manchen Jahren zuvor, Weihnachten und Silvester 2020 ist, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland und auch bei uns in MecklenburgVorpommern solidarisch und bereit ist, die Einschränkungen mitzutragen und wirklich aufeinander aufzupassen, weil es wichtig ist, durch Hygiene, durch Abstand, durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dem Gegenüber Schutz zu bieten, weil es wichtig ist, sich selber zu beschränken, damit eben die Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft auch eine gewisse Sicherheit haben, die Kernfamilie sich treffen kann oder beispielsweise auch die besten Freundinnen, die sich zu Weihnachten immer treffen, die keine Familie mehr haben. Wir machen das alles, damit diese menschliche Nähe im kleinen Rahmen möglich ist, und gleichzeitig, damit die Feiertage trotzdem eben nicht dazu führen, dass anschließend die Infektionszahlen, die Krankenhausaufenthalte und auch die Todeszahlen wieder in die Höhe schnellen. Das, meine Damen und Herren, wäre eine ganz bittere Bescherung und das wäre ein Alptraum nach Weihnachten, den wir unbedingt vermeiden müssen und den wir auch gemeinsam vermeiden können.
Meine Damen und Herren, wir tun das alles, um zu verhindern, dass viele in diesem Jahr das letzte Weihnachten mit ihren Verwandten feiern. Und manchem mag das jetzt vielleicht wirklich zu drastisch klingen, da kann ich nur sagen, eine wirklich unkontrollierte, sich mit wachsender Rasanz ausbreitende, hoch ansteckende Krankheit wie Corona ist keine Illusion und auch keine Zahlenspielerei. Wenn eine Pandemie mit voller Wucht ungebremst zuschlägt, und das ist anders, als es bisher in Deutschland war – Gott sei Dank! –, anders, als es in Mecklenburg-Vorpommern war – Gott sei Dank! –, weil Maßnahmen ergriffen worden sind, wenn eine Pandemie mit voller Wucht ungebremst zuschlägt, dann ist Deutschland und dann ist auch Mecklenburg-Vorpommern danach ein anderes Land. Dann hat jede Familie zahlreiche Verluste in ihrer Mitte zu beklagen, und das zu relativieren und das zu verharmlosen, wird der Sache nicht ansatzweise gerecht. Es ist eine Kapitulation vor der Menschlichkeit und vor der Verantwortung für unsere Mitmenschen und für unser Land.
Und weil das so ist, meine Damen und Herren, möchte ich in diesem Zusammenhang erneut zum Ausdruck bringen, dass ich es ausgesprochen gut finde, dass wir als Regierungskoalition mit dem konstruktiven Teil der Opposition gemeinsam dieser Pandemie begegnen. Alle,
meine Damen und Herren, alle ringen mit sich, die Medizinerinnen und Mediziner, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, alle Menschen überall werden teils konträre Meinungen vertreten – zu früh, zu spät, zu streng, zu schwach –, und am Ende ist es die gewählte Regierung, am Ende ist es die Politik, die in der Verantwortung steht und die sich vor allen Dingen auch der Verantwortung stellt, angesichts dieser Entwicklungen den jeweils und jederzeit vernünftigsten Kurs zu bestimmen und immer wieder zu überprüfen, immer wieder auch Entscheidungen zu justieren. In Wirklichkeit ist es doch so, dass nur die Ignoranten bei dem einmal festgelegten Dogma bleiben, Herr Kramer, nur die Ignoranten fahren mit ihrem blaubraunen Propagandamobil munter immer und immer wieder gegen die Wand