Erstens ambitionierte Ausbauziele, um dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden. Das bedeutet, dass Deutschland die Stromerzeugung bis 2030 auf 80 Prozent und 2035 auf 100 Prozent Ökostrom umstellen muss.
Zweitens. Die Industrierabatte sind auf ein Minimum abzusenken und werden in Zukunft nicht mehr aus dem EEG-Konto finanziert. Dazu wollen wir, dass die EEGUmlage dauerhaft auf 2 Cent begrenzt wird. Dazu wird es auch notwendig sein, einen Teil aus dem Bundeshaushalt, anstatt aus dem EEG-Konto zu finanzieren.
Viertens. Die Bürgerenergie ist neu und missbrauchsfest im Gesetz zu definieren. Dann müssen Bürgerenergie
Und fünftens. Es braucht eine Solarpflicht. Mieterstrommodelle müssen endlich breiter genutzt werden. Und das, meine Damen und Herren, liegt auch in der Hand der Landespolitik. Sie haben unseren Vorstoß zu einer Solarpflicht bislang abgelehnt.
Genauso wie Sechstens, einheitliche Netzentgelte. Wenn nicht auf Bundesebene, dann sollte eine solidarische Wälzung der Netzentgelte im Land vorgenommen werden. Das ist möglich und für die Akzeptanz wäre das ein Riesenschritt, denn nach wie vor zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Raum, da, wo auch die Windenergieanlagen stehen, die höchsten Preise. Unterschiede von 5 bis 6 Cent und mehr pro Kilowattstunde sind keine Seltenheit. Das muss beendet werden.
Die Sektorenkopplung ist auch für uns ein entscheidender Punkt. Ich habe es schon gesagt, die Energiewende kann nicht nur in einer Stromwende bestehen. Vor Kurzem durfte ich im Land wieder erleben, dass es Akteure gibt, die beispielsweise beim Thema Wasserstoff innovative Ideen haben und quasi in den Startlöchern stehen. Wichtig ist, dass auch hier das Land vorangeht. Auch wenn Wasserstoff nicht für alles bei der Energiewende die Antwort ist, tun sich hier große Möglichkeiten für unser Land auf. Voraussetzung ist natürlich, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben wird. Gebraucht wird mehr erneuerbarer Strom, wenn Mecklenburg-Vorpommern einen signifikanten Anteil an Wasserstoff produzieren will, denn auch grüner Wasserstoff wächst nicht auf den Bäumen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, wer eine anständige EEG-Novelle für die Energiewende und für mehr Klimaschutz haben möchte, der sollte darauf setzen, dass nicht die Union weiter an den Regierungen beteiligt ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende, sie ist bereits gescheitert. Die Frage ist eigentlich nur, wann endlich diejenigen, die hier mit moralischer Überlegenheitsattitüde auftreten, endlich betreten auf ihre Schuhspitzen schauen und dieses bekennen.
Stattdessen, was wir hier erleben, ist das ständige Wiederholen von Durchhalteparolen, von Durchhalteparolen, die hier also zum Ausdruck kommen mit dieser Aussprache, die Sie beantragt haben.
Und letztendlich reihen sich an die Durchhalteparolen dann auch noch die Ankündigungen an, wir haben ja noch die Wunderwaffen. Ich hoffe, ich kriege jetzt keinen Ordnungsruf dafür.
Aber wir haben ja noch die Wunderwaffen, das sind dann die Wasserstoffwirtschaft und die Elektromobilität, und das alles funktioniert nicht, das wollen Sie nur noch nicht bekennen.
Die Energiewende ist deshalb gescheitert, weil es keine Speicher gibt und weil sie in astronomische Kosten mündet.
Das merken wir jetzt, das merken auch langsam unsere Bürger, und da haben Sie eigentlich gar kein Mittel dagegen. Herr Arppe hat das richtig gesagt, Sie haben die Weichen überfahren, wo Sie hätten abbiegen müssen. Diese Weichen, diese Zeitpunkte, wo Sie hätten anders sich entscheiden können, die sind nun überfahren worden, und jetzt müssen Sie weitermachen in diesem Stil. Schade ist nur, dass unsere Bevölkerung darunter zunehmend leidet.
Wenn Herr Schulte sagt, dass weite Teile der Bevölkerung für das EEG sind, dann will ich ihm das abnehmen. Wenn man den Leuten natürlich die Frage stellt, sind Sie dafür, dass mehr ökologischer Strom, der auch noch ohne CO2 produziert wurde, dass mehr von diesem Strom in der Bundesrepublik erzeugt wird, dann gibt es sicherlich viele, die dafür sind. Aber jetzt fragen Sie doch bitte mal die Bewohner eines Dorfes, die nahe einer großen Windkraftanlage sind – und eine solche kann ich jetzt gerade bewundern in der Nähe von Klütz, da ist eine 163 Meter hohe Nabenhöhe-Anlage gebaut worden, die 245 Meter insgesamt hoch ist –, fragen Sie mal die Bürger, wie die das EEG finden! Ich glaube, da finden Sie nicht so viel Begeisterung. Fragen Sie die Bürger bitte im nächsten Jahr beim Tanken: Möchten Sie gerne einen CO2-Preis zusätzlich bezahlen? Ja, ich kann Ihnen sagen, es gibt eine Umfrage, danach lehnen das mehr als zwei Drittel der Bürger ab. Also am schönsten wäre ja, man hätte eine Taste neben jeder Zapfsäule, und wenn man die Taste drückt, dann erklärt man, dass man den CO2-Preis bezahlen will. Ich glaube, keiner würde diese Taste drücken. Und schließlich die hohen Strompreise. Fagen Sie unsere Bürger: Möchten Sie noch mehr für den Strom bezahlen? Ich glaube, da ist die Begeisterung für das EEG dann auch zu Ende.
Die Akzeptanz wollen Sie erhöhen, sehr geehrter Herr Schulte, ja, das kann ich mir vorstellen, denn das macht Ihnen ja jetzt kalte Füße, dass die Akzeptanz sinkt für Wind- und Solarenergie. Bloß, was jetzt in der EEGNovelle steht, das sind ja gewissermaßen Folterinstrumente, die hat hier eigentlich noch keiner benannt in dieser Debatte. Sie wollen erklären, dass Wind- und Solarenergie der öffentlichen Sicherheit dienen, nicht wahr, das ist also die Durchsetzung des Brachialen in dieser EEGNovelle, es soll also mit rechtlicher Gewalt vorgegangen werden, und jede Möglichkeit, den Naturschutz oder den Bürgerwillen durchzusetzen, soll gemindert werden.
Ferner die Smart Meter sind ja die Möglichkeit, den Bürger auch noch zu zwingen, zu ganz bestimmten Zeiten seine Waschmaschine vielleicht einzuschalten.
Dann werden wir unsere Freiheit zunehmend dadurch verlieren und müssen für die Smart Meter – Sie sagten es auch, Herr Schulte – 80 Euro im Jahr bezahlen, dafür, dass wir mal teure und mal preiswertere Energie bekommen.
Nein, meine Damen und Herren, das ist ein Irrweg, auf dem Sie sich befinden, und wir werden uns dabei treu bleiben, Sie immer wieder darauf hinzuweisen, dass Sie sich auf einen Irrweg begeben haben. Ich glaube, Sie wissen es eigentlich auch, Sie wollen es nur nicht zugeben.
Sie sagen, das reicht uns noch nicht, wir wollen noch mehr Energiewende, das ist wirklich erstaunlich,
und dann auch noch gepaart mit der Forderung, dass die Preise sinken sollen. Also das ist irgendwie so ein völlig verrückter sozialistischer Gedanke, den Sie da haben. Da sollten Sie vielleicht auch mal auf einen besseren Weg kommen, aber was die Politik der LINKEN betrifft, bin ich da eigentlich ziemlich hoffnungslos.
Erste kleine zaghafte Ansätze habe ich hier bei Herrn Eifler gehört. Das sind ja fast ganz neue Töne, dass die CDU hier anfängt, etwas selbstkritisch darüber nachzudenken. Das macht mir Hoffnung bei dieser Debatte. Ansonsten lasse ich jede Hoffnung fahren. Sie werden erst wach, wenn der erste Blackout da ist. Wir hatten ihn schon fast einmal, und zwar am 27.11.2020 war das, um 9.56 Uhr,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Oder haben Sie kalte Fingerchen, dass Sie sie an der roten Lampe wärmen müssen?!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Peter Ritter, DIE LINKE: Maske aufsetzen! Maske aufsetzen!)