Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für eine weitgehend sachliche Debatte!
Herr Schulte, Ziel dieser Aussprache war es, die Beschäftigten und ihre Probleme in den Mittelpunkt zu rücken, denn man muss ja sagen, die erste Welle von Corona haben wir ja nicht dank der Politik bewältigt, sondern dank der Solidarität der allermeisten Menschen in diesem Land untereinander und dank der herausragenden Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen in den sogenannten systemrelevanten Berufen.
Und, Herr Wildt, es ist auch nicht so, dass wir hier irgendwie nur pauschal eine Aussprache beantragen, um
so ein bisschen Laber-Rhabarber zu machen. Wir tun beides. Wir stellen das hier im Landtag zur Diskussion und natürlich bin ich, wenn wir bei den Beispielen bleiben – nehmen wir mal Majorel – auch derart unterwegs, dass ich die Kontakte, beispielsweise zwischen Betriebsräten und Wirtschaftsministerium, hergestellt habe. Natürlich weiß ich auch, dass es dort erste Gespräche gegeben hat. Und ich habe zumindest zu diesem Punkt auch in der Einbringung die Bemühungen des Wirtschaftsministers, hier zu einer Lösung zu kommen, ausdrücklich anerkannt.
Man muss allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass es Unternehmen gibt, die versuchen, die jetzige Krise zu nutzen, um Arbeitsstandards zu drücken. Gleichzeitig werden Millionen an Staatshilfen in Anspruch genommen. Und ich habe vorhin am Beispiel verdeutlicht, wie Schließungen und Werksverlagerungen geplant werden, und das, obwohl die Beschäftigten in diesen Betrieben jahrelang ihre Knochen hingehalten haben, oft zu Konditionen auf Mindestlohnniveau.
Und auch in der Krise, Herr Wildt, werden ja alte Rezepte wieder aus der Mottenkiste geholt. Da wird zum Beispiel die gesetzliche Begrenzung des Arbeitstages erwähnt, die man schleifen will, oder es wird so von Bürokratieabbau geredet, womit zum Beispiel die dauerhafte Absenkung der Arbeitgeberanteile bei der Sozialversicherung gemeint ist. Und wenn solche Forderungen in die Tat umgesetzt werden, dann bezahlen die Lasten dieser Krise letztlich wieder diejenigen, die sozusagen den Kitt der Gesellschaft bilden und uns bei der Bewältigung an der ersten Front geholfen haben. Und da sagen wir eben, das ist schäbig, denn niemand stellt in Abrede, dass es im Moment viele Unternehmen gibt, die Probleme haben, und denen soll auch geholfen werden. Aber es gibt eben auch andere, wenn Sie sich das anschauen, deren Aktienkurse im dritten Quartal durch die Decke gegangen sind.
Und was wir eben nicht wollen – und diese Diskussion werden wir ja in den kommenden Monaten auch hier führen, nehme ich an –, ist, dass die Kosten für diese Rettungspakete, die jetzt in regelmäßigen Abständen in Bund und Land verabschiedet werden, wieder ausschließlich von denjenigen bezahlt werden, die das Geld, was jetzt ständig auf Landes- und Bundesebene verteilt wird, mit ihren Händen erarbeitet haben. Das vielleicht als Fazit dieser Debatte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Schaffung eines Verkehrsverbundes für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/5590.
Antrag der Fraktion der AfD Schaffung eines Verkehrsverbundes für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/5590 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie bereits angekündigt, heute ÖPNV, Teil 2, wenngleich auch etwas weniger detailliert als gestern. Und man könnte meinen, dass in Zeiten, in denen eigentlich dringend von Reisen abgeraten wird, eine Diskussion über Zukunftsprojekte im öffentlichen Personennahverkehr vielleicht weniger lebhaft vonstattengehen als sonst, aber gestern hat uns bereits gezeigt, dass das nicht der Fall ist, wohl auch, weil die Bürger unseres Landes auch in diesen Zeiten auf den Nahverkehr angewiesen sind und es auch in Zukunft sein werden.
Und es wird auch eine Zeit nach Corona geben, und es wäre doch wünschenswert, wenn unser ÖPNV mindestens genauso stark beziehungsweise viel stärker als vorher aus der Krise herauskommen könnte beziehungsweise man könnte zumindest die Grundsteine dafür legen. Herr Minister Pegel sprach gestern davon, dass man hier bitte keinen Wunschzettel einreichen soll, sondern über Herzensangelegenheiten sprechen sollte. Nun denn, im vergangenen Jahr stand auf unserem Wunschzettel eine Machbarkeitsstudie zum Thema „landesweiter Verkehrsverbund“, heute dann die Herzensangelegenheit, der Verkehrsverbund selbst.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider gehen Anspruch und Wirklichkeit beim Thema Nahverkehr bei der Landesregierung oftmals auseinander. Auf der einen Seite kann es gar nicht grün genug sein und man träumt davon, in den nächsten 15 Jahren die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, und andererseits spricht dann der Minister von kleinen und seriösen Schritten, in denen es vorangeht. Dass es vorangeht und dann auch noch seriös, ist aller Ehren wert, aber wenn die Vervielfachung der Fahrgastzahlen eine Ihrer Herzensangelegenheiten ist, dann ist es aus unserer Sicht doch deutlich zu wenig.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen wird aufgefallen sein, dass unser Antrag keine bestimmte Frist für die Einrichtung eines Verkehrsverbundes nennt, und das mit gutem Grund. Ich möchte den Antrag so verstanden wissen, dass sich die Landesregierung schrittweise – am besten natürlich seriös – in diese Richtung bewegt. Ich denke, unser Ziel eines Verkehrsverbundes für das ganze Land ist nur zu erreichen, wenn regionale Strukturen zunächst entstehen und dann auch vernetzt werden.
Der Verkehrsverbund Warnow überzeugt in diesem Fall bereits mit guter Arbeit und setzt Dinge um, die wir hier noch diskutieren, wie zum Beispiel das E-Ticketing. Der Verkehrsverbund Warnow ist aber auch nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern gerade wegen des Wunsches der Bürger nach Harmonisierung und einem einheitlichen Tarif im Nahverkehr. Und genau dieser Wunsch ist mit Sicherheit auch außerhalb von Rostock und Umgebung vorhanden. Das heißt, dass sich die Landesregierung aktiv dafür bei den Aufgabenträgern einsetzen sollte, größere Verkehrsverbunde zu schaffen, denn diese sind, unserer Meinung nach, der Weg zu einem einheitlichen Landesverkehrsverbund.
Sehr geehrte Kollegen, wir sind der Überzeugung, dass viele Einzelheiten, die zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV beitragen, in einem einheitlichen Verkehrsverbund leichter zu realisieren sein werden, als zu versuchen, zig verschiedene Systeme miteinander zu synchronisieren. Zum Beispiel halte ich es für einfacher, eine Echtzeitauskunft für Fahrpläne mit einer einheitlichen Software zu
garantieren, als Hunderte Einzeleingaben zusammenzupuzzeln. Durch ein Ticketsystem, das für das ganze Land gilt, sinkt auch die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV. Wenn ich weiß, wenn ich in die Stadt fahren will, ich kann dort auch mit meinem Ticket Bus und Bahn fahren, dann bin ich eher geneigt, das Auto einmal stehen zu lassen.
Kurzum, es bieten sich vielschichtig Potenziale, wenn man einen Landesverkehrsverbund einführt. Nicht zuletzt – das möchte ich hier noch mal ganz deutlich nennen – ist es auch die Realisierung einer annehmbaren Taktung der Fahrpläne.
Uns ist dabei allerdings schon bewusst, dass wir hier über erhebliche finanzielle Anstrengungen reden, aber wir sind der Meinung, es sollte uns das wert sein. Denn wenn hier ein milliardenschwerer Nachtragshaushalt durchgewunken wird, der vom Landesrechnungshof an vielen Stellen kritisiert wird, dann, denke ich mal, können wir hier was ernsthaft Gutes für unsere Bürger tun, ohne, dass es hinterher Vorwürfe gibt, man würde Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten verteilen. Lassen Sie uns deshalb jetzt mit einem Landes…, Landes…
Ich habe gesagt, hier entsteht mit Sicherheit kein Eindruck, dass es so kommen könnte. Wenn Sie sich da gleich auf den Schlips getreten fühlen und sich den Schuh anziehen, tut es mir leid. Ich rede jetzt hier nicht über den Haushalt. Ich rede über den ÖPNV, Herr Krüger.
Wir würden nämlich gerne ein Zeichen setzen, ein Zeichen dafür, dass dieses Parlament den ländlichen Raum nicht links liegen lässt, sondern für die Anbindung an die urbanen Zentren sorgt, und ein Zeichen dafür, dass es auch nach Corona wieder Tourismus in diesem Land geben soll. Und noch einmal zum Thema Herzensangelegenheiten: Wenn es immer heißt, der CO2-Ausstoß soll reduziert werden, alles soll umweltfreundlicher werden, dann bietet sich doch hier eine wunderbare Gelegenheit. Machen Sie den Bürgern ein attraktives Angebot, anstatt sie mit Verboten und Steuern aus den Autos zu treiben!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass mit diesem Projekt der ÖPNV unseres Landes auf lange Sicht deutlich an Attraktivität und Akzeptanz gewinnt, und bitte Sie deshalb heute um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank! Wir schließen in der Tat an an die Diskussion, die wir gestern begonnen haben. Ich will gerne den Punkt aufgreifen, der Ihre Einbringung ebenfalls im Opening begleitet hat, nämlich die Frage, welche Situation finden wir aktuell im Nahverkehr. Wir finden erhebliche Belastung, im Übrigen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern bundesweit, durch die erneuten, deutlich zurückgehenden Fahrgastzahlen. Ob Sie es jetzt einen Lockdown light nennen oder einfach Teilschließungen, Runterfahren von öffentlichem Leben, Sie können Anglizismen verwenden oder die deutschen Formulierungen, es bleibt immer die gleiche Folgerung: Homeoffice ist eine wunderbare Möglichkeit, in der Pandemie zu helfen, es hat aber den kleinen und erheblichen Nachteil, dass es im Nahverkehr relativ deutlich zu Fahrgasteinbrüchen kommt.
Wir haben gestern eine Sonderverkehrsministerkonferenz gehabt – nicht wir, sondern die Kollegin Staatssekretärin mit den Kolleginnen und Kollegen Ministerinnen und Ministern der anderen Länder, Sie wissen, dass ich bei Ihnen gewesen bin –, aber in dem Kontext hat das eine Rolle gespielt, wir sehen zurzeit wieder sehr deutlich Fahrgastzahleinbrüche. Nachdem wir im ersten Halbjahr zum Teil ja weit unter 30 Prozent gelegen haben, waren wir eigentlich im Oktober ganz stolz, wieder deutlich über die 80-Prozent-Schwelle, zum Teil an die 90 Prozent, der Vor-Pandemie wieder rangekommen zu sein, und merken jetzt im November wieder einen deutlichen Einbruch um die 60/65 Prozent an vielen Stellen. Und bundesweit wird zum Teil deutlich drastischer berichtet.
Ich gehe davon aus, dass im Übrigen die notwendigen weiteren Schritte, die uns in den nächsten Wochen erwarten, auch wieder im Nahverkehr ankommen. Wir werden, um nun ein bisschen Wasser in den Wein – erneut, wie auch gestern, ich will kein Spielverderber sein, ich versuche aber umzugehen mit der Situation, die ich habe –, Wasser in den Wein zu schütten, wir werden auch im neuen Jahr 2021 zunächst wiederum über finanzielle Aufwendungen zur Stabilisierung dessen diskutieren, was wir bereits haben, um überhaupt dieses System, so, wie es aktuell entwickelt ist, durch die Zeit zu bringen. Ich gehe davon aus, wir brauchen einen zweiten ÖPNVRettungsschirm, der im Übrigen – dafür werbe ich – im beschlossenen Nachtragshaushalt angelegt ist, für den Fall, dass er benötigt wird. Aber auch da werden wir erneut die Hilfe des Bundes brauchen. Anders werden diese Beträge nicht zu realisieren sein. Also als Allererstes weiterhin steht bei uns die Corona-Stabilisierung des ÖPNV und SPNV auf der Agenda.
Zweitens. Gestern wie heute zieht sich sozusagen der Vorwurf durch den Raum, es sei ein durchgängig grottenschlechter Nahverkehr im Lande zu verzeichnen. Nun bin ich als Minister mit diesem Geschäftsbereich sicherlich immer in der Gefahr zu sagen, das muss der ja sagen, ich würde sehr dafür werben, dass deutlich differenzierter anzugehen und zu sagen, natürlich kann alles besser werden, natürlich ist ein 10-Minuten-Takt besser als ein 2-Stunden-Takt, aber ich glaube, dass wir an vielen Stellen einen deutlich besseren Nahverkehr haben, als der hier zuweilen in den Reden – das gehört dann auch zum Spiel zwischen Regierungskoalitionsfraktionen und Opposition dazu –, als wir hier in den Reden zuweilen bekunden.
Ich will auch an der Stelle sagen, ich weiß ja, dass systemrelevante Berufe immer nicht die Busfahrerinnen und Busfahrer und diejenigen sind, die in den Zügen begleiten. Ich werbe trotzdem dafür, dass die sich auch systemrelevant verhalten haben und dass die im Übrigen über viele Monate ganz selbstverständlich, manchmal nur durch eine dünne Kunststoffwand getrennt, zuweilen nur mit Mundschutz, mit den Fahrgästen weitergefahren sind und das aktuell tun, ein Berufsstand, der leider oft nicht im Blick ist, wenn wir danken. Ich sage deshalb als zuständiger Minister gerne: Danke! Die Busfahrerinnen und Busfahrer haben durchgängig wacker die Stange gehalten, haben durchgängig ihren Job gemacht, kontrollieren ganz selbstverständlich in Zügen mit Mund-Nase-Bedeckung, keine Frage, aber auch das ist eine Berufsgruppe, die sehr nah an dem ist, was wir unter Pandemiegeschehen begreifen, und die wir leider häufig aus dem Blick verlieren an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, Sie treten ein für einen Verkehrsverbund landesweit. Sie kennen mein Argument, was mich da sehr umtreibt. Ich glaube, dass das, wenn man einen – und da will ich auch sagen, besser ausgebaut als heute – Nahverkehr hat, eine zweite/dritte Entwicklungsstufe sein kann. Ich würde mir vorher Qualitätsverbesserungen an allen anderen Stellen wünschen. Weil wir wissen, dass es jeweils Geld kostet, und wenn ich abwäge, wofür gebe ich Geld aus, wäre der landesweite Verkehrsverbund – mit etwas über 20 Millionen Euro taxiert, strukturelle, zusätzliche Defizitaufwände, die man pro Jahr bringen müsste – etwas, das bei mir auf dem Wunschzettel weiter unten stünde.
Zweitens. Wir werden uns in den nächsten Jahren zunächst – Sie haben ja schon eingeschränkt gesagt, wir verlangen es ja gar nicht sofort –, wir werden uns in den nächsten Jahren gleichwohl im Landeshaushalt zunächst keine weiteren strukturellen Mehrausgaben leisten können. Ich bin schon dankbar, dass es noch gelungen ist, die lange begonnene Diskussion ums Azubi-Ticket zu Ende zu bringen. Aber auch da werden wir, auch das habe ich gestern gesagt, mindestens 5 Millionen Euro zusätzlich strukturell, Jahr für Jahr, mit leicht steigender Tendenz – erstens wegen der Dynamisierung, zweitens, weil ich auf den Erfolg des Tickets hoffe, dann wird es einfach teurer, weil es mehr nutzen –, wir werden also 5 Millionen Euro plus pro Jahr in den kommenden Jahren jedes Jahr schon als strukturelle Zusatzbelastung zu taxieren haben.
Wir haben darüber hinaus uns klar verpflichtet, committed, die Darßbahn-Invest zu begleiten, aber vor allen Dingen hinterher – nur dann macht das Ding Sinn – auch Verkehre zwischen Velgast, Barth und dann Zingst, später Prerow zu bestellen. Auch da sind Sie sofort im soliden Millionenbereich pro Jahr. Um Ihnen mal ein Gefühl zu geben: Nahverkehr, als, ich glaube, rollende Infrastruktur ist gleichwohl kostenintensiv, insbesondere auf der Schiene. Ich halte das für sinnvoll, um das gar nicht in Abrede zu stellen, aber mit der Darßbahn ist ebenfalls schon jetzt klar, dass wir das Regionalisierungsmittelbudget ab Mitte der 20er weitergehend, deutlich weitergehend pro Jahr mit dem Betrieb belasten werden.
Drittens. Wir haben – wenn auch auf kleiner Flamme, ich weiß, dass man da Wünsche hat, die darüber hinausgehen – mit der Südbahn, zumindest an den Wochenenden, eine Teilreaktivierung vorgenommen. Wir haben gestern dankenswerterweise im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte die Rückübertragung auch der weiterhin
täglich verkehrenden Verkehre, die quasi SüdbahnAnnexe sind, als Entscheidung bekommen. Das heißt aber auch, hier geht das Land mit einem deutlich höheren Betrag als bislang geplant hinein. Auch das ist eine strukturelle Belastung. Ich bin eher bei Qualität in den Verkehrsangeboten als schon bei einem landesweiten Ticket. Noch mal: 5 Millionen Euro Azubi-Ticket, mehrere Millionen Darßbahn und Südbahn – jeweils Dinge, die pro Jahr in den kommenden Jahren gebracht werden müssen.
Wir haben von Ihnen als Landtag noch auf der Agenda, folgende Einladungen beziehungsweise klare Aufträge vorzubereiten und zu prüfen: Es geht um Übergangstarife in den entsprechenden Nahverkehrssystemen, vor allen Dingen für Pendlerinnen und Pendler Richtung Berlin, Richtung Hamburg und Richtung Stettin. Letzteres ist nicht ganz einfach, aber bei Berlin und Hamburg sind wir so weit, dass ich davon ausgehe, dass wir im ersten Halbjahr 2021 miteinander erwägen müssen, wie wir damit umgehen. Auch das löst Mehrkosten aus, wenn der Landtag es weiterhin will. Aber noch mal: Der Auftrag stammt aus dieser Mitte, auch das sind schon strukturelle Mehrbelastungen, die wir gemeinsam tragen müssen.
Im Integrierten Landesverkehrsplan haben wir uns zum zentralsten Qualitätssteigerungsprojekt bekannt – im Schienenpersonennahverkehr wohlgemerkt –, das ist der Stundentakt auf den Hauptstrecken. Den haben wir weitgehend noch nicht erreicht, auch der sofort mit zweistelligen Millionenbeträgen zusätzlichem strukturellem Aufwand pro Jahr. Noch mal: Bevor ich landesweit mit einem Ticket fahren kann – das kann ich im Bahnverkehr im Übrigen schon, und an den Busverkehr von Heringsdorf nach Wismar glaube ich auch weiterhin eben nicht –, wenn das über 20 Millionen Euro Kosten auslöst, würde ich, wenn das Geld da ist oder wenigstens ein Teil davon möglich ist, lieber in ernsthafte, inhaltliche Verbesserungen des Schienenpersonen- und auch des Bus- und Straßenbahnnahverkehrs im Lande investieren.
Einige Punkte habe ich eben genannt. Im Schienenpersonennahverkehr ist mir der Stundentakt Richtung Berlin und Hamburg am intensivsten, der mir auf der Seele brennt. Und das ist auch das, was Sie im Integrierten Landesverkehrsplan als unsere oberste Priorität finden werden. Wir sind deshalb weiterhin eher bei regionalen Verkehrsverbünden in den typischen Verkehrsverflechtungsräumen.
Der VVW war angesprochen. In Westmecklenburg wird diskutiert und ernsthaft vorangetrieben. Ich glaube weiterhin daran, dass es gelingt. Und ich habe auch im Ohr, dass die Vorpommerschen Bereiche ernsthafter diskutieren, so etwas zu wollen. Da kenne ich allerdings den genaueren Stand nicht. Ich gehe aber davon aus, dass man ebenfalls dort sinnvoll einen gemeinsamen regionalen Verkehrsverbund betreiben kann und sollte.
Beim E-Ticketing stimme ich Ihnen zu. Das ist aber, glaube ich, losgelöst von einem landesweiten Verkehrsverbund, eine Anforderung, die gerade jüngere Menschen zunehmend an uns stellen. Der VVW hat im Übrigen ganz nachhaltig mit unserer finanziellen Unterstützung den Piloten umgesetzt. Wir schauen jetzt, wie man das Stück für Stück landesweit umsetzt. Es gibt im Übrigen an der Stelle eine, wie ich finde, mit dem AzubiTicket verbundene erfreuliche Entwicklung. Die Landkreise und kreisfreien Städte teilen Ihre Einschätzung, dass wir an der Stelle eine gemeinsame Datengrundlage
brauchen, dass wir Schnittstellen brauchen, auf die wir uns verständigen, dass quasi alle die gleichen Daten schaffen, auf denen man agiert. Es ist ausdrücklich beim Azubi-Ticket vereinbart worden, dass Land und kreisfreie Städte sowie Landkreise dort eine Arbeitsgruppe aufsetzen, die dafür Sorge trägt, dass nicht jeder eine andere Software kauft und am Ende nichts zusammenpasst, sondern dass man sich auf gemeinsame, einheitliche Standards annähert.
Noch mal: Die Verabredung zum Azubi-Ticket kostet Geld, die Darßbahn wird Geld kosten, die Südbahn soll und darf gerne Geld kosten. Wenn wir irgendwann den 1-Stunden-Takt auf den SPNV-Zentralstrecken hinkriegen, wäre schon was gewonnen.